Rede von Bürgermeister Groos zur Beschlussfassung des Haushalts 2024 in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Brechen am 27.11.2023
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Die Gemeinde Brechen investiert so viel wie noch nie!“
Das könnte die Schlagzeile oder die Überschrift eines Berichts über unsere heutige Haushaltsdebatte sein.
Beim VW-Käfer gab es mal den Slogan: „Er läuft, und läuft und läuft…..“ und so könnte man auch sagen: „Brechen baut, und baut, und baut.
Das war bereits in den letzten beiden Jahren ein bestimmendes Thema und das ist es nach wie vor und wird es auch in den kommenden Jahren sein.
Daher beginne ich bei meiner Haushaltsrede auch mal mit unserem Finanzhaushalt, und speziell mit dem Investitionsprogramm:
13,8 Mio € ist der Ansatz im Investitionsprogramm für 2024. Das ist für eine Gemeinde in unserer Größe mal eine richtige Hausnummer. Das Ganze täuscht etwas, da wir die bestehenden Haushaltsreste aufgelöst und wieder neu im Finanzhaushalt geplant haben, aber dennoch ist das ein äußerst ambitioniertes Investitionsprogramm.
Aber wie ich bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes ausgeführt hatte: Das sind alles Investitionen, die durch Beschlüsse der Gemeindevertretung legitimiert sind und die auch unbedingt nötig sind.
Dauerbrenner sind das Gewerbegebiet in der „Barmbach“ und das Neubaugebiet Mergel in Oberbrechen. Daher will ich hierzu auch gar nicht ins Details gehen.
Vielleicht nur soviel:
Meine berechtigte Hoffnung ist bei diesen beiden Maßnahmen, dass wir in 2024 endlich in die Ausführung kommen. Inzwischen sind bei Bauleitplanverfahren und Erschließungsplanungen derart viele Hürden zu nehmen und Interessen abzuwägen, dass es mitunter sehr frustrierend sein kann. Aber ich bin sehr positiv gestimmt, dass wir im kommenden Jahr sowohl den Eidechsen, als auch den Feldlerchen wie auch den vermeindlichen Bodendenkmälern gerecht werden und unseren bauwilligen Bürgerinnen und Bürgern und Gewerbebetrieben die Möglichkeit zum Bauen geben können.
So demokratisch die Entscheidungsprozesse in unserem Land auch sind, so bürokratisch und zermürbend sind sie andererseits auch und man braucht sich nicht zu wundern, wenn Deutschland in vielen Bereichen hinterher hinkt.
Für beide Maßnahmen sind übrigens insgesamt über 3 Mio alleine in 2024 berücksichtigt.
Die großen Brocken im Investitionsprogramm sind u.a. der Neubau des Kindergartens in Werschau. Alleine für 2024 sind hier 900.000 € Mittelabfluss geplant. Wie hoch die Gesamtkosten sein werden, wird der weitere Planungsprozess zeigen. Das Architekturbüro wurde nach einem Wettbewerb inzwischen mit den Planungen beauftragt.
Ein weiteres Mammutprojekt wird die Erweiterung des Seniorenzentrums zur Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen sein. Dafür sind in 2024 1,5 Mio eingestellt. Bei derzeitigem Planungsstand gehen wir von Gesamtkosten von geschätzt 3 Mio € aus.
Die Sanierung des Tiefbrunnens im Weyerer Weg wird im kommenden Jahr fertiggestellt. Dafür stehen weitere 300.000,- € zur Verfügung. Für die Erneuerung einer Wasserleitung in der Bahnhofstraße sind 364.000,- € und für die Sanierung der Schürfung „Stoffel“ 457.000,- € im Haushalt geplant. Alleine für die Wasserversorgung wird eine Investitionssumme von insgesamt knapp 2 Mio € kalkuliert.
Für die Feuerwehr der Gemeinde Brechen wurden für den Standort in Oberbrechen 250.000,- € für ein GW Logistik eingeplant.
Und darüber hinaus gäbe es noch viele weitere Investitionen, die man hier aufzählen könnte.
Es kann also festgestellt werden, dass Wohnungsbau, die Schaffung von Gewerbeflächen, Kinderbetreuung, Kurzzeitpflege, Wasserversorgung, Brandschutz etc. die bestimmenden Themen in unserem Investitionsprogramm sind.
Größtenteils Pflichtaufgaben der Kommune und keine Projekte „für die Gallerie“.
Insofern ist das schon eine riesige Herausforderung, aber eben auch eine große Chance, um die Gemeinde in eine gute Zukunft zu führen. Ich bin allen Gremien der Gemeinde Brechen unendlich dankbar dafür, dass Sie sich dieser Herausforderungen bewusst sind und daher auch sehr pflichtbewusst und verantwortungsvoll mit Anträgen zum Haushalt umgegangen sind.
„Das Machbare möglich machen“ könnte dabei eine Devise gewesen sein und das zeigt sehr gut, dass wir in diesem Hause alle an einen Strang und dazu noch in die gleiche Richtung ziehen. Das ist nicht selbstverständlich und dafür danke ich Ihnen sehr.
