Die Stadtverordnetenversammlung stimmte in ihrer letzten Sitzung des alten Jahres am 9. Dezember einstimmig dem Haushalt 2026 zu und folgte damit der ebenfalls einstimmigen Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). Neben starken Einsparungen und Stellenstreichungen sind auch Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze mit Augenmaß Gegenstand dieser Beschlussfassung. Bürgermeister Daniel Rühl dankte allen Mandatsträgern für die fairen und konstruktiven Haushaltsberatungen.
Der Anspruch, den städtischen Gremien bereits mit der Einbringung am 5. November einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf als Beratungsgrundlage vorzulegen, stellte Bürgermeister Rühl und seine Verwaltung zuvor jedoch vor große Herausforderungen und daher musste zu erheblichen Einsparmaßnahmen gegriffen werden. Eine der Ursachen für die sehr angespannte Haushaltslage liegt in der allgemein schlechten Situation der Kommunalfinanzen: Stark steigende Ausgaben aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung, zusätzlicher Aufgaben, hoher Standards und bürokratischer Vorgaben sowie steigende Sozialaufwendungen und hohe Tarifabschlüsse bei einer gleichzeitig stagnierenden Wirtschaft hinterlassen auch in der Kurstadt ihre Spuren.
Erschwerend kommt hinzu, dass sich gegenüber dem laufenden Haushalt 2025 im kommenden Jahr große Finanzierungslücken auftun werden, die sich alleine bei den größten Positionen auf mehr als 4,3 Mio. € summieren:
So schlägt das neue Feuerwehrdienstleistungszentrum (FDLZ), das gemeinsam mit den Nachbarkommunen auf den Weg gebracht wurde, um die Aufgaben der Feuerwehren wirtschaftlicher zu gestalten und das Ehrenamt zu entlasten, im Haushaltsjahr 2026 erstmals mit 317.300 € zu Buche – ohne, dass dem im Bereich der Feuerwehren Einsparungen gegenüberstehen. Des Weiteren gehen die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) um rund 2,2 Mio. € zurück. Gründe hierfür liegen unter anderem im hohen Steueraufkommen der Stadt Bad Camberg im zweiten Halbjahr 2024 und ersten Halbjahr 2025. Diese hohen Steuereinnahmen waren jedoch fest eingeplant und sind bereits verausgabt. Zudem schlagen gestiegene Grundlagen für die Kreis- und Schulumlage sowie die entsprechende Anhebung der Hebesätze durch den Landkreis Limburg-Weilburg zu Buche. Auch wenn der Landkreis diese Sätze mit Rücksicht auf seine kreisangehörigen Kommunen nur moderat anhebt, bedeutet dies für den Bad Camberger Haushalt 2026 eine Mehrbelastung in Höhe von mehr als 1 Mio. €. Und auch die Personalkosten steigen im nächsten Jahr aufgrund tarifvertraglich vereinbarter Entgelterhöhungen inklusive Versorgungsaufwendungen um rund 785.000 € – und das trotz Einsparung von 5,5 Vollzeitstellen.
„Die Streichung von 5,5 Vollzeitstellen gehört zu den einschneidendsten Konsolidierungsmaßnahmen“, erklärt Bürgermeister Rühl, „denn wir benötigen eigentlich jede Stelle, um unsere Leistungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern auf dem von uns angestrebten Qualitäts- und Dienstleistungsniveau zu erbringen“.
Unter diesen widrigen Rahmenbedingungen muss die Stadt Bad Camberg gleichzeitig insbesondere im baulichen Bereich auf einem noch nie dagewesenen Niveau investieren. Dies nicht zuletzt, um in der Vergangenheit unterlassene oder aufgeschobene Projekte und Maßnahmen nachzuholen: „Wir arbeiten derzeit zeitlich sehr verdichtet und in nur wenigen Jahren viele offene Baustellen ab, die sich zuvor über teilweise sehr lange Zeiträume in der Diskussion befanden. Dass das – neben der allgemein schlechten Lage der Kommunalfinanzen – nicht ohne Rückwirkungen auf unsere Haushalte bleiben wird, war klar – und das habe ich immer so betont“, so Daniel Rühl. Neben den Aufwendungen zur Erneuerung der Infrastruktur, zur Weiterentwicklung der Kur und für das Stadtmarketing schlagen in diesem Zusammenhang insbesondere die großen Projekte wie die Sanierung des Freizeit- und Erholungsbades, der Bayrische Hof oder das neue Feuerwehrhaus Oberselters zu Buche.
