Nach dem Beschluss der Ministerpräsident*innen soll schon bald deutschlandweit eine Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt werden. Auch der heimische Kreistag beschäftigt sich in der kommenden Sitzung mit der Umsetzung für den Landkreis Limburg-Weilburg. Die Jusos Limburg-Weilburg stehen der Einführung einer Bezahlkarte kritisch gegenüber.
„Im Grundsatz können wir nachvollziehen, warum im Kreistag über die Umsetzung der Bezahlkarte diskutiert wird, da dies durch den Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz notwendig geworden ist. Über manche Aussagen der heimischen Politiker*innen sind wir allerdings doch erstaunt“, so Leon Pätzold, Vorsitzender der Jusos Limburg-Weilburg. Insbesondere die Annahme der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD man könne mit der Einführung der Bezahlkarte Verwaltungsaufwände minimieren, stellen die Jusos in Frage. „Derzeit ist in Planung, dass ein Teil des Geldes auf die Bezahlkarte gutgeschrieben wird und der andere Teil des Geldes als „Taschengeld“ ausgezahlt wird, beziehungsweise, abgehoben werden kann. Es wird sich zeigen, ob dies wirklich weniger Verwaltungsaufwand bedeutet“, führt Leon Pätzold weiter aus.
Aber auch grundsätzlich gebe es große Bedenken gegen die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende. Viele Geschäfte akzeptierten keine Kartenzahlung und das Einkaufen auf Wochenmärkten und Flohmärkten sei dadurch, außerhalb des „Taschengeldes“, ebenfalls nicht mehr möglich. Das führe dann nicht nur zu Problemen bei den Asylsuchenden, sondern auch bei den Verkäufer*innen, die Umsätze einbüßen würden. „Wir stellen uns die Frage, was die Einführung der Bezahlkarte überhaupt bringen soll. Expert*innen sind sich zu großen Teilen einig, dass Sozialleistungen – damit einhergehend auch Überweisungen dieser ins Ausland – keine sogenannten „Pull-Faktoren“ darstellen und somit die Einführung einer Bezahlkarte auch keinerlei Auswirkung auf die Zahl der ankommenden Asylsuchenden haben wird. Die meisten Überweisungen ins Ausland finden zudem, sehr wahrscheinlich, von in den Arbeitsmarkt integrierten Menschen statt; das deuten jedenfalls Statistiken von 2022 an. Es handelt sich deshalb, unserer Meinung nach, um eine populistische Maßnahme, die von den wirklichen Problemen ablenken soll“ ergänzt der Vorsitzende der Jusos Limburg-Weilburg. „Anstelle solch unsinniger Maßnahmen sollten wir dafür Sorge tragen, dass ankommende Menschen, beispielsweise, direkt arbeiten gehen können. Das würde nicht nur die Integration der Menschen fördern, sondern auch noch einen positiven Einfluss auf unsere Wirtschaft haben. Aktuell warten Asylsuchende monatelang, bis sie eine Arbeitserlaubnis erhalten. Da muss man sich doch nicht wundern, wenn die Menschen genervt sind“ führt Leon Pätzold weiter aus.
Die Jusos Limburg-Weilburg plädieren in der Debatte für weniger Populismus und mehr sinnvolle Lösungen.
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