Regierungspräsidium Gießen veranstaltet Fachtagung mit dem Titel „Interkommunale Gewerbegebiete – Chancen einer erfolgreichen Zusammenarbeit“ – Referenten informieren über konkrete Beispiele, Erfahrungen und Rechtliches
Gießen/Hungen. Gewerbegebiete sorgen auf der einen Seite für Arbeitsplätze und sind für Kommunen wichtige Einnahmequellen. Auf der anderen Seite werden bis dato freie Flächen bebaut und viele Menschen haben Sorge, dass sich große Logistikunternehmen ansiedeln und das Verkehrsaufkommen deutlich zunimmt. Keine leichte Entscheidung also für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort, die letztlich die Weichen für Gewerbegebiete stellen. Daher gehörten sie zur Haupt-Zielgruppe einer Fachtagung des Regierungspräsidiums Gießen mit dem Titel „Interkommunale Gewerbegebiete – Chancen einer erfolgreichen Zusammenarbeit“ in Hungen.
„Ein regionales Flächenmanagement und interkommunale Lösungen sind heutzutage zwingend notwendig. Aber auch die teilweise stark begrenzten finanziellen Möglichkeiten vieler Gemeinden, die begrenzte Verfügbarkeit von Flächen, der Klimawandel sowie globale Krisen und Unsicherheiten führen dazu, dass die interkommunale Zusammenarbeit in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen muss“, sagte Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich zu Beginn. Diese Haltung spiegelt sich auch im Entwurf des Regionalplans Mittelhessen wider. Ziel ist, die interkommunale Zusammenarbeit mit regionalplanerischen Mitteln verstärkt zu fördern – zugunsten einer nachhaltigen, flächensparenden und zukunftsorientierten Entwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten.
„Mit dieser Veranstaltung möchten wir Impulse setzen, Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit benennen und Wege zur Umsetzung aufzeigen“, betonte Dr. Christoph Ullrich vor rund 65 Anwesenden. Jens Ihle, Geschäftsführer der Regionalmanagement Mittelhessen GmbH und Moderator der Veranstaltung, betonte in seiner Einleitung, dass sich Dynamik und Komplexität in der Gewerbeflächenentwicklung und Ansiedlung stetig erhöht haben. „Das kann nur in der Zusammenarbeit im Netzwerk erfolgreich gelöst werden“, sagte Ihle. Und so waren es ganz konkrete Informationen und Tipps, die die Referenten den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit auf den Weg gaben.
Den Anfang machte Claus Spandau, seit 2009 Leiter des Kompetenzzentrums für Interkommunale Zusammenarbeit und seit 2018 Leiter des „Kommunalen Beratungszentrums Hessen – Partner der Kommunen“ im hessischen Innenministerium. Schon der Titel seiner Präsentation „Gemeinsam geht’s besser“ machte deutlich, dass die interkommunale Zusammenarbeit Vorteile mit sich bringt. Viele Jahre sei sie auf bestimmte Bereiche wie etwa die Abwasserbeseitigung beschränkt gewesen. Heute gebe es viele Möglichkeiten. Doch immer gelte: „Die interkommunale Zusammenarbeit muss gewollt sein. Ohne Vertrauen läuft nichts.“ Besonders wichtig sei, die politischen Gremien von vornherein einzubinden. „Wenn Kommunalpolitiker von einem bestimmten Projekt aus der Zeitung erfahren, ist das Ganze gleich tot“, betonte Spandau, wie wichtig die Kommunikation während des gesamten Prozesses ist.
Wichtig war auch sein Hinweis, dass die interkommunale Zusammenarbeit in Hessen seit vielen Jahren gefördert wird. Seit 2011 gibt es dazu eine eigene Förderrichtlinie. Sie gilt immer für fünf Jahre und ist zuletzt Ende 2021 in Kraft getreten. In der Regel werden Projekte zwischen zwei oder mehr Kommunen mit mindestens 50.000 Euro unterstützt. Detaillierte Informationen gibt es auf der Internetseite des Kompetenzzentrums unter http://ikz-hessen.de/foerderung/foerderprogramm. Die Liste geförderter Projekte ist bereits lang: Rund 480 Anträge wurden gestellt und die meisten davon auch bewilligt. Mehr als 2.000 Kommunen sind beteiligt, rund 30 Millionen Euro Fördersumme wurden ausgezahlt. Wenn es um interkommunale Zusammenarbeit geht, gebe es viele Bedenkenträger. Deshalb sei es umso wichtiger, dass das erste derartige Projekt nicht nur ein sehr gutes sei, sondern auch zum Erfolg werde. Daher Spandaus Appell: „Lassen Sie sich beraten. Wir machen das kostenfrei.“
„Ohne Vertrauen geht gar nichts“, bestätigte der nächste Referent, der Staufenberger Bürgermeister Peter Gefeller. „Wenn die Chemie nicht stimmt, hat es keinen Sinn.“ Im Fall von Staufenberg und der Nachbargemeinde Ebsdorfergrund war der gemeinsame Solarpark das Projekt, das bereits vor etlichen Jahren Vertrauen geschaffen hat. Gute Voraussetzungen also für das interkommunale Gewerbegebiet „InterKom“, das die beiden und die Stadt Marburg 2018 auf den Weg gebracht haben. „Auf Augenhöhe“, wie Gefeller mit Blick auf Marburgs Status als Oberzentrum anmerkte. „Wichtig ist, dass sich die Beteiligten auf das Projekt konzentrieren und nicht darauf, wie viel Geld eine Kommune hat.“
Diese interkommunale Zusammenarbeit wurde entsprechend der von Claus Spandau erwähnten Rahmenvereinbarung mit 75.000 Euro gefördert. Vom Land Hessen gab es für das landkreisübergreifende Projekt noch einmal 1,5 Millionen Euro obendrauf. „InterKom“ entsteht auf einer Fläche von zehn Hektar, weitere acht sollen im nächsten Schritt dazukommen. In unmittelbarer Nähe gibt es Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und mehr. Die Erschließung des ersten Teils ist so gut wie abgeschlossen. Mehr als 60 Prozent der Flächen sind bereits vermarktet. Im Juni werden es über 80 Prozent sein, wie Andreas Schulz, Bürgermeister von Ebsdorfergrund, ergänzte. Noch in diesem Jahr sollen sich die ersten Betriebe ansiedeln – darunter Unternehmen aus den drei Kommunen, Existenzgründer oder auch produzierendes Gewerbe.
