Der Haushalt für das kommende Jahr befindet sich derzeit in der Beratung und soll am 18. Dezember von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Die Beratungen werden nicht einfacher, denn es kommen neue Kosten hinzu. Statt einer Million Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen sollen nun drei Millionen Euro im Etat des kommenden Jahres zur Verfügung gestellt werden. Der Magistrat hat in seiner jüngsten Sitzung eine entsprechende Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht.
„Ich habe in meiner Haushaltsrede schon deutlich gemacht, dass die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen Daueraufgaben sind, der wir uns zu stellen haben. Die hohen Zuweisungszahlen der vergangenen Monate erfordern von uns, dass wir mehr Wohnraum zur Verfügung stellen“, macht Bürgermeister Dr. Marius Hahn deutlich. Deshalb empfiehlt der Magistrat die Aufstockung der finanziellen Mittel. Damit soll eine Containeranlage am Standort „Auf der Heide“ finanziert werden. Die Anlage bietet Platz für 60 Personen. Auf rund 1,7 Millionen Euro beläuft sich die Kostenschätzung für die Anschaffung der Anlage, die Fundamentierung und Herstellung der Außenanlage. Für die Inneneinrichtung sind weitere 125.000 Euro veranschlagt.
„Was wir auf jeden Fall verhindern wollen, ist die Nutzung von Bürgerhäusern und Sporthallen als Flüchtlingsunterkünfte“, stellt der 1. Stadtrat Michael Stanke klar. Das würde den Nutzern vor Ort nach der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen zu viel abverlangen. Zudem sei die Schließung der Bürgerhäuser auch sehr aufwendig, denn zunächst müssten die Einrichtungen als Unterkünfte umgestaltet werden und nach dieser Nutzung dann wieder in ihre gewohnte Funktion gebracht werden. Das erfordere viel Zeit und auch einen hohen finanziellen Aufwand.
Zudem bringe die Anzahl an Zuwanderern und das nicht absehbare Ende die Verwaltung an ihre Grenzen. Das Personal werde gebunden und somit andere wichtige Aufgaben und Projekte hintenangestellt. Dies betreffe auch vorhandene Gewerbeflächen, die mangels Grundstücksflächen in Wohngebieten zur Errichtung von Containeranlagen für die Flüchtlinge genutzt werden. Sie stehen somit nicht zur Ansiedlung von Unternehmen zur Verfügung. Außerdem stellen die Standorte im Hinblick auf die Integration der Zuwanderer eine zusätzliche Erschwernis dar. Das sei dauerhaft nicht hinnehmbar.
Container sind sinnvoll
Auch die Anmietung von bestehendem Wohnraum habe sich in den zurückliegenden Monaten als unwirtschaftlich herausgestellt. Aufgrund des geringen Leerstands in der Stadt und der hohen Nachfrage sind leerstehende Wohnungen oder Häuser oft in einem Zustand, der hohe Investitionen erfordert oder die sich im Betrieb als untauglich für Gemeinschaftsunterkünfte erweisen, macht der 1. Stadtrat deutlich.
Das Aufstellen von Containern auf städtischen Grundstücken ist aufgrund der Folgekosten sowohl finanziell als auch vom personellen Aufwand der sinnvollste Weg, zeigt sich Stanke überzeugt. Dabei könne auch von der baurechtlichen Ausnahmegenehmigung des Bundes Gebrauch gemacht werden, wonach solche Gemeinschaftsunterkünfte auf Gewerbegebietsgrundstücken errichtet werden können.
Mehr Personal notwendig
Nach Absprachen mit dem Landkreis, auf dessen Erfahrungen zurückgegriffen wird, und einer Abfrage bei zehn Anbietern hat sich eine doppelstöckige Anlage für bis zu 60 Personen als sinnvollste Möglichkeit herauskristallisiert. Diese Anlage weist einen höheren Brandschutz aus und wird mit einer Pelletheizung ausgestattet sein. Eine entsprechende Ausschreibung wird gerade vorbereitet.
Mit den Investitionen und der Erhöhung der Unterkünfte ist auch ein mehr an Personal verbunden. Die Kosten dafür werden für 2024 auf rund 80.000 Euro beziffert. Eine Betreuung durch einen Sicherheitsdienst wird mit etwa weiteren 100.000 Euro zu Buche schlagen. Es ist zu berücksichtigen, dass bei der Belegung der Unterkünfte mit Personen aus verschiedenen Herkunftsländern Probleme auftreten können. Die soziale Betreuung der Geflüchteten ist ebenfalls zu gewährleisten.
Sollten die Flüchtlingszahlen so konstant wie in den vergangenen Monaten bleiben, müsste im ersten Halbjahr des kommenden Jahres über weitere Unterbringungsmöglichkeiten entschieden werden. Auf dem Grundstück „Auf der Heide“ gibt es noch Platz für Erweiterungen.
Im kommenden Jahr sind für die Containeranlage mit 60 Plätzen 1,7 Millionen Euro an Investitionen bereitzustellen; weitere 300.000 Euro werden für Unterhaltung, Ausstattung, Sicherheitsdienst und mehr benötigt. Die Stadt erhält für die Unterbringung und Betreuung auch finanzielle Mittel von Bund und Land. Mit 12,50 Euro pro Tag und Flüchtling ist dabei zu rechnen. Bei der Belegung der Containeranlage kann die Stadt Zuweisungen in Höhe von 270.000 Euro erwarten.
Flüchtlinge in der Stadt
Zum 15. November hatte die Stadt in eigener Verantwortung 54 geflüchtete Menschen untergebracht, die sich auf vier Standorte verteilen. Die Stadt ist dabei nicht nur für die Unterhaltung der Bausubstanz und des Inventars der Einrichtungen zuständig, sondern auch für die soziale Betreuung. In der Stadt kommen zudem noch 20 wohnsitzlose Personen hinzu, die aufgrund fehlender Kapazitäten ebenfalls in den Unterkünften untergebracht sind, die für geflüchtete Personen vorgesehen sind.
Die Stadt unterhält zwei Gemeinschaftsunterkünfte in festen Häusern, die in ihrer maximalen Belegung jeweils Platz für 29 Personen bieten und Mitte November mit 52 Personen belegt waren; hinzukommen zwei Containeranlagen, die insgesamt 30 Plätze zur Verfügung stellen und mit 22 Personen belegt waren. In Limburg ist der Großteil der Flüchtlinge in Einrichtungen des Landkreises untergebracht, wobei die Stadt bei der Suche nach privaten Grundstücken oder Gebäuden unterstützte und auch selbst Grundstücke zur Verfügung stellt. Zum 1. November hatte der Kreis 815 Plätze für Geflüchtete in seinen eigenen Gemeinschaftsunterkünften geschaffen. Hinzu kommen Geflüchtete, die privat untergebracht sind. Hierbei handelt es sich vor allem um etwa 350 Flüchtlinge aus der Ukraine.
© Stadt Limburg /UPD