26 Millionen Euro an Investitionen/Gebühren und Hebesätze bleiben stabil/Schulden werden weiter abgebaut
Die Stadt Limburg wird im kommenden Jahr rund 26 Millionen Euro in Kindertagesstätten, Brandschutz, Kanal und Straßen sowie viele weitere Vorhaben investieren. „Das ist ein klares Signal, dass wir an der Zukunftsfähigkeit der Stadt auf vielen Ebenen arbeiten, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen wichtige Aufgaben angehen und mit unseren Planungen auch die kommenden Jahre und sogar Jahrzehnte in den Blick nehmen“, machte Bürgermeister Dr. Marius Hahn bei der Vorstellung des Entwurfs am Montagabend, 13. November, in der Stadtverordnetenversammlung deutlich.
„Nicht nur mit unseren Investitionen setzen wir deutliche Zeichen, sondern auch mit unseren stabilen Gebühren und Steuern“, so der Bürgermeister weiter. Klare Signale an die Limburger Bürgerinnen und Bürger in Zeiten, in denen alles teurer werde. Die Gebühren für Trink- und Abwasser bleiben im kommenden Jahr erneut unverändert und auch die Grund- und Gewerbesteuer werden nicht angetastet. Seit acht Jahren sind die Hebesätze der Stadt damit stabil. Und auch bei den Schulden gibt es eine klare Linie, die weiter beibehalten wird. Der kommende Haushalt benötigt keine Kredite und die Tilgung der Schulden wird fortgesetzt, rund 780.000 Euro beträgt die Schuldentilgung.
In Limburg wird jedoch auch deutlich, dass Lasten zu tragen sind, die von allen zu schultern sind und von außen kommen. Dazu zählen neue Aufgaben (zum Beispiel Wärmeplanung), die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und die Besoldungserhöhungen bei den Beamten oder die hohen Teuerungsraten, die gerade die Ausgaben bei Investitionen, Sanierungen und Instandsetzungen deutlich steigen lassen. Eine dringende Aufgabe mit steigenden Anforderungen besteht in der Unterbringung und Betreuung von geflüchteten und von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen.
Im kommenden Jahr wird die Stadt dafür eine Million Euro aufwenden müssen. „Wir haben mit Containern und der Bereitstellung von Häusern derzeit 90 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften. Die Plätze sind quasi belegt, auch wenn wir dort keine 90 Personen untergebracht haben. Eine Belegung in der Praxis sieht jedoch anders aus als in der Theorie. Es gibt Härtefälle, psychische Auffälligkeiten oder komplette Familien in einem Container, in die nicht einfach zusätzlich eine fremde Person einquartiert werden kann“, machte Hahn deutlich.
Derzeit geht die Stadt davon aus, dass ihr pro Monat zehn bis 15 weitere Flüchtlinge zugewiesen werden. Für die Unterbringung muss Platz geschaffen und eine Betreuung gewährleistet werden. „Das ist eine Daueraufgabe, die auch unsere Mitarbeitenden in der Verwaltung fordert und teilweise über Gebühr belastet“, so Hahn. Die Aufgabe der Unterbringung und Betreuung ist eine notwendige humanitäre Aufgabe, wobei sich der Bürgermeister jedoch mehr Unterstützung erhofft, die nach der Einigung zwischen den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer und dem Bundeskanzler nun auch vereinbart scheint.
„Der Aufgabe der Unterbringung und Betreuung haben wir uns als Stadt zu stellen, das ist unstrittig“, macht Hahn klar. In anderen Bereichen sieht er die Möglichkeit, Investitionen zu verschieben. Dabei ist dies gar nicht so sehr den fehlenden finanziellen Mitteln geschuldet, sondern vielmehr einem Mangel an Personal. „Wir können Projekte einfach nur in einem begrenzten Umfang umsetzen. Es macht keinen Sinn Vorhaben einzuplanen, von denen wir genau wissen, dass wir das nicht anpacken können“, stellte Hahn klar. Nicht angepackt werden zum Beispiel im kommenden Jahr die beiden Bürgerhäuser Ahlbach und Dietkirchen, die grundlegende Sanierung des Parkbades oder auch die Sanierung des Hauses Brückengasse 2.
„Auch wenn wir auf einiges verzichten, die Liste der Projekte, die wir fortsetzen oder neu beginnen, ist deutlich größer“, so Hahn. Große Investitionsbereiche sind Kindertagesstätten und der Brandschutz. „Zum einen geht es dabei um unseren Nachwuchs und damit um unsere Zukunft, zum anderen um unseren Schutz“, sagte Hahn. Fast sechs Millionen Euro fließen in die Kitas. Dazu gehören die Fertigstellung der Einrichtung in Dietkirchen (1,9 Millionen Euro), der Neubau in Ahlbach mit 2,2 Millionen Euro (1,265 Millionen Euro kommen 2025 noch hinzu) sowie 1,53 Millionen Euro für den Anbau der Kita St. Jakobus in Lindenholzhausen und 230.000 Euro an Planungskosten für die neue Kita St. Marien.
Fast fünf Millionen Euro will die Stadt nach dem vorgelegten Entwurf in den Brandschutz investieren: 2,1 Millionen in die Verbesserung und Erneuerung der technischen Ausstattung und die Anschaffung neuer Fahrzeuge, 1,4 Millionen Euro für das neue Feuerwehrhaus Lindenholzhausen (Restmittel aus 2023 in Höhe von 700.000 Euro), in die Erweiterung der Feuerwehrhäuser in Eschhofen und Ahlbach sowie den Abschluss der Arbeiten in Offheim. Für die Planung der neuen Hauptfeuerwache sind 100.000 Euro eingeplant. Einem Schutz vor möglichen Gewalttaten dient das Zufahrtsschutzkonzept, das im Bereich Korn- und Neumarkt umgesetzt werden soll (1,1 Millionen Euro).
