Das Hessische Landeskriminalamt hat nach Bekanntwerden der unautorisierten Veröffentlichung und Verbreitung von privaten sowie beruflichen Daten von hessischen AfD-Politikern durch Linksextremisten unmittelbar eine Gefährdungslagebewertung durchgeführt und Kontakt zum Parteivorstand der AfD Hessen aufgenommen. Im Ergebnis der entsprechenden Bewertung werden in
Abstimmung mit den zuständigen Polizeipräsidien polizeiliche Maßnahmen zum
Schutz der betroffenen Personen durchgeführt beziehungsweise angepasst. Zugleich
nehmen Kriminalbeamte der hessischen Polizei mit jedem Betroffenen kurzfristig
Kontakt auf und unterbreiten die Beratungs- und Unterstützungsangebote des
Hessischen Landeskriminalamtes. Darüber hinaus stehen hierzu die hessischen
Sicherheitsbehörden in einem engen Austausch.
Auf den Internetseiten https://www.afdhessen.net/ sowie
https://www.antifa-frankfurt.org/ wird neben der unautorisierten
Veröffentlichung personenbezogener Daten und Adressen dazu aufgerufen, der AfD
"auf militanter Weise [zu] begegnen" und ihr "das Leben zur Hölle [zu] machen".
Die unautorisierte Veröffentlichung und Verbreitung von privaten sowie
beruflichen Daten stellt in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten
Kriminalität (PMK) und hier der linksextremistischen Szene bereits seit Jahren
eine gängige Vorgehensweise dar. Auf Grundlage der bestehenden
Grundsatzbewertungen des Bundeskriminalamts und des HLKA erfolgt bei jedem
bekanntwerdenden Sachverhalt eine Einzelfallbetrachtung und entsprechende
Gefährdungslagebewertung verbunden mit entsprechenden lageangepassten Maßnahmen.
Rückfragen bitte an:
Hessisches Landeskriminalamt