Schardt-Sauer und Valeske: „Unsere Landwirte dürfen nicht die Benachteiligten sein“

Einmütig hat sich der Kreisvorstand der FDP Limburg-Weilburg gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung und der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirte positioniert. Dies würde für die Land- und Forstwirtschaft ein Kürzungsvolumen von ca. 1 Mrd. Euro bedeuten. In der Folge würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft weiter sinken und der Strukturwandel verschärft. Die Kürzungen bedeuten auch für die Betriebe in unserer Region massive betriebswirtschaftliche Nachteile. Das Höfesterben, insbesondere der Familienbetriebe würde weiter beschleunigt. Eine weitere Verlagerung der Nahrungsmittelproduktion ins Ausland könne aber nicht im Sinne des Gebots der Nachhaltigkeit sein. „Wir brauchen unsere heimische Landwirtschaft, die uns mit regionalen Nahrungsmitteln bester Qualität sicher versorgt,“ so der Fraktionschef Dr. Klaus Valeske und die FDP Kreisvorsitzende Marion Schardt-Sauer.
Der Landesfachausschuss Ländlicher Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (LFA) der hessischen FDP hat ein entsprechendes Forderungspapier einstimmig beschlossen. Der Ausschuss will damit die heimischen Bauern beim Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Markt unterstützen und lehnt die Mehrbelastung der deutschen Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 1 Mrd. Euro jährlich durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung und der KFZ-Steuer-Befreiung ab. Zum Dieselantrieb in Traktoren gäbe es mittelfristig keine Alternative. Die KFZ-Steuer- Befreiung für die Land- und Forstwirte gelte deswegen, da die Zug- und Arbeitsmaschinen größtenteils nicht auf Straßen, sondern auf Feldern unterwegs sind.
In den Augen der Freien Demokraten wird nicht nur die Landwirtschaft, sondern der gesamte ländliche Raum beim Bundes Haushalt 2024 übermäßig belastet. Die Liberalen fordern eine ausgewogenere Lastenverteilung bei den Sparmaßnahmen zwischen Stadt und Land. Insbesondere seien die einzelnen Teile des Haushalts auf weiteres Einsparpotenzial zu prüfen und hier vor allem im Sozialbudget und bei den Zuwendungen ans Ausland zu suchen
Der Fraktionsvorsitzende Valeske begrüßt das Papier vom Landesfachausschuss. „Die dort im Dokument genannten Punkte sind sehr gut nachvollziehbar!“ Der Kreisvorstand der FDP unterstützt den Forderungskatalog einmütig. „Ich werde unsere Ansichten weiter in die Gremien in der FDP einbringen. Klar ist, wir wollen keine einseitigen Belastungen der Landwirte. Gerade in unserer Region hat die Landwirtschaft nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert“, so auch Kreisvorsitzende Schardt-Sauer
Armin Müller, zugleich auch Ehrenvorsitzender des Kreisbauernverbandes Limburg-Weilburg und FDP-Urgestein verweist ferner darauf, dass durch die geplanten Maßnahmen der Wettbewerbsnachteil gegenüber europäischen Landwirten zunimmt. „In Sonntagsreden hören wir immer davon, dass wir die deutschen Landwirte und ihre Produktion gegenüber günstigeren Märkten effizient unterstützen müssen. Dann erwarte ich nun eine schnelle Revidierung dieser Punkte!“ Wer gerade die heimischen Produkte vermarkten will, der müsse es auch ermöglichen, dass die Landwirte diese auch rentabel produzieren können. © Marion Schardt-Sauer (MdL)