Innenminister Roman Poseck: „Die Hessische Landesregierung hat mit ihrem Sieben-Punkte-Plan geliefert. Jetzt muss die Stadt Frankfurt ihren Teil beitragen. Jüngste Entwicklungen gehen leider in die falsche Richtung. Die Stadt Frankfurt ist dringend zum schnellen Handeln aufgerufen.“
Wiesbaden. Nachdem die Hessische Landesregierung mit ihrem Sieben-Punkte-Plan in den vergangenen Monaten spürbare Fortschritte bei der Sicherheit im Bahnhofsviertel erzielen konnte, beobachtet die hessische Polizei in den letzten Tagen und Wochen eine deutliche Verschlechterung der Lage. Innenminister Poseck fordert die Stadt Frankfurt nun auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Innenminister Roman Poseck betonte: „Seit einigen Wochen beobachtet die Polizei im nördlichen Bahnhofsgebiet eine Verschlechterung des Erscheinungsbilds des öffentlichen Raums. Die Zahl der Schwerstabhängigen ist nach standardisierten Zählungen um 50 Prozent gegenüber dem Frühjahr 2025 gestiegen. Das ist ein alarmierender Befund, den wir nicht hinnehmen dürfen. Das wirkt sich auch auf die Sicherheitslage aus.
Besonders problematisch ist, dass das Bahnhofsgebiet derzeit durch mehrere großflächige Baustellen erheblich eingeschränkt wird. Die Baustelle Karlstraße / Karlsplatz / Niddasack sperrt weite Teile des Viertels und führt dazu, dass sich die Schwerstabhängigenszene in die angrenzenden Straßen verlagert. Dies führt dort zu unzumutbaren Zuständen. Hinzu kommen weitere Baustellen im Kaisertor, in der Münchner Straße und der Niddastraße sowie die Großbaustelle im Hauptbahnhof. Zusätzlich sind öffentliche Toiletten temporär geschlossen. Die Folgen dieser Maßnahmen der Stadt Frankfurt sind für Anwohner, Gewerbetreibende und Pendler täglich spürbar.
Die Polizei hat auf diese Entwicklungen reagiert und ihre Präsenz und Kontrollmaßnahmen in der gesamten Innenstadt angepasst. Im Bahnhofsgebiet kommen heute schon so viele Polizeikräfte zum Einsatz wie nirgendwo sonst in Hessen in einem vergleichbar großen Raum. Wir setzen auf Großkontrollen, Angstraumkontrollen, die Mobile Wache und die bewährte Bahnhofskooperation mit Bundes- und Stadtpolizei sowie der DB-Sicherheit. Die Polizei wird die Szene weiter in Bewegung halten und das Lagern so weit wie möglich unterbinden.
Aber ich sage auch klar, dass wir die Situation im Bahnhofsviertel mit noch so großem polizeilichen Einsatz nicht lösen können. Es braucht jetzt ein entschlossenes Handeln der Stadt Frankfurt, insbesondere im Hinblick auf die Baustellensituation. Die Situation wird mit den steigenden Temperaturen im Sommer erwartungsgemäß noch schwieriger, wenn wir nicht gemeinsam gegensteuern.
Ich mache mir zudem große Sorgen über einen Vorschlag von Vertretern der Stadt Frankfurt. Die Stadt hat die Einrichtung einer „Grauzone im öffentlichen Raum“ für Schwerstabhängige vorgeschlagen, bis hin zur Sperrung von Teilen der Niddastraße für diesen Zweck, also einer Freifläche, auf der sich Schwerstabhängige aufhalten können sollen. Vor diesem Weg warne ich ausdrücklich. Die Umwidmung einer öffentlichen Straße zu einem Aufenthaltsort für Schwerstabhängige wäre nicht nur unkontrollierbar, sie würde auch über Hessen hinaus als Kapitulation vor der Situation im Bahnhofsviertel verstanden werden. Es besteht die reale Gefahr, dass Entscheidungen der Stadt Frankfurt die ohnehin bestehende Sogwirkung Frankfurts auf Schwerstabhängige aus dem gesamten Bundesgebiet noch verstärken. Dabei sind gerade die Durchbrechung des Kreises der Verelendung und vor allem die Verhinderung der Sogwirkung der Schlüssel für den Erfolg im Bahnhofsviertel.
Diese Sorge habe ich auch dem Oberbürgermeister in einem Brief mitgeteilt. Denn hier liegt ein zentraler Teil des Problems. 60 Prozent der Nutzer der Frankfurter Drogenkonsumräume kommen nicht aus Frankfurt, sondern aus anderen Teilen Deutschlands. Diese Sogwirkung muss eingedämmt werden, durch einen stärkeren Fokus auf Ausstiegsangebote in der Drogenhilfe und durch mehr Eigenverantwortung der Betreiber von Drogeneinrichtungen für das unmittelbare Umfeld ihrer Einrichtungen.
Ich stehe jederzeit für gemeinsame Gespräche bereit. Erfolge im Frankfurter Bahnhofsviertel können wir nur erzielen, wenn Stadt und Land gemeinsam handeln. Die Hessische Landesregierung hat mit dem 7-Punkte-Plan ihren Beitrag geleistet und wird ihn weiter leisten. Ich erwarte nun, dass die Stadt Frankfurt den ihr zufallenden Teil der Verantwortung ebenso konsequent übernimmt. Es ist unverständlich und mehr als bedauerlich, dass Teile der Frankfurter Stadtpolitik offensichtlich immer noch Wege beschreiten wollen, die gerade keine nachhaltige Verbesserung im Bahnhofsviertel erwarten lassen.“
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