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Tag: 3. Juni 2026

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Gießen/Hünfelden. Die L 3022 in Hünfelden, Ortsdurchfahrt Kirberg, Kaltenholzhäuser Weg, bleibt wegen andauernden Arbeiten zwecks Erneuerung von Kanal- und Wasserleitungen, Hausanschlüssen, der Fahrbahn mit Nebenanlagen weiterhin bis zum 29. Juni voll gesperrt. ...weiterlesen "Landesstraße L 3022 in Hünfelden, Ortsdurchfahrt Kirberg bleibt bis zum 29. Juni weiterhin voll gesperrt"

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BKA: BKA-Kampagne "Spurlos Verschwunden" führt zu erstem Fahndungserfolg / Zwei vermisste Kinder nach Öffentlichkeitsfahndung wohlbehalten wieder aufgetaucht

Wiesbaden (ots) - Die BKA-Kampagne "Spurlos Verschwunden" hat zu einem ersten Fahndungserfolg geführt: Die Suche nach zwei vermissten Kindern aus Cottbus ist erfolgreich beendet worden. ...weiterlesen "BKA: BKA-Kampagne „Spurlos Verschwunden“ führt zu erstem Fahndungserfolg"

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INNENMINISTER POSECK BEGRÜßT EINIGUNG AUF GEMEINSAMES EUROPÄISCHES RÜCKKEHRSYSTEM / RÜCKKEHRZENTREN IN DRITTLÄNDERN UNTERSTÜTZEN HESSISCHE RÜCKFÜHRUNGSOFFENSIVE

 

Roman Poseck: „Return-Hubs machen die EU für irreguläre Migration unattraktiv. Sie erhöhen den Druck auf Ausreisepflichtige, in ihre Heimat zurückzukehren.“

Wiesbaden. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben am 01.06. in ihren Verhandlungen über die EU-Rückführungsverordnung eine Einigung erzielt, um schnellere und effektivere EU-weite Verfahren zur Rückführung illegal ...weiterlesen "Innenminister Poseck begrüsst Einigung auf gemeinsames Rückkehrsystem"

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1. Spielautomaten in Café angegangen,

Limburg, Diezer Straße, Dienstag, 02.06.2026, 02:15 Uhr bis Dienstag, 02.06.2026, 10:00 Uhr

(ro)In Limburg haben Unbekannte in der Nacht zum Dienstag Spielautomaten in einem Café aufgebrochen. Zwischen 02:15 Uhr und 10:00 Uhr näherten sich die Täter dem Lokal in der Diezer Straße ...weiterlesen "Spielautomaten in Café angegangen +++ Wohnungstür hält stand +++ Lack zerkratzt"

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Köln, 03.06.2026. Rund 800 Einsatzkräfte haben heute gemeinsam bei der Großübung „resConEx'26“ im RheinEnergie Stadion Köln den Umgang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahrenlagen (CBRN) trainiert. ...weiterlesen "800 Einsatzkräfte üben Katastrophenszenario am Stadion -Großübung „resConEx’26“"

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INNENMINISTER ROMAN POSECK ZU DEN HEUTIGEN ENTSCHEIDUNGEN DES VERWALTUNGSGERICHTS WIESBADEN ÜBER DIE AFD-EINSTUFUNG

Roman Poseck: „Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind ein Erfolg für das Landesamt für Verfassungsschutz.“

Wiesbaden. Zu den heute zugestellten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im Verfahren der AfD gegen das Land Hessen hat sich Innenminister Roman Poseck wie folgt geäußert:

„Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind ein Erfolg für das Landesamt für Verfassungsschutz. Gleichzeitig zeigen sie auf, wo die AfD auch in Hessen inzwischen steht.

Die AfD hat im Hessischen Landtag zuletzt in Richtung Verfassungsschutz von einem ´Oppositionsbekämpfungsorgan` gesprochen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat bestätigt, dass das Gegenteil der Fall ist. Der Verfassungsschutz handelt auf der Grundlage des geltenden Rechts. Er ist nicht einer politischen Richtung und weder Regierung noch Opposition verpflichtet. Es gilt für das Wirken des Verfassungsschutzes allein ein Maßstab: Dieser ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese Grundlagen unseres Staates gelten für alle, auch für Oppositionsparteien.

Es ist gut und richtig, dass auch das Handeln des Verfassungsschutzes einer engmaschigen justiziellen Kontrolle unterliegt. Es ist selbstverständlich das Recht der AfD, von Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch zu machen und gegebenenfalls auch weitere Instanzen in Anspruch zu nehmen. Genauso gilt aber, dass Ergebnisse gerichtlicher Verfahren von allen Beteiligten zu akzeptieren sind.

Aus der Entscheidung folgt auch, dass der Verfassungsschutz nach einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr zukünftig die Möglichkeit hat, über Einstufungen und wesentliche Erkenntnisse öffentlich zu berichten. Diese Öffentlichkeitsarbeit ist aus meiner Sicht in einer lebendigen Demokratie notwendig. Es geht dabei nicht um Beeinflussung eines normalen politischen Meinungskampfes, sondern um Transparenz und Aufklärung.

Wir leben in einer wehrhaften Demokratie und in einem funktionierenden Rechtsstaat. Das ist für mich das Fazit dieses Tages.“

(C) HMdIS

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m April 2024 haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit großer Mehrheit beschlossen, einen Nationalen Veteranentag als Gedenktag, der jährlich am 15. Juni begangen wird, zur Anerkennung und Würdigung der Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr in Deutschland ...weiterlesen "Marinekameradschaft Bad Camberg lädt am Veteranentag zum Kennenlernen ein"