341 Unterschriften haben Herwig Steinitz und Leo Vanecek im Namen der Bürgerinitiative „Blumenrod V und VI – So nicht“ an Bürgermeister Dr. Marius Hahn übergeben. Mit ihren Unterschriften setzen sich die Unterzeichnenden für ein Moratorium, eine Vereinbarung, ein, um einen Aufschub für das Bauleitplanverfahren herbeizuführen.
Ziel des Aufschubs ist es, dass alle Betroffenen und Beteiligten der vorgesehenen Baugebietserweiterung in Blumenrod an einen Tisch kommen. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, gemeinsam mit den Verantwortlichen über die Auswirkungen, die Pläne und weitere Bedenken zu sprechen. Nach Einschätzung von Bürgermeister Dr. Marius Hahn ist das Bauleitplanverfahren von der Stadtverordnetenversammlung mit deutlicher Mehrheit beschlossen, ein geordnetes Verfahren mit gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsrechten. Im Rahmen dieses Verfahrens wird es auch eine Bürgerversammlung geben.
Im Fokus der Bürgerinitiative steht nicht nur die nach ihrer Einschätzung mangelnde Miteinbeziehung der Anwohner. Sie sehen in dem Bauprojekt auch einen Widerspruch zu einer sozialen, ökologischen, nachhaltigen und verträglichen Stadtentwicklung. Weiter moniert die Bürgerinitiative, dass für neuen Wohnraum billigend in Kauf genommen wird, Agrarflächen zu versiegeln, die für Ernährungssicherheit, Boden- und Naturschutz sowie Naherholung sorgen.
Ein Stopp der Planung ist ausgeschlossen
„Ein Moratorium würde bedeuten, alles zu stoppen. Das ist ausgeschlossen“, so Hahn. Wie er dazu ausführt, hat die Stadtverordnetenversammlung das Bauleitplanverfahren für dieses Gebiet im Jahr 2020 in Gang gesetzt. Der Erwerb des ehemaligen Domänenlandes im Jahr 1996 vom Land durch die Stadt war an die Auflage gekoppelt, es zur Wohnentwicklung der Stadt zu nutzen. Innerhalb des laufenden Bauleitplanverfahrens sind bereits mehrere Untersuchungen und Gutachten beauftragt worden. Hierzu zählen die archäologischen Prospektionen, Untersuchungen zu Kampfmitteln, zudem sind Fachgutachten zur Naturverträglichkeit erstellt worden. Auch ein Mobilitätskonzept wird erarbeitet, die Entwässerungskonzeption für den Rahmenplan liegt bereits vor. Hahn versprach, bei der Übergabe der Unterschriften über die Ergebnisse der noch ausstehenden Gutachten zum Verkehr, zum Vogelschutzgebiet sowie über die Erkenntnisse aus dem „Masterplan Wohnen“ umfassend zu informieren.
Im Rahmen der Übergabe wiesen Herwig Steinitz und Leo Vanecek auf weitere Möglichkeiten hin, eine zusätzliche Bebauung von bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen zu verhindern: Eine Wohnungsbörse oder ein Generationentauschprojekt sowie der Aufkauf von Immobilien durch die Stadt sind für sie geeignet, um den in Limburg benötigten Wohnraum effizienter und gerechter zu verteilen.
Bauen mit neuen Standards
Diese durchaus sinnvollen Vorschläge sind nach Einschätzung von Hahn nicht so ohne Weiteres umzusetzen (Ankauf von Immobilien auf dem freien Markt) oder stoßen auf Widerstand (Nachverdichtung durch das Schließen von Baulücken oder die bessere Ausnutzung von Grundstücken durch neue und größere Gebäude). Der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum in Limburg werde sowohl durch eine gemeinsame Wohnraumanalyse von Stadt und Kreis gesehen, ebenso durch das Land. Dazu hat die Stadt nun selbst noch einen „Masterplan Wohnen“ in Auftrag gegeben, um Antworten unter einer gesamtstädtischen Sicht zu erhalten, denn „bei dem Bau von neuen Wohnungen geht es nicht nur um Blumenrod“, so der Bürgermeister.
Für die Initiative forderte Hedwig Steinitz ein Umdenken seitens der Stadt, was die Wachstumspolitik angehe. Denn wie solle die von Bund und Ländern angestrebte Emissionsfreiheit erreicht werden. „Es liegt auch in meinem persönlichen Interesse, für die Generation meiner Kinder, ein lebenswertes und erschwingliches Leben in Limburg zu ermöglichen“, stellte Hahn klar. Daher werden in dem geplanten Wohngebiet neue und bisher in Limburg unerreichte Standards in der Bebauung, Verkehrserschließung, ÖPNV-Anbindung, Entsorgung von Regenwasser oder Versorgung mit Wärme gesetzt, die beispielhaft für die weitere Entwicklung der Stadt sind. ©Stadt Limburg