Über fünf Millionen Euro werden in die Infrastruktur von Kanal und Straßen investiert. Größte Position ist dabei die Westerwaldstraße mit ihrer umfassenden Sanierung, 1,65 Millionen Euro sind eingeplant. Angepackt werden zudem verschiedene Projekte in Ahlbach (Im Mergel mit Rad- und Gehweg), Dietkirchen (Am Bildstock, Gondorfer- und Koberner Straße) und der Kernstadt (Im Großen Rohr). Für die Ampelkreuzung in Eschhofen sind weitere 100.000 Euro eingeplant (bei Restmitteln in Höhe von 472.000 Euro). Je 300.000 Euro sind für den Radwegebau, den Dorfplatz Linter und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED im Haushalt (in 2025 gibt es für die Straßenbeleuchtung weitere 1,4 Millionen Euro).
Klar in die Zukunft weisen die vorgesehenen Ausgaben für Planungen. Dabei geht es um die B8-Umgehung Lindenholzhausen (300.000 Euro), die Erschließung des künftigen Wohnbaugebiets Blumenrod V und VI (550.000 Euro) und die Fortführung des Bauleitverfahrens, die Planung für das Quartier in der Zeppelinstraße und natürlich für das Gewerbegebiet „Nördlich der Kapellenstraße, 2. Bauabschnitt“. „Wir sehen mit Blick auf die Gewerbesteuer, 35 Millionen Euro haben wir im Ansatz für das kommende Jahr, wie wichtig es ist, den Standort Limburg weiterzuentwickeln. Als Schwerpunktstandort für eine gewerbliche Entwicklung schaffen wir auch immer wieder wohnortnahe Arbeitsplätze“, verdeutlichte Hahn.
Wichtige Impulse will die Stadt durch weitere Investitionen geben. Dazu zählen der Ausbau der Breitbandverkabelung (270.000 Euro) und der Ringschluss in der Glasfaserversorgung der städtischen Dienststellen (460.000 Euro), die Fortführung der Arbeiten im Schloss (400.000 Euro), die Sportanlage in der Südstadt (700.000 Euro in 2024 und 1,5 Millionen Euro in 2025) und 500.000 Euro für einen Aufzug am Parkhaus von Karstadt, das ab dem 1. Januar 2024 von der Stadtlinie betrieben wird. Auch die Neugestaltung des Neumarkts mit dem Georgsbrunnen (455.000 Euro) die Weiterentwicklung der Stadtparks Lahn und die Gestaltung des Schlossgartens sind vorgesehen und schließlich erhält der VfR 07 noch 300.000 Euro für einen neuen Kunstrasenplatz.
Die Stadt investiert im kommenden Jahr auch rund 1,55 Millionen Euro in den Betriebshof. „Das ist dringend notwendig, damit Bauhof und Stadtgärtnerei ihre Aufgaben als Dienstleister für die Limburger Bürgerinnen und Bürger erfüllen können“, so Hahn. 1,25 Millionen Euro sollen in die Anschaffung von Maschinen, Werkzeug und Fahrzeugen investiert werden, 300.000 Euro sind an Planungskosten für den Neubau des Betriebshofgebäudes im Haushaltsansatz. Gegenüber dem laufenden Jahr weist der Stellenplan für 2024 rund acht neue Stellen aus, wobei das Stellenplus vor allem beim Ordnungsamt und der Stadtgärtnerei liegen.
Was im kommenden Jahr möglich ist, wird mit geprägt durch die Entwicklung der zurückliegenden Haushaltsjahre. Der Ergebnishaushalt des Jahres 2022 weist einen Überschuss in Höhe von über elf Millionen Euro aus (eingeplant waren 1,8 Millionen). Möglich wurde dies durch Mehrerträge, vor allem bei der Gewerbesteuer. Das Haushaltsjahr 2022 schloss mit einem positiven Zahlungsmittelbestand in Höhe von sechs Millionen Euro ab. Auch in 2023 entwickelte sich bisher die Gewerbesteuer recht positiv, so dass Einnahmen in Höhe von rund 38 Millionen Euro zu erwarten sind. Das Jahr sollte daher mit einem leichten Überschuss im Ergebnishaushalt enden.
Der für 2024 ausgewiesene Fehlbetrag im Ergebnishaushalt beläuft sich auf 200.000 Euro und kann durch Rücklagen ausgeglichen werden. Der Finanzhaushalt weist eine Unterdeckung auf und bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Der Etatentwurf verzichtet auf eine Kreditaufnahme und setzt die Schuldentilgung fort.
„Das alles lässt uns durchaus optimistisch in die Limburger Zukunft schauen, die allerdings auch von dem abhängt, was sich in der Welt tut. Und das lässt die Sorgen wachsen. Dennoch freue ich mich darauf, dass wir im kommenden Jahr mit der Dombibliothek umziehen, die Stadtpolitik wieder im Rathaus tagt, in dem sich seit dem 13. November nun ein sehr attraktives Bürgerbüro befindet. Und wir haben hoffentlich auch Anlass, uns beim Brückenfest zu sehen oder beim Weinfest friedlich und ungezwungen zusammenkommen“, blickt der Bürgermeister durchaus hoffnungsfroh in die Limburger Zukunft.
© Stadt Limburg