Darum geht es:
Die EU hat heute die Entscheidung für den Sitz ihrer neuen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA) getroffen. Die Wahl fiel auf Frankfurt am Main.
Zitat Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein:
„Stadt, Land und Bund haben gemeinsam für diese Entscheidung gekämpft. Uns ist es gelungen, die AMLA nach Frankfurt zu holen. Das zeigt – nach dem Erfolg im Rennen um das International Sustainability Standards Board (ISSB) – erneut: Wenn alle Ebenen in unserem föderalen System an einem Strang ziehen, ist Deutschland stark. Wir freuen uns, dass Rat und Parlament die einzigartigen Standortvorteile Frankfurts für die AMLA gesehen und uns den Zuschlag erteilt haben. Es ist eine Ehre für unser Bundesland Hessen, die AMLA beheimaten zu dürfen.“
Zitat Hessischer Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori:
„Die Entscheidung darüber die Europäische Behörde für die Aufsicht über das Geldwäschebekämpfungsnetzwerk AMLA in Frankfurt anzusiedeln, ist ein bedeutender Meilenstein für die Finanzbranche in Deutschland und der gesamten EU. Diese Maßnahme unterstreicht die Anerkennung Frankfurts als führender Finanzplatz in Europa und stärkt die Position der Stadt als ein Zentrum für Finanzdienstleistungen und Compliance.
Die Ansiedlung der AMLA in Frankfurt wird nicht nur zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und der EU führen, sondern auch die Effektivität bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erhöhen. Dies wird das Vertrauen in den Finanzsektor stärken und die Integrität des europäischen Finanzsystems weiter verbessern.
Wir freuen uns über diese Entscheidung und sind zuversichtlich, dass sie positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Ruf Frankfurts als internationaler Finanzstandort haben wird. Die Zusammenarbeit mit der AMLA wird dazu beitragen, die Finanzmarktstabilität zu erhöhen und die EU-weiten Bemühungen im Kampf gegen Finanzkriminalität zu unterstützen. Wir stehen bereit, um gemeinsam mit der AMLA und anderen relevanten Akteuren konstruktiv zusammenzuarbeiten und die Integrität des Finanzsektors weiter zu stärken.“
Zitat Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
„Mit der AMLA in Frankfurt entsteht ein Zentrum der EU-Aufsicht: Die unmittelbare Nähe von EZB und AMLA ist gut für beide Institutionen. Ergebnis wird eine effiziente Geldwäscheaufsicht und eine weiter gestärkte Bankenaufsicht in der EU sein. Gewinner dieser Standortentscheidung sind daher alle Mitgliedstaaten. Natürlich wird aber auch der Finanzplatz Frankfurt von dieser Ansiedlung erheblich profitieren.“
Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Mike Josef:
„Die Entscheidung, die AMLA in Frankfurt anzusiedeln, ist genau richtig, denn unsere Stadt bietet kulturell wie infrastrukturell ideale Voraussetzungen. Frankfurt kann neben einer dynamischen Wirtschaft auch eine hohe Lebensqualität vorweisen und ist die Stadt der kurzen Wege. Hier ist der ideale Ort für Menschen aus 180 Ländern im Herzen Europas. Wir heißen die AMLA und alle neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Frankfurt herzlich willkommen.“
Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Manfred Pentz:
„Europa ist in Hessen willkommen! Die Entscheidung für Frankfurt zeigt, dass sich der lange Einsatz für die AMLA gelohnt hat. Das positive Votum haben wir dem beherzten Engagement aller Beteiligten zu verdanken. Angefangen von der Bundesregierung über die Landesregierung bis hin zu den hessischen Europaabgeordneten und den vielen Aktivitäten unserer Landesvertretung in Brüssel. Mit der Entscheidung für Frankfurt übernimmt Deutschland jetzt eine Verantwortung. Wir wollen besser im Kampf gegen Geldwäsche werden, wir wollen ein gastfreundlicher Standort für die europäischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein und wir wollen beweisen, dass Frankfurt zu Recht die neue Heimat der AMLA wird.“
Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing der Stadt Frankfurt am Main, Stephanie Wüst:
„Die Ansiedlung der AMLA in Frankfurt ist ein weiterer wichtiger Baustein für unseren Regulierungshub. Die neue Anti-Geldwäschebehörde wird nicht nur ab dem ersten Tag voll arbeitsfähig sein, sondern im Zusammenspiel mit EZB und EIOPA das europäische Profil unseres Finanzplatzes weiter schärfen. Dieser Erfolg ist Spiegel ausgesprochen guter Teamarbeit, die in den vergangenen Monaten auf Bundes-, Landes- und Stadtebene geleistet wurde. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt und unser Regionalmarketing Frankfurt RheinMain – International Marketing of the Region haben ihr gesamtes Know-how in diesen Prozess eingebracht.“
Fragen und Antworten:
Warum wird die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung „AMLA“ gegründet?
Die AMLA ist ein Kernelement des Geldwäschepakets, das die EU-Kommission im Juli 2021 zur Stärkung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt hat.
Welche Aufgaben wird die AMLA haben?
Die Behörde wird im Finanzsektor besonders risikoreiche grenzüberschreitend tätige Institute direkt beaufsichtigen und auch bei anderen Instituten und im Nicht-Finanzsektor ergänzende Aufsichtsbefugnisse erhalten. Zudem soll die Behörde mit ihren voraussichtlich 400 bis 500 Beschäftigten die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Stellen koordinieren und optimieren.
Wer hat das Bewerbungsverfahren für die neue EU-Behörde konzipiert und wie wurde es umgesetzt?
Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte am 14. Juli 2022 mit Urteilen zu der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Arbeitsbehörde beschlossen, dass die Standortentscheidungen für europaweit agierende Agenturen bei der Europäischen Union als Gesetzgeber liegen.
Das neue Verfahren zur Standortentscheidung wurde angesichts der genannten Rechtsprechung erstmals für die Sitzentscheidung der AMLA angewandt.
Am 28. September 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, nachdem sich Rat und Parlament auf gemeinsame Standortkriterien geeinigt hatten.
Bis zum 10. November 2023 reichten folgende Mitgliedstaaten Bewerbungen ein: Belgien (Brüssel), Deutschland (Frankfurt), Irland (Dublin), Spanien (Madrid), Frankreich (Paris), Italien (Rom), Lettland (Riga), Litauen (Vilnius) und Österreich (Wien). Nach Prüfung der Eignung der Bewerbungen durch die EU-Kommission stellten die Mitgliedstaaten ihre Bewerbungen in einer gemeinsamen Anhörung von Rat und Parlament am 30. Januar 2024 noch einmal vor und beantworteten ergänzende Fragen. Die deutsche Bewerbung wurde dabei von Bundesfinanzminister Lindner, Hessens Finanzminister Prof. Dr. Lorz und Frankfurts Oberbürgermeister Josef präsentiert.
Wie wurde die Entscheidung heute getroffen?
Die Entscheidung über den Sitz der AMLA wurde heute im Rahmen einer interinstitutionellen Sitzung von Vertretern des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments getroffen. Sie muss nun bei der förmlichen Verabschiedung des Verordnungstextes noch einmal bestätigt werden.
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