Roman Poseck: „Angriffe auf Kommunalpolitiker, insbesondere auf ehrenamtlich Engagierte, sind eine Gefahr für unsere Demokratie.“
Wiesbaden. Vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahlen am 15. März 2026 und der besorgniserregenden Zunahme von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger in Hessen unterstreicht Innenminister Roman Poseck die Notwendigkeit, die Sicherheit und das Engagement der Betroffenen zu schützen. Die jüngsten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 zeigen einen deutlichen Anstieg der Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern. Im letzten Jahr wurden insgesamt 994 Straftaten in diesem Bereich registriert. Das entspricht einem Anstieg von 107,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei kam es zu 101 Straftaten zum Nachteil von Kommunalpolitikern.
Innenminister Roman Poseck betonte: „Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und vom friedlichen Diskurs. Es darf nicht so weit kommen, dass Bedrohungen und Gewalt Menschen davon abhalten, sich politisch zu engagieren. Leider zeigt die jüngst veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik 2025, dass Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern im vergangenen Jahr um 516 Delikte beziehungsweise 107,9 % Prozent auf 994 Fälle angestiegen sind. Das ist die höchste Fallzahl seit Einführung des Angriffszielkataloges der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019. Zehn Gewaltdelikte im letzten Jahr gegen Amts- und Mandatsträger stellen dabei die Spitze des Eisberges dar. Im Übrigen überwiegen Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdungen gegen Personen des politischen Lebens. Angriffe auf Kommunalpolitiker, insbesondere auf ehrenamtlich Engagierte, sind und bleiben eine Gefahr für unsere Demokratie. Denn am Ende kann Demokratie nur funktionieren, wenn Menschen sich auch engagieren. Die Zahlen belegen auch die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft und der politischen Auseinandersetzung, die durch Extremisten vom linken und rechten Rand verstärkt werden.
In den letzten Wochen kam es auch vermehrt zu Beschädigungen und Zerstörungen von Wahlplakaten in verschiedenen hessischen Kommunen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Straftaten gegen Wahlplakate im Vergleich zur Bundestagswahl 2025 zunehmen. Allein in Frankfurt wurden kürzlich 50 zerstörte oder schwer beschädigte Plakate einer Partei gemeldet. In Rüsselsheim kam es zur Beschädigung einer ganzen Reihe von den Wahlplakaten unterschiedlicher Parteien. Der polizeiliche Staatsschutz des Polizeipräsidiums Südhessen in Darmstadt ermittelt. In Oberursel wurde ein Kandidat durch rassistische und islamfeindliche Beleidigungen in den sozialen Medien angegriffen. Besonders geschmacklos ist auch eine Aktion in Königstein. Dort wurde die Bürgermeisterin mit einem Foto und Grablicht auf Baumstümpfen in der Stadtmitte platziert. Das ist pietätlos und herabwürdigend. Die Grenzen des Anstands und des nachvollziehbaren politischen Meinungsstreits werden in diesen Fällen eindeutig überschritten.
Angriffe auf Wahlwerbung – unabhängig von der betroffenen Partei – sind kein Kavaliersdelikt. Sie untergraben den fairen und respektvollen Wahlkampf und schüren ein Klima der Einschüchterung. Besonders problematisch ist es, dass auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker, die sich in ihrer Freizeit für ihre Gemeinden einsetzen, verbal oder sogar körperlich angegriffen werden. Erst am vergangenen Samstag wurde in Frankfurt ein Mann bedroht, während er Wahlplakate aufhing. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen noch am Tatort fest.
Ich rufe im Wahlkampfendspurt noch einmal zu einem friedlichen und fairen Miteinander auf. Unterschiedliche Meinungen und politische Positionen sind Teile einer lebendigen Demokratie, doch sie sollten stets respektvoll und sachlich ausgetragen werden. Ein konstruktiver Umgang miteinander stärkt das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse. Hier ist jeder einzelne Bürger aufgerufen, daran mitzuwirken. Neben strafrechtlicher Verfolgung bedarf es vor allem eines gesellschaftlichen Wandels und mehr Respekt und Anerkennung für Mandatsträger.
Ich danke als Kommunalminister allen Mandatsträgern, die sich in den vergangenen fünf Jahren in den kommunalen Parlamenten in Hessen eingebracht haben. Sie sind für die Demokratie „von unten“, wie sie das Grundgesetz und die Hessische Verfassung vorgeben, unverzichtbar. Ich freue mich, dass sich auch am 15. März wieder sehr viele Kandidaten zur Wahl stellen. Mögen diese ihrer wichtigen Aufgabe in einer sicheren und friedlichen Umgebung nachgehen können!
Hessen hat in der Vergangenheit klare Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit und den Schutz von Amts- und Mandatsträgern zu stärken. Das Land hat ein strukturiertes Gefährdungslagenmanagement eingeführt, das Vorfälle systematisch erfasst und bewertet. Betroffene erhalten feste Ansprechpartner, die sie beraten und unterstützen. Zudem bieten wir regelmäßig Sensibilisierungsveranstaltungen und Informationsmaterialien an, um über Schutzmöglichkeiten aufzuklären. Ende Februar hat das Innenministerium eine Sensibilisierungsveranstaltung für Kommunalpolitiker durchgeführt, um gerade mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl zu beraten.“
Konkrete Maßnahmen des Landes Hessen zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern
Das Land Hessen hat in den vergangenen Jahren ein umfassendes Paket an Schutz- und Präventionsmaßnahmen für Amts- und Mandatsträger entwickelt, um deren Sicherheit zu gewährleisten und sie in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Ein zentraler Baustein ist die seit 2023 bestehende polizeiliche Gesamtkonzeption „Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern“. Im Rahmen dieser Konzeption erhalten Betroffene bei Vorfällen eine feste Kontaktperson, die als direkter Ansprechpartner fungiert. Diese Kontaktperson koordiniert die weiteren Schritte, vermittelt bei Bedarf Spezialisten und sorgt dafür, dass alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden. Zudem bietet die hessische Polizei regelmäßig Sensibilisierungsveranstaltungen an, bei denen Amts- und Mandatsträger über mögliche Gefährdungen informiert und über Schutzmöglichkeiten beraten werden. Diese Veranstaltungen finden im Rahmen der Sicherheitsinitiative KOMPASS statt und werden durch Informationsmaterialien wie Flyer und Handreichungen ergänzt, die konkrete Verhaltenshinweise für den Alltag geben.
Ein weiterer wichtiger Pfeiler ist das Gefährdungslagenmanagement der hessischen Polizei. Hier werden alle Vorfälle systematisch erfasst, bewertet und entsprechende Schutzmaßnahmen eingeleitet. Dazu gehören unter anderem Sicherheits- und Verhaltensberatungen, Objektberatungen sowie technische Schutzmaßnahmen. Ergänzend dazu bietet das Demokratiezentrum Hessen als zentrale Anlaufstelle des „Beratungsnetzwerks Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ professionelle Unterstützung für kommunalpolitisch Verantwortliche an. Das Netzwerk berät Betroffene nicht nur in akuten Fällen, sondern hilft auch präventiv, etwa beim Aufbau von Handlungsstrategien oder der Entwicklung von Solidarisierungsprozessen in den Kommunen.
Zudem werden über das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ die Fachstellen für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention (DEXT) in den hessischen Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderstatus-Städten gefördert, die unter anderem für die kommunale Verwaltung als Anlaufstelle für Erstberatung im Themenfeld Extremismus dienen.
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