VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 DES BUNDES VORGESTELLT / KLARES WARNSIGNAL FÜR UNSEREN RECHTSSTAAT
Roman Poseck: „Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, muss auf einen wehrhaften Staat treffen. Hessen ist diesen Weg bereits konsequent gegangen und wird ihn auch zukünftig weitergehen.“
Wiesbaden/Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Der Bericht weist einen Anstieg extremistischer Bestrebungen in allen Phänomenbereichen aus. Hessens Innenminister Roman Poseck sieht darin eine Bestätigung des hessischen Kurses einer wehrhaften Demokratie und der jüngst in Kraft getretenen Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes.
Innenminister Roman Poseck betonte: „Der Verfassungsschutzbericht des Bundes ist ein deutliches Warnsignal für unseren Rechtsstaat. Die Bedrohung durch Extremisten wächst in allen Bereichen. Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus ist 2025 laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch einmal weiter deutlich um rund 17 Prozent angewachsen (2025: 58.700; 2024: 50.250). Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg auf 15.600 (2024: 15.300) an. Zugleich nimmt die linksextremistische Gewalt spürbar zu. Das linksextremistische Personenpotenzial stieg im Jahr 2025 um rund 11 Prozent auf 42.200 Personen (2024: 38.000). Davon sind 11.600 Personen (2024: 11.200) als gewaltorientiert einzuschätzen.
Diese Entwicklung bestätigt, was wir in Hessen seit längerem beobachten. Extremistische Straftaten haben im vergangenen Jahr zugenommen; linksextremistische Straftaten sogar um 180 Prozent. Hessen hat gehandelt. Wir haben ein Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von Linksextremismus aufgelegt. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat eine Kompetenzstelle Linksextremismus (KOLEX) eingerichtet. Ziel ist die Enttabuisierung des Linksextremismus sowie das Schaffen eines Bewusstseins für dessen Gefahren. Daneben wurde analog zur Einheit ´Fokussierte operative Bearbeitung herausragender Akteure Rechtsextremismus` (FOBAREX) die personenbezogene Bearbeitung von Linksextremisten über eine neue Einheit ´Fokussierte operative Bearbeitung herausragender Akteure Linksextremismus` (FOBALEX) eingerichtet.
Die neue Ermittlungseinheit ‚HeLiX-ST‘ deckt bei der Polizei Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene auf. Dort sollen gerade auch Finanzermittlungen mit Blick auf die Finanzierung linksextremer Strukturen stattfinden.
Schon zu Beginn des Jahres haben wir eine Fachstelle Linksextremismus eingerichtet, die zunächst bis 2029 mit finanziellen Mitteln in Höhe von 400.000 Euro ausgestattet wird.
Zudem habe ich auf der vergangenen Innenministerkonferenz in Hamburg einen Schwerpunkt zur Bekämpfung des Linksextremismus gesetzt und unter anderem eine Initiative für ein Verbot des linksextremistischen Portals „indymedia.org“ eingebracht. Die Innenminister haben sich darauf verständigt, dass alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des Portals geprüft und umgesetzt werden. Zudem sollen die Sicherheitsbehörden sollen mit ihren internationalen Partnern zur Bekämpfung grenzüberschreitend agierender linksextremistischer Netzwerke intensiv zusammenarbeiten und auch das Instrument von Ein- und Ausreiseuntersagungen genutzt werden. Zudem hat sich die IMK auf ein aktuelles „Bundeslagebild gewaltorientierter Linksextremismus“ geeinigt, was durch das BMI aktuelle Entwicklungen, Vernetzungsstrukturen sowie Mobilisierungspotenziale innerhalb der Szene darstellen soll.
Daneben haben wir mit der Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes unser Landesamt für Verfassungsschutz bereits mit den nötigen Befugnissen ausgestattet, um Extremisten auf Augenhöhe zu begegnen. Dazu gehören die Online-Durchsuchung unter strengen rechtlichen Voraussetzungen und eine klare Rechtsgrundlage für Prävention und Aufklärung.
Unsere Sicherheitsbehörden beobachten mit wachsender Sorge, wie Plattformen und Algorithmen Radikalisierungsspiralen befeuern, die Jugendliche in kürzester Zeit in extremistische Milieus hineinziehen. Soziale Medien fördern zunehmend Radikalisierungsspiralen junger Menschen.
Die Zerschlagung einer mutmaßlich rechtsextremistischen Terrorvereinigung im Frühjahr 2025 macht das schonungslos deutlich: Die Mitglieder waren zwischen 14 und 18 Jahre alt. Einer von ihnen stammt aus dem Lahn-Dill-Kreis in Hessen. Kinder und Jugendliche sind zunehmend bereit, auch politische Gewalt anzuwenden. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung.
Hessen hat deshalb mit der Reform des Verfassungsschutzgesetzes die Speicherfristen von Minderjährigen verlängert: Bisher können personenbezogene Daten minderjähriger Personen höchstens fünf Jahre gespeichert werden, sofern nach Eintritt der Volljährigkeit keine weiteren Erkenntnisse anfallen. Mit dem neuen Rechtsrahmen kann unser LfV im Einzelfall nach einer sorgfältigen Abwägung Daten auch länger speichern. Es ist wichtig, dass der Verfassungsschutz minderjährige Extremisten, die in der Vergangenheit schon auffällig geworden sind, länger auf dem Radar haben kann.
Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, muss auf einen wehrhaften Staat treffen. Hessen ist diesen Weg bereits konsequent gegangen und wird ihn auch zukünftig weitergehen.“
Der Hessische Verfassungsschutzbericht wird am 12. August veröffentlicht. © HMdIS