Jahresempfang der CDU Limburg mit Hauptredner Roman Poseck

Limburg. Der diesjährige CDU Jahresempfang stand unter dem Thema „Starke Demokratie, starker Rechtsstaat – gegen Extremismus in der Gesellschaft“. Die Aktualität des Themas spiegelte sich auch in der Teilnehmerzahl der Veranstaltung wider. Über 160 Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste aus allen gesellschaftlichen Gruppen, darunter Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und öffentlichen Institutionen versammelten sich im Gasthaus „Zur Post“ in Linter, um gemeinsam einen inspirierenden Abend zu verbringen.
Der Jahresempfang, der eine lange Tradition in Limburg hat, bot eine Plattform für offene Diskussionen und wichtige Impulse für die politische Gemeinschaft. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und heimische Landtagsabgeordnete Christian Wendel ging nach seiner Begrüßung auf den erfolgreichen Start der neuen christlich-sozialen Koalition in Hessen ein. Er berichtete über die ersten gesetzten Schwerpunkte im sog. Sofortprogramm der Landesregierung wie bspw. die Einführung des Hessengeldes für die ersten eigenen vier Wände, die Schwerpunktsetzung im Bereich der Bildungssprache Deutsch oder die Maßnahmen zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Besonderer Schwerpunkt des Abends war der Beitrag von Prof. Dr. Roman Poseck, Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, der als Hauptreferent geladen war. In seiner Rede setzte sich Prof. Dr. Roman Poseck mit verschiedenen aktuellen Themen auseinander. Dabei äußerte er sich auch zu kontroversen politischen Debatten, wie der Cannabislegalisierung und der Bedrohung durch rechtsextreme Strömungen in der Gesellschaft.
Einen besonderen Schwerpunkt legte Poseck dabei auf die innere Sicherheit in Hessen, für die er sich seit seinem ersten Tag im Ministeramt massiv einsetzt und die im Sofortprogramm der neuen Landesregierung ebenfalls höchste Priorität erfährt. Limburg gehört zu den Städten, die im Rahmen der Innenstadtoffensive ganz konkret in den Blick genommen werden. Hinsichtlich der objektiven Sicherheit erwähnte er beispielsweise Razzien, die erfolgreich durchgeführt wurden. In das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger möchte er weiterhin investieren, u.a. durch eine stärke Polizeipräsenz in den Innenstädten.
Auch im Vorgehen gegen rechtsextreme Gruppierungen, aber auch Einzelpersonen setzt Prof. Dr. Poseck auf eine starke Polizei. Bezüglich der Gefahren durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus betonte Prof. Dr. Poseck, nachdem er eine klare Differenzierung zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ vornahm: „Die Gefahren sind groß und real. Wir mussten in Hessen schmerzvoll erfahren, zu welchen Taten Menschen fähig sind, die sich auf eine rechtsextreme Ideologie berufen. Hierbei möchte ich aber nicht außer Acht lassen, dass es natürlich auch Gefahren für unsere Demokratie durch den Linksextremismus gibt.“ Auf die Frage, ob er die AfD als eine rechtsextremistische Partei einordnen würde, antwortete Prof. Dr. Poseck: „Sie ist aus meiner Sicht mindestens in Teilen rechtsextrem. Zur Frage der Beobachtung durch den Verfassungsschutz kann ich im Moment aufgrund entsprechender Gerichtsentscheidungen nichts sagen. Aber ich erlebe die AfD im hessischen Landtag und ich nehme dort eine deutliche Radikalisierung wahr.“
Weiterhin äußerte sich Prof. Dr. Poseck zum Thema Migration und Abschiebung von Straftätern: "Ich bin überzeugt, dass wir zu einer Begrenzung kommen müssen, damit die Integrationskraft unseres Landes nicht überfordert wird. Dazu gehört, dass wir Abschiebungen durchführen, wenn jemand kein Bleiberecht hat. Das gilt besonders für Straftäter, die das Gastrecht bei uns verwirkt haben."
Der Minister informierte auch über Maßnahmen zur Entlastung der hessischen Kommunen in der Migrationspolitik. "Ab sofort werden Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern nicht mehr den Kommunen zugewiesen", verkündete er. "Die Menschen bleiben bis zu ihrer Rückführung in den Erstaufnahme-Einrichtungen."
Abschließend hob Prof. Dr. Poseck die Notwendigkeit hervor, dass der Bund die Rahmenbedingungen für mehr Abschiebungen schaffe. "Die Länder sind darauf angewiesen, dass der Bund die nötigen Voraussetzungen schafft, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen", betonte er.
Auf die Frage nach einem möglichen "Generalverdacht" gegen die Polizei, antwortete Prof. Dr. Poseck: "Einen Generalverdacht sehe ich nicht und dem ist entschieden entgegen zu treten. Aber natürlich haben einige wenige Skandale, die von Einzelpersonen zu verantworten sind, am Image der hessischen Polizei genagt. Mir ist es wichtig, mich wertschätzend hinter die Beamtinnen und Beamten zu stellen, die tagtäglich persönlich für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie eintreten. Mit der hessischen Union gibt es Vertrauensvorschuss für die Polizistinnen und Polizisten und keine vorschnellen Verdächtigungen."
Der Jahresempfang der CDU Limburg war ein erfolgreicher und inspirierender Abend, der die Bedeutung des Engagements gegen Extremismus in der Gesellschaft und für eine klare und effiziente Migrationspolitik unterstrich. Limburgs CDU-Chef Christian Wendel dankte Poseck für den starken und motivierenden Vortrag und für den intensiven Austausch mit vielen Fragen und Anregungen aus dem Publikum. © Tarik Cinar