FDP-Abgeordnete warnt: „Löhnberg ist ein finanzieller Blindflug – und das seit Jahren“

Die erneuten Feststellungen des Hessischen Rechnungshofs zum desolaten Zustand der Gemeindefinanzen in Löhnberg sind für die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer keine Überraschung – aber ein neuerlicher Beleg für ein strukturelles Versagen, das die Landesregierung viel zu lange hingenommen habe.
„Seit 2019 liegen die eklatanten Missstände offen auf dem Tisch. Trotzdem haben wir aus Wiesbaden über Jahre hinweg nur ausweichende Antworten erhalten, wenn es um die offensichtlichen Risiken in Löhnberg ging“, kritisiert die heimische Abgeordnete. „Der Kommunalbericht 2025 zeigt nun schwarz auf weiß: Das war kein Betriebsunfall – das war ein finanzieller Blindflug mit Ansage.“
Der Rechnungshof dokumentiert erneut, dass die Gemeinde trotz millionenschwerer Entschuldungshilfen weder geordnete Jahresabschlüsse vorlegte noch eine transparente Buchführung sicherstellte. Vermögenswerte seien in erheblichem Umfang in externe Gesellschaften ausgelagert worden, während strukturelle Defizite und fehlende Beteiligungsberichte die tatsächliche Finanzlage verschleierten. Schon 2023 stand Löhnberg unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit – mit dramatischen Konsequenzen für die kommunale Handlungsfähigkeit.
Schardt-Sauer betont: „Die Menschen in Löhnberg verdienen endlich Klarheit und Stabilität. Es kann nicht sein, dass jahrelang Warnsignale übersehen werden und erst ein Staatsbeauftragter sowie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nötig sind, um den Nebel zu lichten.“ Der Rechnungshof mache deutlich, dass weder Kernhaushalt noch Beteiligungen jemals prüffähig aufgestellt worden seien – trotz wiederholter Hinweise seit 2019.
Mit Blick auf die politische Verantwortung formuliert die FDP-Politikerin klar: „Kommunen brauchen Unterstützung vom Land – und eine Landesregierung, die bei Fehlentwicklungen nicht wegschaut.“
Für die Zukunft fordert sie eine schonungslose Aufarbeitung und klare Regeln, damit solche Fälle nicht wieder passieren. „Löhnberg sollte Mahnung und Auftrag zugleich sein: Transparente Haushalte sind kein Selbstzweck – sie sind der Schutzschild der Bürgerinnen und Bürger.“ © Marion Schardt-Sauer (MdL)