Erstmals in meiner Amtszeit ist zur Finanzierung all dieser Aufgaben die Festsetzung einer Kreditermächtigung in Höhe von 5 Mio € erforderlich. Das ist für Brechen eine Besonderheit, aber auch kein Beinbruch, da wie eben geschildert, in wichtige Infrastrukturprojekte investiert werden muss.
Die Revision hat uns das geradezu in unser Hausaufgabenheft geschrieben: Wir dürfen nicht nur von der Substanz zehren und mehr Werteverlust als Investitionsvolumen haben.Ganz im Gegenteil: Wir müssen mehr investieren und genau diese Entwicklung haben wir eingeleitet.
Dennoch ist der Schuldenstand in der Gemeinde Brechen vergleichsweise niedrig. Ohne neue Kreditaufnahme wäre der Stand der Verbindlichkeiten bei gerade einmal 1,4 Mio (pro Kopf bei etwas über 200,- €) und ob der Rahmen von 5 Mio € überhaupt ausgeschöpft werden muss, das wird sich noch zeigen.
Für den Fall, dass aber alle geplanten Maßnahmen realisiert werden können, brauchen wir die dazugehörige Finanzierung. Und die ist mit der Haushaltssatzung und dem dazugehörigen Haushaltsplan 2024 gegeben.
Im Ergebnishaushalt, also dem laufenden Geschäft, planen wir mit einem Haushaltsvolumen von ca. 16,2 Mio € und einem knappen Überschuss in Höhe von ca. 2.000,- €. Damit ist der Haushalt ausgeglichen, wie bislang immer in meiner Amtszeit.
Die größte Einnahmeposition sind Steuern und ähnliche Erträge in Höhe von ca. 8,1 Mio €, demgegenüber stehen Steueraufwendungen in Höhe von 5,2 Mio €.
Mit Abstand die wichtigste Aufgabe mit Fehlbetrag ist die Kinderbetreuung. Aufwendungen von ca. 3,7 Mio € stehen Erlöse, also Kitagebühren in Höhe von ca 1,4 Mio € gegenüber. Dann folgen Straßen, Wege, Plätze, Brücken mit 480.000 € Aufwendungen bei 140.000 Erlöse. Für Brandschutz wird mit einem Aufwand von 216.000,- € kalkuliert, bei den Hallen, DGH, Sporthallen und Sportplätze summiert sich der Aufwand auf insgesamt ca. 580.000 €.
Kreis- und Schulumlage bleibt in Summe bei 49,5 % . Das bedeutet in Zahlen für die Kreisumlage ca. 3,1 Mio € und die Schulumlage ca. 1,7 Mio €
Im Ergebnishaushalt haben wir übrigens seit 2009 über 5 Mio Überschuss erwirtschaftet, im Schnitt also ca. 440.000,-€ pro Jahr. Das aktuelle Jahr werden wir allerdings mit einem deutlichen Defizit von ca. 500.000 abschließen, was unter anderem aus den steigenden Energiekosten zu erklären ist.
Dass der Jahresdurchschnitt der letzten 15 Jahre dennoch so positiv ist, zeigt auch, dass die Gemeinde Brechen nach wie vor, grundsolide aufgestellt ist und sich daher auch mal ein schlechteres Jahr leisten kann.
An den Steuersätzen wurde nichts verändert, insbesondere auch, um die aktuell herrschende Verunsicherung durch die Grundsteuerreform nicht unnötig zu verstärken. Dennoch müssen wir bei den immensen Investitionen in die Infrastruktur diese Sätze im kommenden Jahr genau auf den Prüfstand stellen, um die Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde zu gewährleisten.
Wie ganz aktuell auch der Landesrechnungshof festgestellt hat, haben die Kommunen darunter zu leiden, mit stetig wachsenden Herausforderungen wie Fachkräftemangel, gestiegenen Flüchtlingszahlen und höheren Energiepreisen umzugehen. In diese Richtung zielt auch die sogenannte Entlastungsallianz der kommunalen Spitzenverbände. Neben dem dringend erforderlichen Bürokratieabbau müssen die Kommunen bei den ständig wachsenden Aufgaben auch angemessen mit den notwendigen Mitteln von Land und Bund ausgestattet werden.
Darüberhinaus gilt für die Gemeinde Brechen aber weiterhin auch das Gebot der Sparsamkeit. „Das Machbare möglich machen“, aber auch das „Bezahlbare möglich machen“, ohne dabei die Last den nachfolgenden Generationen aufzubürden. Das war immer unser Credo und das soll es auch bleiben!
Ich kann Ihnen abschließend den Beschluss des Haushaltsentwurfs für 2024 empfehlen und bedanke mich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr, insbesondere auch für die konstruktiven Haushaltsberatungen.
Auch wenn ich den Haushalt am Ende einbringe. Das Ganze ist eine Gemeinschaftsleistung und daher bedanke ich mich auch bei unserem Team in der Gemeinde Brechen, was neben der Gemeindevertretung, den Ausschüssen und dem Gemeindevorstand insbesondere auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen umfasst.
Bezüglich der Haushaltsplanaufstellung bedanke ich mich ganz besonders bei unserer Finanzabteilung mit Chiara Trost an der Spitze und bei allen Ämtern und Fachbereichen der Gemeindeverwaltung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
© Frank Groos