Darum geht es:
Der Landkreis Limburg-Weilburg und seine Kommunen erhalten zusammen mehr als 8 Millionen Euro Soforthilfe vom Land. Hessen zahlt seinen Kommunen insgesamt 300 Millionen Euro Soforthilfe, um sie schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Das Geld wird in den kommenden Tagen überwiesen. Es kann von den Kommunen frei verwendet werden.
Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
„Hessen zahlt seinen Kommunen 300 Millionen Euro Soforthilfe. Gestern hat dies der Landtag mit dem Nachtragshaushalt beschlossen, heute haben wir die Kommunen über die konkreten Beträge informiert – und bereits in den kommenden Tagen zahlen wir aus. So schnell und unbürokratisch kann Hilfe gehen. Die Kommunen können die 300 Millionen Euro so einsetzen, wie sie es brauchen. Es gibt keine Vorgaben des Landes.“
„Mehr als 8 Millionen Euro Landesgeld gehen als Soforthilfe an den Landkreis Limburg-Weilburg und seine Kommunen. Land und Kommunen leiden gleichermaßen unter der anhaltenden Wirtschaftsschwäche Deutschlands. Steuereinnahmen bleiben aus. Die Soforthilfe soll die Kommunen in dieser schwierigen Situation unterstützen.“
„Ich bin sicher: Die Verantwortlichen im Landkreis Limburg-Weilburg und seinen Kommunen können die Soforthilfe gut gebrauchen. Sie werden das Landesgeld – für das wir uns sogar verschuldet haben – sinnvoll einsetzen.“
Fragen und Antworten:
Wie viel Soforthilfe erhalten der Landkreis Limburg-Weilburg und seine Kommunen?
| Kommunen | Soforthilfe in Euro |
| Landkreis Limburg-Weilburg | 3.643.966 |
| Beselich | 141.796 |
| Brechen | 156.621 |
| Bad Camberg | 367.892 |
| Dornburg | 231.244 |
| Elbtal | 59.180 |
| Elz | 207.570 |
| Hadamar | 338.504 |
| Hünfelden | 263.787 |
| Limburg a.d.Lahn | 1.125.689 |
| Löhnberg | 115.135 |
| Mengerskirchen | 139.709 |
| Merenberg | 81.098 |
| Runkel | 252.876 |
| Selters (Taunus) | 211.390 |
| Villmar | 164.424 |
| Waldbrunn (Westerwald) | 144.121 |
| Weilburg | 422.590 |
| Weilmünster | 234.683 |
| Weinbach | 104.105 |
| 8.406.380 |
Was muss man über die Soforthilfe des Landes für die Kommunen wissen?
Alle öffentlichen Haushalte stehen unter Druck. Das liegt vor allem an der anhaltenden Wirtschaftsflaute in Deutschland und den damit verbundenen geringeren Steuereinnahmen. Das betrifft auch die hessischen Kommunen. Das Land hilft ihnen nun schnell und unbürokratisch mit 300 Millionen Euro Soforthilfe. Das Geld wurde mit dem Nachtragshaushalt 2025 des Landes bewilligt. Hessen nimmt dafür neue Schulden auf.
Die Soforthilfe richtet sich insbesondere an finanzschwache Kommunen, die bei der Finanzierung ihrer Aufgaben zusätzlich unterstützt werden sollen. Das Geld wird in den kommenden Tagen überwiesen. Es gibt keine Zweckbindung: Die Kommunen können es frei nach ihren Bedürfnissen einsetzen.
Wie wurden die 300 Millionen Euro auf die Kommunen aufgeteilt?
Die Landesregierung hat die Verteilung des Geldes den Kommunen überlassen. Sie folgt dem Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände, die 300 Millionen Euro nach den vom Kommunalen Finanzausgleich bekannten Kriterien zu verteilen. Dadurch erhalten nicht nur alle Kommunen Geld aus der Soforthilfe, sondern finanzschwächere Kommunen werden dabei auch besonders berücksichtigt.
Wo gibt es weitere Informationen?
In der interaktiven Kommunalfinanzkarte des Hessischen Finanzministeriums ist zu sehen, wie viel Geld jede einzelne Kommune als Soforthilfe erhält. Die Karte ist hier zu finden. Im Internetangebot www.finanzen.hessen.de gibt es zudem eine Übersicht aller Zahlungen an die Kommunen aus der Soforthilfe.
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