Kategorie: Politik

Die Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag Limburg-Weilburg wollen die Umsetzung des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder weiterhin eng begleiten. ...weiterlesen "CDU und SPD wollen Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundschulbetreuung eng begleiten"

CDU Limburg-Weilburg mit starker Präsenz beim Landesparteitag der CDU Hessen – Dr. Johannes Hanisch mit Spitzenergebnis erneut in den Landesvorstand gewählt

Rotenburg an der Fulda/Limburg-Weilburg. Mit einer vollständigen Delegation von 15 von 15 Delegierten war die CDU Limburg-Weilburg am vergangenen Wochenende auf dem 122. Landesparteitag der CDU Hessen ...weiterlesen "CDU Limburg-Weilburg mit starker Präsenz beim Landesparteitag der CDU Hessen"

Deutliche Worte zur aktuellen politischen Lage auf dem SPD-Unterbezirksparteitag in Niedertiefenbach. ...weiterlesen "SPD-Landeschef Sören Bartol: „In Zeiten der Unsicherheit braucht es einen klaren sozialen Kompass“"

Der Arbeitskreis Umwelt, Energieversorgung, Klima & Landwirtschaft der CDU-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg hat im Rahmen eines Besuchs den traditionsreichen Wildpark „Tiergarten Weilburg“ besichtigt. ...weiterlesen "Natur erleben, Umwelt verstehen – CDU-Kreistagsfraktion zu Besuch im Wildpark „Tiergarten Weilburg“"

INNENMINISTER ROMAN POSECK ZU DEN HEUTIGEN ENTSCHEIDUNGEN DES VERWALTUNGSGERICHTS WIESBADEN ÜBER DIE AFD-EINSTUFUNG

Roman Poseck: „Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind ein Erfolg für das Landesamt für Verfassungsschutz.“

Wiesbaden. Zu den heute zugestellten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im Verfahren der AfD gegen das Land Hessen hat sich Innenminister Roman Poseck wie folgt geäußert:

„Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind ein Erfolg für das Landesamt für Verfassungsschutz. Gleichzeitig zeigen sie auf, wo die AfD auch in Hessen inzwischen steht.

Die AfD hat im Hessischen Landtag zuletzt in Richtung Verfassungsschutz von einem ´Oppositionsbekämpfungsorgan` gesprochen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat bestätigt, dass das Gegenteil der Fall ist. Der Verfassungsschutz handelt auf der Grundlage des geltenden Rechts. Er ist nicht einer politischen Richtung und weder Regierung noch Opposition verpflichtet. Es gilt für das Wirken des Verfassungsschutzes allein ein Maßstab: Dieser ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese Grundlagen unseres Staates gelten für alle, auch für Oppositionsparteien.

Es ist gut und richtig, dass auch das Handeln des Verfassungsschutzes einer engmaschigen justiziellen Kontrolle unterliegt. Es ist selbstverständlich das Recht der AfD, von Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch zu machen und gegebenenfalls auch weitere Instanzen in Anspruch zu nehmen. Genauso gilt aber, dass Ergebnisse gerichtlicher Verfahren von allen Beteiligten zu akzeptieren sind.

Aus der Entscheidung folgt auch, dass der Verfassungsschutz nach einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr zukünftig die Möglichkeit hat, über Einstufungen und wesentliche Erkenntnisse öffentlich zu berichten. Diese Öffentlichkeitsarbeit ist aus meiner Sicht in einer lebendigen Demokratie notwendig. Es geht dabei nicht um Beeinflussung eines normalen politischen Meinungskampfes, sondern um Transparenz und Aufklärung.

