Kurbeitragssatzung wird neugefasst

In der Stadtverordnetenversammlung vom letzten Donnerstag, 25. September, wurde die Neufassung der Kurbeitragssatzung beschlossen. Die Stadtverordneten stimmten einstimmig bei drei Enthaltungen für diese neue Satzung, die zuvor bereits im Ausschuss für Kur, Kultur und Tourismus sowie im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig angenommen wurde.
Nachdem die bisherige Kurbeitragssatzung seit vielen Jahren nicht mehr angepasst wurde, sah die Verwaltung die Notwendigkeit, die Regelung der Kurtaxe auf einen aktuellen Stand zu bringen. Aus diesem Grund hat nun Bad Camberg Marketing auf Basis einer vom Hessischen Heilbäderverband übermittelten Mustersatzung, an deren Ausarbeitung der Hessische Städtetag federführend beteiligt war, eine neue Kurbeitragssatzung vorgelegt.
Wesentliche Änderungen sind neben der Erhöhung des Kurbeitrags von Euro 0,70 auf Euro 1,50 für die Beikarte beziehungsweise von Euro 1,70 auf Euro 2,50 für die Hauptkarte die Einführung einer Einwohnerkurkarte sowie der Wegfall der Kurbeitragsbefreiung für Urlauber und Erholungssuchende, deren Aufenthaltsdauer drei Tage nicht übersteigt. Ebenso sind zukünftig Personen kurbeitragspflichtig, die sich aus beruflichen Gründen in der Kurstadt aufhalten.
Mit der Einwohnerkurkarte soll den Bad Camberger Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten werden, die gleichen Vergünstigungen zu bekommen, wie sie Kurgäste und anderen Gäste der Stadt mit ihrer Kurkarte auch erhalten. Während die klassische Kurkarte pro Tag bezahlt werden muss, ist für die Einwohnerkurkarte ein pauschaler Jahresbetrag fällig, was insbesondere für die fleißigen Nutzer dieser Karte finanzielle Vorteile bietet. So gibt es zum Beispiel Vergünstigungen auf den Eintritt für Veranstaltungen im Rahmen des städtischen Kurprogramms, ermäßigten Eintritt ins Hallenbad und, nach Wiedereröffnung, auch in Freibad, vergünstigte Tickets für Stadtführungen oder auch einen Nachlass auf den Preis für Minigolf sowie weitere Ermäßigungen. „Uns ist es wichtig, dass die Menschen, die hier wohnen, ebenso vom Kurangebot profitieren, wie diejenigen, die sich temporär in unserer Stadt aufhalten. Aus diesem Grund möchten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auch in den Genuss der zahlreichen Leistungen und Rabatten, die wir bei Vorlage einer Kurkarte gewähren, zu profitieren“, so Bürgermeister Daniel Rühl.
Die vorhandene Kurinfrastruktur, die öffentlich zugänglich ist, kann ebenso mit dieser Einwohnerkurkarte genutzt werden. Diese Anlagen werden zu einem nicht unerheblichen Anteil durch die Einnahmen aus dem Kurbetrieb finanziert. Hierzu gehört neben der jährlichen Landeszuweisung, im Volksmund „Bäderpfenning“ genannt, auch die Kurtaxe. Insofern kommen die Einnahmen der Einwohnerkurkarte auch Anlagen wie dem Kurpark und den dort vorhandenen Wassertretbecken und Freizeiteinrichtungen zugute. An der öffentlichen Zugänglichkeit dieser Anlagen für Bad Camberger Bürgerinnen und Bürger ändert sich jedoch nichts. In anderen Städten werden Parkanlagen eingezäunt und sind nur durch einen gesicherten Einlass zu betreten. Dies ist in Bad Camberg nicht vorgesehen.
Der Wegfall der Befreiung der Kurbeitragspflicht für Menschen, die nur bis zu drei Tage in der Stadt bleiben oder sich aus beruflichen Gründen in der Kurstadt befinden, liegt darin begründet, dass diesen Personen ebenfalls die zahlreichen Kurangebote offenstehen, die auch zahlreich genutzt werden - bislang ohne einen finanziellen Beitrag dafür zu entrichten.
„Gerade im Bereich der Kur wurde in den letzten Jahren investiert und das Angebot ausgebaut. Aus diesem Grunde war es angesagt, die Kurbeitragssätze auf ein Niveau anzuheben, dass in vergleichbaren Kurorten schon lange üblich ist. Auch die Einführung einer Einwohnerkurkarte ist keine Erfindung, die wir uns ausgedacht haben, sondern wird in anderen Städten bereits praktiziert,“ erklärt Bürgermeister Daniel Rühl.
Nachdem die Kurbeitragssatzung im Stadtparlament beschlossen wurde, tritt sie nach der erfolgten amtlichen Veröffentlichung in Kraft und soll dann auch umgehend umgesetzt werden. © Stadt Bad Camberg