Dass es im „Gewerbegebiet der Zukunft“ nicht damit getan ist, ausschließlich Flächen für Unternehmen zu schaffen, wurde im anschließenden Expertengespräch deutlich. Dr. David Eckensberger (Abteilungsleiter Internationale Angelegenheiten bei Hessen Trade & Invest), Markus Wessel (Geschäftsführender Gesellschafter der ExperConsult Wirtschaftsförderung & Investitionen GmbH & Co. KG) und Daniel Beitlich (Geschäftsführer der Revikon GmbH) standen Moderator Jens Ihle Rede und Antwort. „Das Arbeits- und Lebensverhalten der Menschen hat sich verändert“, betonte Wessel. Unter dem Stichwort „Quartiersleben“ müsse auch über das Wohnen in Gewerbegebieten nachgedacht werden. Möglichkeiten zum Mittagessen gehörten ebenfalls dazu.
Das ist für Beitlich als Projektentwickler bereits gang und gäbe. Auf dem Gelände des ehemaligen US-Depots in Gießen, das Revikon vermarktet hat, gibt es nicht nur 4.000 Arbeitsplätze und 400 Wohnungen, sondern auch eine Kindertagesstätte, einen Park und sogar ein Regenrückhaltebecken. „Das Thema Ökologie wird immer wichtiger“, betonte Beitlich. Zeit ist ebenfalls ein wichtiger Faktor. „Investoren wollen Flächen, die schnell verfügbar sind und nicht erst noch erschlossen werden müssen. In der Regel wollen sie in sechs bis zwölf Monaten loslegen“, sagte Dr. David Eckensberger. Einig waren sich die Experten, dass Vermarkter von Flächen bei Anfragen heutzutage schnell und professionell reagieren müssen. „Wenn es nichts Passendes gibt, geht der Interessent zum Nächsten“, sagte Wessel.
Der „Nächste“ ist heutzutage auch dank des Internets leicht zu finden. Marketing ist für alle, die Flächen anbieten, wichtiger denn je. Das verdeutlichte Wessel anschließend am Beispiel des interkommunalen Gewerbestandorts „ecopark“ in Cloppenburg, den er mit aufgebaut hat. Unabdingbar sei heutzutage, dass freie Gewerbeflächen über Google und Social Media schnell gefunden werden können. Auch die Nachhaltigkeit habe einen immer höheren Stellenwert. Wessel geht davon aus, dass gerade dieses Thema im Jahr 2030 ausschlaggebend für eine Standortsuche sein wird.
Wer interkommunale Industrie- und Gewerbegebiete mit Partnern auflegt, hat schließlich die Qual der Wahl, wenn es bei der Zusammenarbeit um die Rechtsform geht. Wird eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen, ein Zweckverband, eine GmbH oder anderes gegründet? In Hessen ist laut Claus Spandau in 95 Prozent der Fälle Ersteres der Fall. Staufenberg, Ebsdorfergrund und Marburg haben sich hingegen für eine GmbH entschieden. Wie ein solcher Prozess abläuft und welche Möglichkeiten es mit Blick auf das Gesellschafts-, Kommunal-, Steuer- und Vergaberecht gibt, erläuterten zu guter Letzt Dr. Thorsten Boos (Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht von SRS Schüllermann und Partner mbB, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater aus Dreieich) und Rechtsanwalt Mathias Koch (Kanzlei Jakowetz + Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwältin PartGmbH mit Sitz in Biedenkopf als Teil der der J+P Gruppe). Die rechtlichen und steuerlichen Anforderungen an die interkommunale Zusammenarbeit sind komplex und nehmen stetig zu. Eine rechtzeitige Beschäftigung mit diesen Fragestellungen könne maßgeblich zum Gelingen beitragen und helfen, unnötige Kosten für die kommunalen Haushalte zu vermeiden. © RP-Gießen