Wir leben in einer wehrhaften Demokratie und in einem funktionierenden Rechtsstaat. Das ist für mich das Fazit dieses Tages.“

(C) HMdIS

Die Senioren-Union Limburg-Weilburg begrüßt die vom Bundesinnenministerium vorgelegten Pläne zur Stärkung und zum Ausbau des Zivil- und Bevölkerungsschutzes in Deutschland nachdrücklich.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen bis 2029 erhebliche Investitionen in den Bevölkerungsschutz erfolgen. Vorgesehen sind unter anderem die Beschaffung von Spezialfahrzeugen, der Ausbau des Technischen Hilfswerks, die bessere Erfassung und Nutzung von Schutzräumen sowie die Stärkung des Roten Kreuzes und der Warn- wie Rettungsstrukturen. ...weiterlesen "Senioren-Union gibt Impulse für stärkeren Bevölkerungsschutz"

FDP-Landtagsabgeordnete Schardt-Sauer befragt Landesregierung zur Zukunft der Luftrettung im Landkreis

Schardt-Sauer: „Eine verlässliche Luftrettung kann im ländlichen Raum über Leben und Tod entscheiden.“

Die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer hat die mögliche Gefährdung der Luftrettung in Hessen nun zum Thema im Hessischen Landtag gemacht und eine Kleine Anfrage mit zehn Fragen zur Situation der Luftrettung im Landkreis Limburg-Weilburg ...weiterlesen "FDP-Landtagsabgeordnete Schardt-Sauer befragt Landesregierung zur Zukunft der Luftrettung im Landkreis"

LIMBURG-WEILBURG. Die hessische Landesregierung baut die Förderung der Familienzentren im Jahr 2026 auf einen neuen Höchststand aus. Davon profitiert auch der Landkreis Limburg-Weilburg direkt: Mit dem „Treffpunkt“ in Limburg-Blumenrod und dem Familienbüro- und zentrum in Weilburg werden zwei wichtige Anlaufstellen für die Region gefördert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und hiesige Landtagsabgeordnete Tobias Eckert zeigt sich erfreut über diese Entscheidung. ...weiterlesen "Tobias Eckert (SPD) begrüßt Landesförderung für Familienzentren in Limburg-Blumenrod und Weilburg als starkes Signal"

Wie aus einer Kleinen Anfrage der Limburger FDP-Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer im Hessischen Landtag und der dazugehörigen Antwort von Innenminister Roman Poseck (CDU) hervorgeht, greift die Polizeireform „P25“ tief in die Strukturen der Polizei auch in Limburg ein. Ermittlungsgruppen und Kommissariate werden neu zugeschnitten und zusammengeführt, Aufgaben gebündelt und Personal verlagert. ...weiterlesen "Polizeireform sorgt für Kritik: Veränderungen treffen auch Limburg"

Am 30. Mai wird der Landesvorstand der CDU Hessen neu gewählt. Die Christdemokraten im Landkreis Limburg-Weilburg schicken zu dieser Wahl erneut den Weilburger Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch ins Rennen. Er hat zur jüngsten Sitzung des Kreisvorstandes ein einstimmiges Votum seiner Partei für die Nominierung erhalten. Hanisch, der dem Landesvorstand seit sechs Jahren angehört, wird wieder als Beisitzer kandidieren. ...weiterlesen "Dr. Johannes Hanisch wieder für den Landesvorstand der CDU Hessen nominiert"

Die hessische Gesundheits- und Familienministerin sowie die Vorsitzende der Frauen Union Hessen, Diana Stolz, hat sich bereits im vergangenen Sommer 2025 für ein Verbot von Lachgas und sogenannten K.O.-Tropfen stark gemacht. ...weiterlesen "Verbot von Lachgas und K.O.-Tropfen – Sicherheit von Frauen und Jugendlichen"

Die neu gewählte SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Limburg-Weilburg ist am Dienstagnachmittag in Merenberg zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen, um die personellen und inhaltlichen Weichen für die kommende Wahlperiode zu stellen. Im Zentrum der Sitzung stand die Wahl des neuen Fraktionsvorstandes sowie die Festlegung der strategischen Ausrichtung für einen starken und sozialen Landkreis.

Neues Führungsteam gewählt ...weiterlesen "Konstituierende Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg: Michael Uhl einstimmig als Vorsitzender bestätigt"

Wie aus einer Kleinen Anfrage der heimischen FDP-Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer im Hessischen Landtag an die schwarz-rote Landesregierung um den zuständigen Justizminister Christian Heinz (CDU) hervorgeht, plant die Landesregierung derzeit entgegen früherer Ankündigungen doch kein Haus des Jugendrechts für den Standort Limburg. ...weiterlesen "Landesregierung kassiert Versprechen: Kein Haus des Jugendrechts für Limburg"