In dieser Gemengelage musste mit der von der Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg beschlossenen Erhöhung der Realsteuern zu einer weiteren schmerzhaften Konsolidierungsmaßnahme gegriffen werden: „Wir hätten den Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Unternehmen diese zusätzliche Belastung gerne erspart – gerade in der aktuellen Situation. Wir sind uns der Bedeutung dieses Schrittes bewusst und haben alles versucht, um Steuererhöhungen zu vermeiden“, erklärt Bürgermeister Daniel Rühl. „Die Verantwortung für den städtischen Haushalt und für eine weiterhin gute und ambitionierte Stadtentwicklung ließen uns jedoch letztlich keine andere Wahl, als den städtischen Gremien den dann auch einstimmig angenommenen Vorschlag zu unterbreiten, die Realsteuerhebesätze mit Augenmaß anzuheben.“ Daniel Rühl ergänzt: „Wir haben ein Augenmerk darauf gelegt, dass die Steuererhöhungen zwar einen wirksamen Beitrag zum Haushaltsausgleich leisten, aber gleichzeitig so moderat, konkurrenzfähig und sozial ausgewogen wie möglich ausfallen. Daher haben wir ganz bewusst auch eine Anhebung der Gewerbesteuer und nicht nur der Grundsteuern gewählt.“ Mit den Erhöhungen um jeweils rund 70 Hebesatzpunkte bei den Grundsteuern A (von 348,27 auf 419 Prozentpunkte) und B (von 328,73 auf 399 Prozentpunkte) bleibt Bad Camberg immer noch unter den Sätzen, die vergleichbare Nachbarkommunen bereits für das Jahr 2025 erhoben hatten. Die Gewerbesteuer wird um 40 Hebesatzpunkte auf 440 erhöht.
Trotz aller Belastungen und Konsolidierungsmaßnahmen geht es in Bad Camberg weiter zielstrebig und mit Hochdruck voran. „Auch, wenn wir bei einigen Maßnahmen und Haushaltspositionen, die sicherlich wünschenswert und sinnvoll sind, teils drastische Einsparungen vornehmen oder diese sogar gänzlich auf später verschieben mussten, um einen extrem konsolidierten, dafür aber ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt für 2026 zu erreichen und die Steuererhöhungen so gering wie möglich ausfallen lassen zu können, verlieren wir unsere ehrgeizigen Ziele für die weitere Stadtentwicklung nicht aus den Augen“, so Daniel Rühl. Der Haushalt beinhaltet immer noch eine Vielzahl an Projekten, die Bad Camberg voranbringen. „Wir setzen klare Prioritäten, die Verlässlichkeit dahingehend bieten, dass diese am Jahresende 2026 auch umgesetzt sein können. Daran arbeiten wir in der Verwaltung weiterhin hart“, so der Bürgermeister.
Darunter fallen u.a.:
– die weitere Entwicklung von Neubau- und Gewerbegebieten. „Dies ist ein richtungsweisender Punkt, denn jede zusätzliche Einwohnerin und jeder zusätzliche Einwohner hilft und bringt der Stadt Einnahmen, jeder zusätzliche Arbeitsplatz und jedes zusätzliche Unternehmen ebenso“, erklärt Daniel Rühl.
– im Bereich Digitalisierung die Investitionen in Höhe von 200.000 € in den Glasfaserausbau für Dombach und Schwickershausen.
– die neue Rad- und Fußgängerbrücke am Bürgerhaus in Oberselters, für die im Haushalt rund 600.000 € bereitstehen.
– die Fertigstellung der Sanierung des Freizeit- und Erholungsbades. Für das größte Investitionsprojekt der Bad Camberger Historie, sind im Haushaltsjahr 2026 noch 1,35 Mio. € veranschlagt.
– das zentrale Stadtentwicklungsprojekt Bayrischer Hof, für das im Haushalt 1,2 Mio. € vorgesehen sind.
– die Barrierefreiheit des Kurhausvorplatzes, für die 600.000 € bereitstehen und weitere 30.000 € für die barrierefreie Elektrifizierung der Eingangstüren.
– die Sanierung des Hallenbades. Dafür werden rund 1,6 Mio. € in den Jahren 2026 bis 2028 investiert.
– Investitionen in die Sicherheit. Rund 5 % des Haushaltes fließen insgesamt in die Feuerwehr, den Brand- und Katastrophenschutz. Dazu kommen 2,5 Mio. € für das neue Feuerwehrhaus in Oberselters.
– Sicherheitsmaßnahmen im Bereich Klima und Umwelt. Der Ansatz für die Gewässerinstandhaltung wird auf 81.000 Euro erhöht. Hinzu kommen mehr als 200.000 Euro für baulichen Hochwasserschutz.
– die weiterhin beitragsfreie Kitabetreuung. Familien werden durch diese Maßnahme entlastet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Bad Camberg unterstreicht damit seine Familienfreundlichkeit und bleibt für junge Familien ein interessanter Wohnort, der mit der Bereitstellung neuer Wohnbauflächen weiter aufgewertet wird. Zudem fließen 52.000 € in die Neugestaltung des Spielplatzes Robert-Koch-Straße und weitere 125.000 € stehen für den Neubau des Waldspielplatzes bereit.
– die Vereinsförderung, für die 50.000 € im Haushalt 2026 eingestellt sind.
– der Bereich Kur und Tourismus. Dieser wurde in diesem Jahr durch zahlreiche neue Angebote aufgewertet und wird nicht zurückgefahren. Investiert wird hierbei u.a. in einen neuen Kurparkkiosk und die Minigolfanlage, in deren Sanierung und Modernisierung in den nächsten beiden Jahren 380.000 € fließen. Das Tretbecken am „Haus Betty“ wird erneuert (70.000 €) und in die Planungen für den Wohnmobilstellplatz an der Pommernstraße werden 30.000 € fließen. Für diesen sind für das Jahr 2027 bereits weitere 50.000 € im Haushalt eingeplant.
Es gibt also auch 2026 trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen einiges zu tun in Bad Camberg. Städtische Gremien und Stadtverwaltung haben sich erneut viel vorgenommen. © Stadt Bad Camberg