Kategorie: Politik

Um den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen mit Vertretern der heimischen Politik direkt ins Gespräch zu kommen, bietet der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Andreas Hofmeister (CDU) eine weitere Bürgersprechstunde am Telefon an. Diese ist angesetzt für Dienstag, den 14. Juli, von 16:00 bis 18:00 Uhr. ...weiterlesen "Hofmeister bietet Bürgersprechstunde am Telefon an    "

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch macht auf neues Sonderprojekt „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums aufmerksam
Am Mittwoch, den 24. Juni 2020, hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, ihr Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ gestartet. ...weiterlesen "Willsch: Jetzt bewerben für Corona-Sonderprojekt Ehrenamt"

Wer von uns hat diese Situation noch erlebt? Man kommt endlich im Hotel an -  und dann muss man erst noch mal den Meldeschein ausfüllen. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Thema Bürokratieabbau freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, dass damit nun endlich Schluss ist! Die Digitalisierung des Hotelmeldescheins war Bestandteil des Dritten ...weiterlesen "Kontaktloser Check-in in Hotels kann starten"

Fehlende Endgeräte bei Lehrern und Schülern, zu wenig digitale Vorbereitung und Unterstützung für Lehrkräfte und mangelnde Infrastruktur beim Breitband: Die Corona-Krise hat wie unter einem Brennglas die Versäumnisse der Bildungspolitik der letzten Jahre offengelegt. ...weiterlesen "Die Corona-Pandemie ist der Nachhilfelehrer für die Defizite in der Bildung!“"

Die von Bund und EU im Zuge von COVID-19 aufgelegten Konjunkturprogramme müssen dafür genutzt werden, dringend notwendige Infrastrukturprojekte zu realisieren – auch diejenigen, deren konkrete Planung und Umsetzung eigentlich erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen ist. Das fordert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch.

„Ich denke da zum Beispiel an die so dringend notwendige Alternativtrasse für den Güterverkehr im Mittelrheintal. Ob als Westerwald-Taunus-Tunnel oder System mehrerer Tunnels zwischen Troisdorf und Mainz-Bischofsheim – wir sollten das Momentum nutzen, dieses bedeutsame Projekt voranzutreiben und zu beschleunigen! Die Menschen im Mittelrheintal brauchen dringend Entlastung“, so Willsch.

Erst kürzlich hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer betont: „Wir wollen mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene bringen. Und wir wollen die Wirtschaft in der Corona-Krise mit Investitionen unterstützen.“ Um aber in Zukunft die steigende Gütermenge auf der transeuropäischen Güterverkehrstrasse Rotterdam-Genua bewältigen zu können, wird die Alternativtrasse dringend benötigt. „Darüber hinaus wäre das ein schönes Signal an unsere Freunde aus der Schweiz, dass wir zu unserer Zusage stehen, die Zulaufstrecken zum 2016 eröffneten Gotthard-Basistunnel auszubauen und die Streckenkapazität von 175 auf 225 Züge pro Tag pro Richtung zu erhöhen. Davon würden freilich alle europäischen Staaten, durch die die Güterverkehrstrasse Rotterdam-Genua verläuft, profitieren“, erklärt der Abgeordnete weiter.

Eben wegen dieser europäischen Dimension des Projekts schlägt Willsch vor, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) oder den neu ins Leben gerufenen Paneuropäischen Garantiefonds zu bemühen, um zusätzliche Mittel zu akquirieren. Diese Forderung hat er auch kürzlich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hinterlegt.

Außenminister Heiko Maas hat anlässlich der Ratspräsidentschaft Deutschlands ab 1. Juli 2020 erklärt, dass Deutschland Brücken in Europa bauen müsse. „Auch Tunnel verbinden“, stellt Willsch fest, „also lasst uns ans Werk gehen!“

Darüber hinaus macht Willsch klar: „Die durch die Corona-Epidemie erhöhten Abstandsanforderungen im ÖPNV können im Mittelrheintal nur mit längeren Zügen und häufigeren Verbindungen realisiert werden. Dazu muss aber zunächst die Frequenz der Güterzüge sinken, da sie einer ÖPNV-Ausweitung im Wege stehen.“

© Klaus-Peter Willsch MdB

Die Bundesregierung hat das durch die Bundesumweltministerin Schulze vorgelegte Deutsche Ressourceneffizienzprogramm III beschlossen. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit. ...weiterlesen "Deutsches Ressourceneffizienzprogramm III beschlossen"

Nun beginnt der Endspurt! Noch bis zum 07. Juli 2020 können Deutschlands innovativste Mobilitätslösungen von Morgen für den Deutschen Mobilitätspreis eingereicht werden. Unter dem Motto „Intelligent unterwegs: Gemeinsam. Vernetzt. Mobil. ...weiterlesen "Deutscher Mobilitätspreis 2020: Jetzt noch bewerben!"

Tobias Eckert (SPD):

„Union als Partei der angeblichen finanzpolitischen Disziplin endgültig als Märchen entlarvt“

LIMBURG-WEILBURG. Der heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nimmt aktuell Stellung zur Debatte im Hessischen Landtag um die Corona-Hilfen des Landes und deren Finanzierung. Eckert spricht sich ausdrücklich für Finanzhilfen des Landes aus, lehnt den Alleingang der Regierungsfraktionen, das Verschieben von Budgetposten in einen Schattenhaushalt und das einseitige Aushebeln der Schuldenbremse in Hessen aber klar ab.

...weiterlesen "Tobias Eckert, nimmt aktuell Stellung zur Debatte im Hessischen Landtag um die Corona-Hilfen des Landes und deren Finanzierung"

LIMBURG-WEILBURG. Der heimische Landtagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion Tobias Eckert steht den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin regelmäßig telefonisch zur Verfügung. Eckert, ...weiterlesen "Nächste Telefonsprechstunde von Tobias Eckert am Freitag, den 3. Juli"

Limbu8g-. Weilburg. Mit Unverständnis und Enttäuschung über die Folgen für die Region Limburg-Weilburg hat die heimische Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer DFP auf die Entscheidung der Hessischen Landesregierung reagiert, die im Zuge der Corona-Krise beschlossene Möglichkeit des Handels, bis Mitte August Sonntagsöffnungen von Einzelhandelsgeschäften zu ermöglichen, ab kommende Woche zu beenden. ...weiterlesen "Schardt-Sauer (FDP) zur Streichung des Sonntagsverkaufs: “Hessische Landesregierung sendet verheerendes Signal“"