Springe zum Inhalt

Land überweist Hessens Kommunen rund 190 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe: 5.123.959,89 € für LK LM-WEL

Land und Kommunale Familie haben sich auf Weiterleitung von Bundeshilfen verständigt – Insgesamt rund 790 Millionen Euro Unterstützung für Kommunale Familie im laufenden Jahr, davon 600 Millionen Landesgeld

Das Land Hessen und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf die Weiterleitung des vom Bund für die Flüchtlingshilfe zugesagten Geldes verständigt. Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge belasten weiterhin die Haushalte von Ländern und Kommunen. Bund und Länder haben deshalb bei der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November beschlossen, dass der Bund die Länder mit einem weiteren Betrag von bundesweit 1,5 Milliarden Euro entlastet. Auf Hessen entfallen davon 111,9 Millionen Euro.

„Das Land hat im Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden entschieden, dieses Geld in vollem Umfang an die kommunalen Aufgabenträger weiter zu geben – wie auch 74,8 Millionen Euro aus einer ersten Bund-Länder-Vereinbarung von Anfang April. Wir haben den Landkreisen und kreisfreien Städten daher in Summe im Dezember 186,7 Millionen Euro überwiesen“, sagten Hessens Finanzminister Michael Boddenberg, Kommunalminister Peter Beuth und Sozialminister Kai Klose. „Dies entlastet die Kommunen nochmals spürbar bei den Kosten, die im Laufe des Jahres 2022 entstanden sind.“ Das Geld wird nach den aktuellsten Einwohnerzahlen auf die Kommunen verteilt. Hier eine Übersicht:

Kommune Einwohner
31.08.2022
Gesamtbetrag in Euro
     
Landkreis Bergstraße 274.296 8.029.121,73
Landkreis Darmstadt-Dieburg 300.276 8.789.601,59
Landkreis Groß-Gerau 279.178 8.172.026,37
Hochtaunuskreis 239.816 7.019.832,07
Main-Kinzig-Kreis 428.864 12.553.596,34
Main-Taunus-Kreis 242.233 7.090.581,87
Odenwaldkreis 97.694 2.859.673,56
Landkreis Offenbach 360.931 10.565.079,09
Rheingau-Taunus-Kreis 189.754 5.554.430,12
Wetteraukreis 316.708 9.270.594,85
Landkreis Gießen 277.380 8.119.395,78
Lahn-Dill-Kreis 256.860 7.518.739,64
Landkreis Limburg-Weilburg 175.048 5.123.959,89
Landkreis Marburg-Biedenkopf 248.785 7.282.370,32
Vogelsbergkreis 106.632 3.121.304,39
Landkreis Fulda 226.613 6.633.357,26
Landkreis Hersfeld-Rotenburg 121.775 3.564.566,38
Landkreis Kassel 240.990 7.054.197,09
Schwalm-Eder-Kreis 182.587 5.344.639,55
Landkreis Waldeck-Frankenberg 159.010 4.654.499,69
Werra-Meißner-Kreis 100.507 2.942.014,97
     
Darmstadt 161.841 4.737.367,99
Frankfurt am Main 770.776 22.561.956,17
Offenbach am Main 133.316 3.902.391,55
Wiesbaden 283.009 8.284.166,42
Kassel 203.286 5.950.535,33
     
Summe 6.378.165 186.700.000

„Nur wenn Bund, Land und Kommunen zusammenstehen, können wir die Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung gut meistern. Das Land wird seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht und wird 2022 voraussichtlich mehr als 820 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für die Flüchtlingshilfe aufwenden. Hiervon werden über die bereits bestehenden Regelungen die hessischen Kommunen mit rund 600 Millionen Euro unterstützt. Zusammen mit der vereinbarten Weiterleitung der zusätzlichen Bundesmittel wird das Land der Kommunalen Familie in diesem Jahr somit insgesamt knapp 790 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit wird deutlich, dass das Land einen Großteil der finanziellen Lasten schultert und erheblich mehr Geld an die Kommunen auszahlt, als es vom Bund erhält“, sagten Boddenberg, Beuth und Klose.

„Auch wenn der Bund seine weitere Beteiligung an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zugesagt hat, ist festzustellen, dass diese bei steigenden Flüchtlingszahlen und somit steigenden Kosten sich mittelfristig reduziert. Daher werden wir uns auch weiterhin dafür stark machen, dass der Bund sich in einem stärkeren Maße als bisher an der Finanzierung beteiligt“, so die Minister.

© HMdF