Hofmeister und Wendel: „Unsere Kommunen brauchen mehr Freiräume!“
Limburg – Im Hessischen Landtag wurde vor wenigen Tagen in erster Lesung der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für ein Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) beraten. Das Gesetz soll Kommunen mehr Handlungsspielräume öffnen, indem sie sich zeitlich befristet von landesrechtlichen Standards befreien lassen können. So wird der Abbau von Bürokratie erleichtert und pragmatisches Handeln vor Ort gestärkt.
Ein Schwerpunkt liegt auf Modellvorhaben im Brand- und Katastrophenschutz, die innovative Technologien und Produkte erproben sollen. Zudem wird dauerhaft die Altersgrenze für den Einsatzdienst in Freiwilligen Feuerwehren von 65 auf 67 Jahre angehoben, um erfahrene Einsatzkräfte länger miteinbeziehen zu können.
Landtagsabgeordneter Andreas Hofmeister (CDU), Mitglied im federführenden Innenausschuss für den Gesetzentwurf, betont: „Das ist ein wichtiger Meilenstein zu effizienten Kommunalverwaltungen ohne unnötige Bürokratie. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen brauchen die Menschen und Kommunen praxisnahe Lösungen. Die Kommunen werden durch neue Regelungen finanziell und organisatorisch entlastet, beispielsweise durch vereinfachte Haushaltssatzungen, den Wegfall von Rechenschaftsberichten für kleine Gemeinden und die Möglichkeit zur Bündelung von Verwaltungsaufgaben. Wir stärken damit unsere Kommunen und bringen ihnen Vertrauen entgegen“.
„In Gesprächen mit Bürgermeistern oder Kommunalpolitikern vor Ort wird immer wieder deutlich, dass sich Kommunen für ihre Arbeit flexiblere Vorgaben wünschen. Genau da setzt das Flexibilisierungsgesetz an. Es eröffnet die Perspektive, neue Wege zu gehen und mögliche Lösungen einfach mal auszuprobieren. Die Kommunen erhalten so einen deutlich größeren Handlungsspielraum und mehr Flexibilität, um die konkreten örtlichen Herausforderungen zu bewältigen. Wir schaffen sogar die Möglichkeit für die Kommunen, sich auf Antrag zeitlich befristet von Standards aus dem Landesrecht zu lösen. Damit werden hunderte kleine Reallabore für eine moderne und bürgernahe Verwaltung in Hessen entstehen. Das passt in die Zeit und ist genau der richtige Weg“, betont der Landtagsabgeordnete Christian Wendel (CDU). © Christian Wendel & Andreas Hofmeister (MdLs)