FDP: Landrat Köberle muss nach Wiederwahl jetzt liefern
Der Finanzskandal in Löhnberg beschäftigt die politische Szene und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommune. Auch die Kreis-FDP hat das Thema im Fokus.
Für die FDP-Kreisvorsitzende Marion Schardt-Sauer (MdL) und den Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Dr. Klaus Valeske steht fest, dass jetzt vor allem der neugewählte Landrat gefordert ist. „Michael Köberle ist mit einem sehr guten Ergebnis von 78,1 % im Amt bestätigt worden. Dazu gratulieren wir auch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich. Wir sind allerdings auch sicher, dass die Wahl für viele Bürgerinnen und Bürger ein erheblicher Vertrauensvorschuss war. Insbesondere die rund 75% Zustimmung in der Gemeinde Löhnberg stellen angesichts des im Zeitpunkt der Wahl bereits bekannten Finanzskandals geradezu eine Aufforderung für Michael Köberle dar, jetzt schnell dafür zu sorgen, dass lückenlos und vollumfänglich aufgeklärt wird!“ so die beiden FDP-Politiker.
Eine „Salami-Taktik“, bei der die Tragweite der Verfehlungen und negativen Folgen nur in vielen kleinen „Häppchen“ der Öffentlichkeit präsentiert werden, kommt für die Liberalen nicht in Frage.
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass jetzt umgehend alles auf den Tisch kommt und auch die negativen Auswirkungen -Stichwort freiwillige Leistungen- offengelegt werden. Diesen Anspruch unterstützen die Liberalen im Kreis Limburg-Weilburg mit aller Kraft.“ ergänzt FDP-Fraktionschef Valeske. Für die Kreistagssitzung am 28. Juni erwartet die FDP-Fraktion klare Worte, konkrete Schritte und Transparenz von Landrat Köberle.
Wie ist es um die Gemeinde bestellt? Wie stellt sich der Schuldenstand bei den gemeindeeigenen Gesellschaften dar? Wo ist die Konzernbilanz der Gemeinde?
Wenn man einen weiteren Vertrauensschaden in „DIE POLITIK“ verhindern wolle, dann müsse schnellstmöglich aufgeklärt werden.
Beunruhigt sind die beiden FDP-Politiker durch verschiedene Presseberichte wie zuletzt in der NNP vom 14.06.24, in dem darüber berichtet wird, dass die Haushaltsmittel für die Unterstützung der Musikschule Oberlahn wegen der Schieflage gestrichen werden. Es dränge sich der Eindruck auf, dass versucht werden könne, den Aufklärungsprozess in die Länge zu ziehen und so zu verwässern.
„Für die betroffenen Kinder, die Eltern und natürlich auch für die Musikschule selbst ist die Streichung der Mittel natürlich eine Katastrophe. Aber wahrscheinlich wird das nicht die letzte Schreckensnachricht aus Löhnberg bleiben.“ so eine sichtlich besorgte Marion Schardt-Sauer. „Es steht zu befürchten, dass in Löhnberg alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden müssen.“
Umso wichtiger ist es für die FDP, dass Michael Köberle sehr zeitnah seiner Verantwortung nachkommt und die vollständige Dimension des Finanzskandals offenlegt und Lösungen anbietet.
Um eine schnelle Aufklärung sicherzustellen, schlagen die Liberalen die sofortige Einbindung einer neutralen und fachkompetenten Institution wie beispielsweise den Hessischen Landesrechnungshof vor. „Was spricht gegen eine Sonderprüfung des Rechnungshofs? Der Landesrechnungshof steht für Objektivität und Neutralität. Hinzu kommt, dass Fachbereiche dieser Behörde die Vorgänge in Löhnberg bereits kennen und deshalb nicht ganz bei „Null“ anfangen müssten.“ betont Marion Schardt-Sauer. In einer ebenso dramatischen wie komplexen Lage sei es keine Schande, wenn man sich kompetente Hilfe hole, stellt die FDP-Politikerin fest. Und eines sei für die FDP klar: „Wir bleiben dran.“ © Marion Schardt-Sauer (MdL)