HESSENS INNENMINISTER ROMAN POSECK NEUES MITGLIED DES GEMEINSAMEN PARLAMENTARISCHEN KONTROLLAUSSCHUSSES VON EUROPOL
Roman Poseck: „Sicherheit braucht internationale Zusammenarbeit. Europol ist ein starker und unverzichtbarer Partner unserer Sicherheitsbehörden.“
Wiesbaden. Der hessische Innenminister Roman Poseck ist als Vertreter des Bundesrates dem Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschuss von Europol beigetreten. Er folgt auf den ehemaligen Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl. Der Gemeinsame Parlamentarische Kontrollausschuss übt die strategische Kontrolle über Europol aus und besteht aus Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments. Das Gremium tritt in der Regel zweimal jährlich zusammen. Europol ist die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung.
Innenminister Roman Poseck erklärt zu der neuen Aufgabe: „Ich freue mich auf die Mitwirkung im Europol-Kontrollausschuss und danke meinen Länderkollegen für das entgegengebrachte Vertrauen. Sicherheit braucht heutzutage internationale Zusammenarbeit. Verbrechen machen nicht an Ländergrenzen halt. Dies gilt insbesondere für Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Spionage und Sabotage. Die Bedrohungslage hat sich in den zurückliegenden Jahren verändert, auch infolge der geopolitischen Lage. Umso wichtiger ist es, dass die europäischen Partner in der Verbrechensbekämpfung eng vernetzt sind. Gemeinsam sind wir stärker. Dafür steht auch Europol, das in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hat und auch für die Sicherheit in Hessen nicht mehr wegzudenken ist. Europol unterstützt grenzüberschreitende Ermittlungen in rund 30 Deliktsbereichen und wird ausschließlich auf Ersuchen eines Mitgliedstaates tätig. Schwerpunkte liegen in den Bereichen OK, Cyberkriminalität und Terrorismus. Zur Bündelung von Fachwissen und zur effizienteren Unterstützung der Mitgliedstaaten richtete Europol spezialisierte Kompetenzzentren ein. Diese konzentrieren sich auf die Bereiche organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität, Terrorismus sowie Finanz- und Wirtschaftskriminalität. Europol stellt dabei analytische Expertise sowie operative Unterstützung bereit. Parallel zur Ausweitung der Aufgaben wurde Europol personell und finanziell deutlich gestärkt. Zwischen 2021 und 2025 erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten von rund 970 auf 1.700, während das Budget im selben Zeitraum von rund 170 auf 250 Millionen Euro anstieg.
Erst letzte Woche hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, Europol weiter zu stärken. So soll z.B. eine Cloud-Infrastruktur und ein gemeinsamer Datenraum der Polizei eingerichtet, Europol-Unterstützungsbüros in den Mitgliedstaaten sowie ein neues Technologie- und Innovationszentrum eingerichtet werden. Letzteres soll es ermöglichen, gemeinsam in Europa in kritische Technologien zu investieren und den Zugang zu fortgeschrittenen Fähigkeiten sicherzustellen. Diese Pläne unterstütze ich ausdrücklich. Auch in Hessen setzen wir auf moderne digitale Ermittlungsmethoden und -instrumente, wie Künstliche Intelligenz bei der Videoüberwachung und smarte Polizei-Apps. Damit stellen wir unsere Ermittler für die Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft gut auf.
Ich bin ein großer Anhänger des geeinten Europas und ein überzeugter Europäer. In diesen geopolitischen Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir in Europa eine starke Achse des Rechts und der Sicherheit bilden. Insoweit ist es mir auch ein persönliches Anliegen, den europäischen Gedanken bei Europol im Interesse der Sicherheit in Deutschland und darüber hinaus zur Geltung zu bringen. Dass Europol durch den Kontrollausschuss an eine parlamentarische Kontrolle angebunden ist, ist auch Ausdruck unseres europäischen Rechts- und Staatsverständnisses. Sicherheitsbehörden unterliegen einer klaren parlamentarischen und justiziellen Kontrolle. Auch das unterscheidet uns von Autokratien und Diktaturen.“
Innenminister Roman Poseck ist darüber hinaus auch Vertreter des Bundesrats im EU-Innenministerrat und Delegationsleiter des Bundesrats in der Parlamentarischen Versammlung der NATO.
© HMdIS