LIMBURG-STAFFEL. Am Mittwochabend trafen sich rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger in Dorfgemeinschaftshaus in Staffel, um ihre Fragen an den hessischen Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Dr. Udo Bullmann, loszuwerden. An der Diskussion nahmen auch Tobias Eckert, Fraktionsvorsitzender der SPD im Hessischen Landtag und Jörg Sauer, Erster Kreisbeigeordneter im Landkreis Limburg-Weilburg, teil.
Zu Beginn sprach Udo Bullmann über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem globalen Süden: “Niemand in Europa hat Lust, in einem autoritären Überwachungsstaat wie China zu leben oder im Laissez-faire-Kapitalismus zu arbeiten wie in den USA, wo es keine Lohnvorzahlung im Krankheitsfall und keine gesetzliche Rentenversicherung gibt. Aber wir können nicht davon ausgehen, dass andere Länder die europäischen Werte automatisch übernehmen. Und wenn wir in einer Welt leben wollen, die sich an europäischen Werten orientiert, dann müssen wir etwas dafür tun”, so Bullmann. “Um die Ukraine besser mit Waffen unterstützen zu können, haben wir in der EU die Entwicklungshilfe um zwei Milliarden Euro gekürzt. Ich halte das für falsch. Aber wir als sozialdemokratische Fraktion haben im EU-Parlament zu minderst durchgesetzt, dass Entwicklungshilfen zukünftig daran gebunden sind, dass sie den ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung im Empfängerland zugutekommen.” Jörg Sauer erläuterte: “Nicht nur aufgrund des Ukrainekrieges sehen wir, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Die Europäische Gemeinschaft war der Grund dafür, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, den es vom Zaun gebrochen hatte, wieder die Gnade zuteilwurde, Teil einer friedlichen Gemeinschaft europäischer Staaten sein zu können.” Tobias Eckert, Fraktionsvorsitzender der SPD im Hessischen Landtag sprach davon, dass man Europa erlebbar machen muss. “Wir als SPD-Fraktion haben dafür gesorgt, dass wir uns in Hessen wieder mehr um den Austausch mit unseren europäischen Partnerregionen bemühen werden. Denn das Interesse für einen gemeinsamen Markt entsteht nicht, wenn das Interesse für die gemeinsame Kultur nicht vorhanden ist. Und nirgends entsteht das so gut wie beim gemeinsamen Essen, Trinken und Feiern”, so Eckert mit einem Augenzwinkern.
“Als ich als junger Mann nach Italienfuhr, war es für mich selbstverständlich, dass ich erstmal mein Geld in Lira eintauschen musste. Dass wir das heute nicht mehr müssen, ist für viele eine Selbstverständlichkeit, müssten wir aber wieder, wenn sich die Rechten mit ihrer Forderung nach dem Austritt aus dem Euro durchsetzen”, so Sauer. Darauf bezugnehmend ergänzte Spitzenkandidat Bullmann: “Und noch etwas würde passieren: wir würden in Deutschland viele Arbeitsplätze vernichten. Die anderen europäischen Länder würden wieder Zölle auf unsere Produkte erheben und bei schwächelnder Konjunktur ihren Euro gegenüber unserer wieder eingeführten D-Mark abwerten. Das würde dazu führen, dass die Leute mehr Fiat kaufen würden und weniger VW.”
Auf die Gefahr der Rechten nahm auch Tobias Eckert Bezug: “In einer Demokratie kommt es auf Kooperation an. Gleichzeitig ist für uns Sozialdemokraten klar: mit den Rechten kann es keine Kooperation geben.” Dies sah Udo Bullmann genauso: “Die Rechten sind unsere Feinde. Aber unser Hauptkonkurrent, die Union und ihre Fraktion im EU-Parlament, die EVP, ermutigt die konservativen Parteien in Finnland und Italien, lieber mit den Rechten zusammenzuarbeiten als mit uns Sozialdemokraten. So ist Meloni an die Macht gekommen. Wenn Ursula von der Leyen und Manfred Weber so weitermachen, wird von der Leyen von uns nicht zur Kommissionspräsidentin gewählt werden. Nur eine Stimme für die SPD ist eine Stimme gegen Nazis und Faschisten.” © Swen Bastian