Roman Poseck: „Die Broschüre ist ein wichtiges Instrument, um die Handlungssicherheit unserer Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen zu stärken und klare Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Extremisten zu geben.“
Wiesbaden. Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz hat die zweite, aktualisierte Auflage der Handlungsempfehlung „‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Hessen“ herausgegeben. Die Broschüre richtet sich an Mitarbeiter in Kommunalverwaltungen und bietet konkrete Empfehlungen für den Umgang mit Anhängern dieser Szene. Sie wurde gestern an alle hessischen Kommunen, Regierungspräsidien und kommunalen Spitzenverbände versandt und kommt dort in den nächsten Tagen an.
Innenminister Roman Poseck betonte anlässlich der aktualisierten Handlungsempfehlung: „Unsere Demokratie lebt von Vertrauen in unsere Institutionen, in unsere Gesetze und in unsere Werte des Zusammenlebens. Dieses Fundament steht von außen und von innen unter Druck. Eine Bedrohung geht von sogenannten ‚Reichsbürgern‘ und ‚Selbstverwaltern‘ aus. Diese Gruppen sind keine bloßen Sonderlinge oder harmlose Querulanten. Reichsbürger und Selbstverwalter lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ab. Sie versuchen, staatliches Handeln zu behindern und zu delegitimieren, nicht selten mit Gewalt. Als Radikalisierungsbeschleuniger fungieren die sozialen Medien, die als digitale Echokammern Verschwörungstheorien und Desinformationen in rasanter Geschwindigkeit verbreiten. Die Szene ist gefährlich und wird von unseren Sicherheitsbehörden konsequent beobachtet und bekämpft.
Die Dimension der Gefahren haben die Umsturzpläne um die Gruppierung von Heinrich XIII. Prinz Reuß deutlich gezeigt. Diese Gruppe ‚Reuß‘ soll einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben. Sie konnte von den Sicherheitsbehörden zerschlagen werden. Die Mitglieder stehen vor Gericht.
Laut Verfassungsschutzbericht 2024 gibt es in Hessen rund 1.250 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, davon werden etwa 150 dem Rechtsextremismus zugeordnet. Die Szene zeigt eine hohe Waffenaffinität und zunehmende Gewaltbereitschaft. Im Jahr 2025 wurden 25 Verfassungsfeinden die Waffenerlaubnis entzogen oder versagt und neun Waffen eingezogen, darunter 11 Rechtsextremisten und 8 Reichsbürger. Daneben wurden 23 Extremisten, davon 11 Rechtsextremisten und 4 Reichsbürger, Waffenbesitzverbote erteilt, ohne dass vorher eine waffenrechtliche Erlaubnis vorhanden war.
Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Die konsequente Entwaffnung von Verfassungsfeinden bleibt ein zentraler Schwerpunkt unserer Sicherheitsarbeit. Extremisten versuchen zunehmend, ihre Ideologie mit Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen bestmöglich auf mögliche Konflikte vorbereiten. Die Broschüre ist ein wichtiges Instrument, um die Handlungssicherheit der Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen zu stärken und klare Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Extremisten zu geben.“
Broschüre zum Umgang mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“
Die aktualisierte Broschüre enthält neben konkreten Verhaltensregeln für den persönlichen und telefonischen Kundenkontakt auch Hinweise zur Vermeidung von Gefahrenlagen am Arbeitsplatz. Ein besonderer Fokus liegt auf der zunehmenden Radikalisierung in sozialen Medien und der Vernetzung mit anderen extremistischen Szenen.
Neben repressiven Maßnahmen setzt Hessen auf Prävention: 2025 führte das Landesamt für Verfassungsschutz über 360 Präventionstermine durch, u.a. in Schulen und Kommunen. Die Broschüre ist ein weiterer Baustein, um Mitarbeiter für die Gefahren zu sensibilisieren und ihnen Sicherheit im Umgang mit Extremisten zu geben.
Die Broschüre gibt u.a. Empfehlungen für den Umgang mit verbalen und körperlichen Angriffen, den Schriftverkehr und die Meldung von Hassinhalten im Internet. Sie steht ab sofort auf der Website des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) zum Download bereit: www.hke.hessen.de/broschuere-zum-umgang-mit-reichsbuergern-und-selbstverwaltern. Die erste Auflage der Broschüre erschien 2024. Die Neuauflage wurde um aktuelle Entwicklungen ergänzt, wie die Rolle sozialer Medien als „Radikalisierungsbeschleuniger“ und die zunehmende Vernetzung mit anderen extremistischen Szenen.
© Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz