Abgeordnete Katrin Schleenbecker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) führte für den Petitionsausschuss des Hessischen Landtages eine Bürgersprechstunde im Stadthaus in Limburg durch. Interessierten Bürgerinnen und Bürgern bot sich dabei die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzutragen sowie die Option einer Petition zu besprechen.
Nachdem alle Termine an diesem Tag sehr schnell vergeben waren, kamen verschiedene Anliegen zur Sprache. Dabei ging es unter anderem um ungerechtfertigte Erschließungskosten, ein Bildungsticket für den ÖPNV, die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen, eine Umgehungsstraße sowie die Errichtung von Taubenhäusern.
Zudem wurde über die Arbeit und Aufgaben des Petitionsausschusses informiert und bereits schriftlich abgefasste Petitionen entgegengenommen.
Dem Petitionsausschuss ist daran gelegen, durch die regelmäßig in Wiesbaden und außerhalb stattfindenden Bürgersprechstunden das Petitionsrecht einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen sowie Bürgerinnen und Bürgern in allen Landesteilen Gesprächsangebote zu unterbreiten, aber auch Gelegenheit zu geben, Petitionen zur Niederschrift einzureichen.
In der hessischen Verfassung ist festgelegt, dass jeder, egal welchen Alters, Geschlechts oder Nationalität, das Recht hat, sein Anliegen an die Volksvertretung zu richten. Dabei kann es sich um eine Beschwerde, ein Verbesserungsvorschlag oder jegliche andere Anfrage handeln. Diese kann an den Petitionsausschuss gerichtet werden, der hierfür vom Land Hessen eingesetzt wurde. Eine sogenannte Petition kann von Einzelpersonen aber auch Gruppen verfasst und eingereicht werden. Es müssen hierfür keine Unterschriften gesammelt werden, damit das Anliegen von der zuständigen Behörde bearbeitet werden kann. Wichtig ist, dass das Anliegen schriftlich eingereicht wird, eine lesbare Adresse des Verfassers vorliegt und dieser das Dokument unterschrieben hat. © Stadt Limburg