SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert informiert über die Höhe der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes
Seit kurzem steht fest, dass das Land Hessen aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität insgesamt 7,44 Milliarden Euro über eine Laufzeit von 12 Jahren erhält. Anfang November haben die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände den Verteilmechanismus, abhängig von Kreisangehörigkeit oder Kreisfreiheit, nach Einwohnerzahlen und Finanzkraft, beschlossen. Seit heute steht auch fest, in welcher Höhe die Mittel aus dem Sondervermögen auf die einzelnen Kommunen verteilt werden.
Wichtig ist hierbei: Es wird vorerst nur ein Teil (rund drei Milliarden Euro) des Sondervermögens ausgezahlt. Die restlichen 1,7 Mrd. Euro werden ab 2029 auf Basis der dann aktuellen Zahlen von Einwohnern und Finanzkraft ausgezahlt.
Dazu sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert:
„Wir haben uns als SPD-Fraktion immer dafür eingesetzt, dass die Kommunen den Löwenanteil des Sondervermögens erhalten sollen. Nach Abzug der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Gesundheit, für die fast eine Milliarde unter anderem in kommunale Krankenhäuser fließt, erhalten die Kommunen 73 Prozent (4,7 Mrd.) der Investitionsmittel. Das ist die höchste kommunale Quote aller Bundesländer. Seit heute haben die Kommunen auch Planungssicherheit. Diese 4,7 Milliarden Euro können nun vor Ort für Kitas, Feuerwehren, Straßen, Schulen, Sporthallen und vieles mehr eingesetzt werden. Wir überlassen es den Kommunen, in welchem Bereich sie die Investitionen am dringendsten brauchen.“
Für Limburg-Weilburg bedeutet das insgesamt Mittel in Höhe von 29.160.577 Euro.
Wie Tobias Eckert mitteilte, verteilen sich die Gelder wie folgt auf die einzelnen Kommunen:
• Beselich 1.787.808 Euro
• Brechen 1.962.984 Euro
• Bad Camberg 4.022.411 Euro
• Dornburg 2.986.828 Euro
• Elbtal 785.062 Euro
• Elz 2.461.028 Euro
• Hadamar 4.447.176 Euro
• Hünfelden 3.390.470 Euro
• Limburg a.d.Lahn 10.038.163 Euro
• Löhnberg 1.603.708 Euro
• Mengerskirchen 1.870.205 Euro
• Merenberg 992.939 Euro
• Runkel 3.216.747 Euro
• Selters (Taunus) 2.954.130 Euro
• Villmar 2.081.942 Euro
• Waldbrunn (Westerwald) 2.009.415 Euro
• Weilburg 4.554.759 Euro
• Weilmünster 2.940.206 Euro
• Weinbach 1.363.034 Euro
„Am Ende wird sichergestellt sein, dass das Land und die Kommunen, die ihnen zur Verfügung gestellten und benötigten Mittel über die gesamte Laufzeit des Sondervermögens abrufen können. Wir geben ihnen damit mehr als ein Jahrzehnt der Sicherheit für Investitionen im Sinne der Menschen vor Ort“, so Tobias Eckert. Die Details der Umsetzung des Investitionspakets würden Anfang des nächsten Jahres in einem Landesgesetz geregelt werden. © Gabriella Cavallo-Zimmermann