FRÜHJAHRSTAGUNG DER PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG DER NATO IN VILNIUS / INNENMINISTER ROMAN POSECK NIMMT ALS DELEGATIONSLEITER DES BUNDESRATES TEIL
Roman Poseck: „Vilnius und die baltischen Staaten verkörpern die Bedeutung und die Kraft der NATO. Hier wird besonders sichtbar, dass wir der aggressiven, brutalen und kriegerischen Politik Russlands Stärke und Geschlossenheit entgegensetzen müssen.“
Wiesbaden/Vilnius. Die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO findet vom 29. Mai bis zum 1. Juni in der litauischen Hauptstadt Vilnius statt. Es werden Parlamentarier aus allen Mitgliedstaaten erwartet. Die Parlamentarische Versammlung berät über grundlegende Fragen der weiteren strategischen und inhaltlichen Ausrichtung der NATO und gibt dahingehende Empfehlungen ab. Sie ergänzt und unterstützt den Nordatlantikrat, der das höchste Exekutiv-Organ der NATO ist. Hessens Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck wird den Bundesrat in seiner Eigenschaft als dessen Delegationsleiter vertreten. Darüber hinaus wird die Bremer Innensenatorin Dr. Eva Högl für den Bundesrat teilnehmen. Die deutsche Delegation setzt sich zudem aus Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundestages zusammen, wobei die Abgeordneten Marja-Liisa Völlers (SPD) und Jürgen Hardt (CDU) die gesamtdeutsche Delegation leiten.
Innenminister Roman Poseck erklärte vor den Beratungen in Vilnius:
„Die Tagung in Litauen ist eine ganz besondere. Sie findet in bewegten und herausfordernden Zeiten statt. Die Politik Russlands wird immer aggressiver, brutaler und kriegerischer. Das mussten die Menschen in der Ukraine in den letzten Tagen auf schreckliche Art und Weise wieder erleben. Seit über vier Jahren tobt dort ein Angriffskrieg, der unendliches Leid über die Menschen gebracht hat und dessen Ende nicht absehbar ist. Allein die Angriffe der jüngsten Zeit sind Zeugnis dafür, dass Putin kein Interesse an einem Friedensschluss hat.
Das Baltikum ist immer häufiger von russischen Übergriffen und Attacken hybrider Kriegsführung betroffen. Die Bedrohungen Russlands für unsere Sicherheit und Freiheit sind nicht nur hier höchst akut. Es wäre falsch und naiv, vor diesen Bedrohungen die Augen zu verschließen. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass die westlichen Partner zusammenstehen. Russland will die NATO spalten und schwächen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Vilnius und die baltischen Staaten verkörpern die Bedeutung und die Kraft der NATO. Ich freue mich daher besonders auf einen Besuch am Freitag bei der Deutschen Brigade. Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren professionellen und leidenschaftlichen Einsatz. Sie nehmen viel auf sich, um die Wehrhaftigkeit des Bündnisses wirkungsvoll zu zeigen. Hier wird besonders sichtbar, dass wir der aggressiven und kriegerischen Politik Russlands Stärke und Geschlossenheit entgegensetzen müssen. Wir stehen eng zusammen und damit auch an der Seite der baltischen Staaten. Deutschland hält seine NATO-Verpflichtungen ohne Wenn und Aber ein.
Mit Spannung blicke ich auf die Gespräche mit den Abgeordneten aus den Vereinigten Staaten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die transatlantische Achse stark bleibt. Die Fortsetzung der NATO in ihrer bisherigen Form und Stärke liegt aus meiner Sicht im Interesse aller Partner auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir dürfen nicht jedes Wort von Donald Trump auf die Goldwaage legen. Bislang haben die US-amerikanischen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung der NATO stets die Bedeutung des Bündnisses hervorgehoben. Dies hat für die Abgeordneten der Republikaner und der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus in gleicher Weise gegolten. Wir werden als deutsche Delegation auch in bilateralen Gesprächen deutlich machen, dass wir inzwischen die Forderung der Amerikaner erfüllen, einen stärkeren Beitrag, auch in finanzieller Hinsicht, in das Bündnis einzubringen.
Im Übrigen gehe ich davon aus, dass auch diese Parlamentarische Versammlung wieder ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Ukraine senden wird. Wir waren uns auch in den letzten Sitzungen stets einig, dass die Ukraine unsere tatkräftige Unterstützung verdient. Daran hat sich nichts geändert. Dieser schreckliche Angriffskrieg darf nicht erfolgreich sein und er darf erst recht nicht Schule machen.
Schließlich ist die Frühjahrstagung in Vilnius auch deshalb eine besondere, weil wir Gastgeber der nächsten Tagung sein werden. Die deutsche Delegation freut sich darauf, die Mitglieder der NATO PV zur 72. Jahrestagung im November in Berlin begrüßen zu dürfen. Die Vorbereitungen sind bereits in vollem Gange. Wir werden uns als gute Gastgeber und als starker Teil des NATO-Bündnisses präsentieren und ein hochkarätiges und inhaltsvolles Programm zusammenstellen.“
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