Springe zum Inhalt

CDU-Fraktion der Regionalversammlung tagte in Limburg

Zur Diskussion von Themen grundsätzlicher Fragen traf sich die CDU-Fraktion der mittelhessischen Regionalversammlung im Limburger DomHotel. Unter Führung ihres Fraktionsvorsitzenden Martin Richard informierte zunächst Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich mit seinen Mitarbeitern über den Stand der Neuaufstellung des Regionalplans und der Entwicklung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Dabei ist es das Ziel, den Regionalplan noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen.Trotz der bauplanungsrechtlichen Privilegierung von Photovoltaikanlagen spricht sich die CDU-Fraktion für eine Beibehaltung der 2%-Grenze der Gemarkungsfläche aus, um wertvolle landwirtschaftliche Flächen zu schonen, so der Vorsitzende des Haupt- und Planungsausschusses Werner Waßmuth (Marburg-Biedenkopf).

In einem Grußwort hob der Landtagsabgeordnete Christian Wendel auch die Bedeutung der Regionalplanung für die kommunale Entwicklung hervor. Dies werde häufig unterschätzt.

Limburgs Erster Stadtrat Michael Stanke informierte über das neue ÖPNV-Konzept in Limburg und seine Verbindungen in die Region. Das neue Konzept habe seine Anfangsschwierigkeiten überwunden. Die höhere Busfrequenz und die bessere Verknüpfung auch der verschiedenen Verkehrsträger lasse bereits schon eine bessere Akzeptanz und Zunahme der Fahrgastzahlen erkennen.

Die künftigen Möglichkeiten der Wasserstoffnutzung stellte Janosch Rommelfanger vom Deutschen Verein des Gas und Wasserfachs vor. Er informierte dabei, dass die Energiewende bisher nur im Strombereich und nicht für Prozesswärme und Heizungen erfolge. Im gesamten Primärenergieverbrauch sei dies aber nur ein Anteil von 20%. Wenn man die gesetzten Ziele bis 2045 erreichen wolle, müsse jedoch u.A. ein Ersatz für die Prozessenergie in der verarbeitenden Industrie gefunden werde, die bisher durch Gas erfolge. Daran sind derzeit deutschlandweit ca. 700.000 Arbeitsplätze gekoppelt. Bisher habe die Bundesnetzagentur das H2-Kernnetz genehmigt. Vorteilhaft sei, dass vorhandene Gasleitungen auch Wasserstoff durchleiten könnten.

Der Geschäftsführer des Krankenhausverbundes Limburg und des Evangelischen Krankenhauses Westerwald, Guido Wernert, informierte über die Perspektiven der medizinischen Verorgung im Grenzbereich Mitelhessen und Rheinland-Pfalz.
Er erklärte, dass die Übernahme des Krankenhauses Diez und die Zusammenarbeit mit den Häusern in Selters, Dierdorf und Hachenburg zahlreiche Chancen biete.
Das St-Vincenz habe sich nach Corona wieder gut entwickelt. Dies zeige die Steigerung der Fallzahlen in 2024 gegenüber 2019 um 3 %. Im Landesdurchschnitt lägen die Kliniken noch bei einem Minus von 8 % gegenüber 2019. Dennoch hätten fast alle Krankenhäuser wirtschaftliche Probleme. Daher sei es notwendig, die geplante Krankenhausreform mit einem Vorhaltebudget anstatt von Fallkostenerstattung schnell umzusetzen, um das Überleben zahlreicher Kliniken zu ermöglichen. Dies sei in Kombination mit den MVZ-Angeboten auch wichtig für die medizinische Versorgung des ländlichen Raumes. © Martin Richard