Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamts
Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei, des Zolls, von kommunalen Gewerbe- und Ordnungsämtern, Jobcentern sowie der Steuerfahndung gehen seit den frühen Morgenstunden am Dienstag, den 16. Dezember, hessenweit gemeinsam gegen Sozialkriminalität vor.
Die Schwerpunktmaßnahme richtete sich in einer ersten Phase gegen Beschuldigte, gegen die der Verdacht des Sozialleistungsbetrugs besteht. Bei diesen wird also vermutet, dass sie staatliche Leistungen erhalten, obwohl sie unangemeldet arbeiten oder über nicht mitgeteiltes Vermögen verfügen. Den Beschuldigten werden dabei unterschiedliche Straftaten wie Betrug, Subventionsbetrug und Urkundenfälschung, aber auch der Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen.
Es wurden 33 Wohnungen durchsucht, ebenso wie zahlreiche Geschäftsräume und andere Lokalitäten, etwa Gaststätten, Spielotheken und Nagelstudios. Die 560 eingesetzten Kräfte stellten neben knapp 55.000 Euro Bargeld weitere Vermögenswerte wie Uhren und Schmuck sicher.
Aufgrund bestehender Haftbefehle konnten drei Personen verhaftet werden. Sieben weitere Personen wurden vorläufig zur Durchführung polizeilicher Maßnahmen festgenommen. Während der laufenden Kontrollmaßnahmen konnten zudem bislang Erkenntnisse zu zehn Personen gewonnen werden, gegen die Strafanzeigen aufgrund des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs gefertigt wurden. ...weiterlesen "LKA-HE: Erster hessenweiter Aktionstag zur Bekämpfung der Sozialkriminalität / Zwischenbilanz Strafverfolgungs-, Finanz- und Kommunalbehörden gehen gemeinsam gegen Missbrauch staatlicher Leistungen vor"