Die Gruppe der parteiunabhängigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist die größte in Hessen. Ihre Mitglieder sind im Kreistag nur selten vertreten; in den Landtag oder Bundestag dürfen sie aufgrund der strikten Trennung von Amt und Mandat nicht einziehen. Dennoch sind die parteiunabhängigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Hessen bereit und in der Lage, aktiv mitzuwirken, wenn es um die gemeinsame Zukunft der Kommunen geht.
In Künzell kamen rund 70 Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppe zusammen – so viele wie nie zuvor. Viele von ihnen sind erst seit kurzem im Amt, während andere auf jahrzehntelange Erfahrung zurückblicken. Die parteiunabhängigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis Limburg-Weilburg wurden dabei durch Christian Harms (Weinbach) und Frank Groos (Brechen) vertreten.
Markus Röder, Bürgermeister der Gemeinde Hofbieber und derzeitiger Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB), berichtete von den Hintergrundverhandlungen zu Kommunalfinanzen, Landeshaushalt und den Sondervermögen des Bundes. HSGB-Geschäftsführer Harald Semler betonte, wie bedeutend der „Dreiklang“ im Verband unter den drei größten Gruppen parteiunabhängige Bürgermeister, SPD und CDU sei. Nach der „Entlastungsallianz“, die den Abbau unnötiger Standards zum Ziel hatte, gehe es nun in der „Zukunftswerkstatt“ des Landes um einen gemeinsamen Weg für die kommenden Jahre.
Beim Austausch in Künzell wurden aktuelle Themen und lang bekannte Probleme aufgegriffen. Häufig wurde dabei nach einer verständlichen Einordnung gesucht – und sie wurde auch gefunden. So erklärte Markus Röder: „Vermögen ist immer das, was auf der Aktivseite steht, wo etwas geschaffen wird. Wenn man aber das Geld organisiert, dann sind das Schulden.“
Die Teilnehmenden bewerteten die „Soforthilfe“ des Landes Hessen als kurzfristige Unterstützung, aber nicht als nachhaltige Lösung. Zwar werde dadurch künftiges Steuergeld in die Kommunen gelenkt, doch bleibe der strukturelle Mangel bestehen. Beispielsweise könne mit dieser Hilfe weder ein neuer Kindergarten noch ein Feuerwehrhaus gebaut werden, wie aus dem Kreis der Anwesenden angemerkt wurde.
Besondere Sorge bereitet weiterhin die Finanzierung der Kinderbetreuung. Allgemein bestand Einigkeit darüber, dass die Kommunen bei den stetig steigenden Kosten von Land und Bund im Stich gelassen werden. Vertreterinnen und Vertreter aus dem Lahn-Dill-Kreis erläuterten beispielsweise, dass dort eine Initiative zum Kita-Defizit gezeigt habe, wie gravierend die Belastung sei: Für alle Kommunen zusammen lag der ungedeckte Bedarf allein bei der Kinderbetreuung bei rund 90 Millionen Euro – höher als das Defizit in den jeweiligen Haushalten. Die unzureichende und teilweise nur anteilige Erstattung der Gebührenfreistellung durch das Land verschärfe die Situation zusätzlich und mache eine faire Finanzierung unmöglich. Deutlich wurde die gemeinsame Erwartung, dass Bund und Land in der Kinderbetreuung endlich umfassend Verantwortung übernehmen sollten.
Info
Die parteiunabhängigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind die größte Gruppe im Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB). Mehr als 170 Rathausleitungen arbeiten darin mit. Der HSGB ist der größte kommunale Spitzenverband in Hessen und vertritt über 400 Städte und Gemeinden. Zudem gibt es den Hessischen Landkreistag für die 21 Landkreise sowie den Hessischen Städtetag für die großen kreisfreien Städte. © Frank Groos