Haupt- und Planungsausschuss sowie Ausschuss für Energie, Umwelt, Ländlichen Raum und Infrastruktur der Regionalversammlung tagen in Marburg
Gießen/Mittelhessen. Nicht nur die Regionalversammlung Mittelhessen tagte in der Kreisverwaltung Marburg-Biedenkopf, sondern im Anschluss auch noch der Haupt- und Planungsausschuss sowie der Ausschuss für Energie, Umwelt, Ländlichen Raum und Infrastruktur der Regionalversammlung.
In der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses ging es zunächst um einen Antrag der Universitätsstadt Gießen. Dessen Ziel ist die Ausweisung von gewerblichen Bauflächen, damit das Unternehmen Bieber + Marburg auf einer Fläche von vier Hektar erweitern kann. Dafür muss allerdings von den Zielen des Regionalplans Mittelhessen 2010 abgewichen werden. Weil für eine Erweiterung der auf dem Gelände stehende Wald gerodet werden muss, wird das Vorhaben in der Öffentlichkeit diskutiert. Nach einer Debatte beschloss der Haupt- und Planungsausschuss mit den Stimmen fast aller Fraktionen, die beantragte Abweichung von den Zielen des Regionalplans 2010 zuzulassen. Die Bündnis 90/Grünen-Fraktion stimmte gegen den Antrag. Alexander Wright und Uwe Volz hatten als Vertreter der Stadt Gießen zuvor den Saal verlassen.
Bereits im Jahr 2008 hatte die Regionalversammlung einer Erweiterung der Betriebsflächen von Bieber + Marburg zugestimmt, damals jedoch ausdrücklich ohne künftige Erweiterungsoptionen. Rund 16 Jahre später soll im Rahmen dieser Zielabweichung auf die veränderten Anforderungen des Unternehmens reagiert und der Sachverhalt nach aktuellen Erkenntnissen neu bewertet werden. Zentraler Punkt dabei: die Abwägung der unterschiedlichen Interessen. Siedelt etwa das Unternehmen um und baut an anderer Stelle komplett neu, würden deutlich mehr Flächen beansprucht. Auch spricht die Schienenanbindung des jetzigen Standorts für eine Erweiterung an gleicher Stelle. Für die Rodung des Waldes werden Ausgleichsmaßnahmen festgelegt.
Ein wichtiger Hinweis während der Sitzung: Beabsichtigt ist, die beantragte Erweiterungsfläche im neuen Regionalplan Mittelhessen nicht als „Vorranggebiet Industrie und Gewerbe Planung“ festzulegen. So wird gewährleistet, dass die Erweiterungsfläche nur wie jetzt beantragt entwickelt werden kann und nicht für die Ansiedlung von sonstigem Gewerbe zur Verfügung steht.
Thema in der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses war erneut auch die Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen. Konkret ging es diesmal um die Stellungnahmen zu den Bereichen Bevölkerungsentwicklung, regionale Siedlungsstruktur und Siedlungsflächen, die im Zuge der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen waren. Daraus haben sich einige Änderungen am Regionalplantext ergeben, zum Teil wurden Inhalte lediglich aktualisiert. Die Änderungen wurden beschlossen.
In der Sitzung des Ausschusses für Energie, Umwelt, Ländlichen Raum und Infrastruktur ging es ebenfalls um eine Abweichung von den Zielen des Regionalplans Mittelhessen 2010. Die Gemeinde Brechen (Landkreis Limburg-Weilburg) möchte eine Photovoltaik-Freiflächenanlage („Solarpark Werschau“) in der Gemarkung Werschau errichten. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. © RP-Gießen