Erneut höchste
Anzahl unerlaubter Grenzübertritte über EU-/Schengen-Außengrenzen
seit 2016, Deutschland Hauptzielstaat in 2023
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2023 wurde erneut eine deutliche Zunahme der illegalen
Migrati-on nach Europa festgestellt, wobei sich Deutschland als Hauptzielstaat
in der Europäischen Union (EU) erwies. Insgesamt wurden rund 380.200 unerlaubte
Grenzübertritte über die EU-/Schengen-Außengrenzen von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache erfasst (2022: rund 326.300). Dies stellt den höchsten Jahreswert seit 2016 dar.
In Deutschland registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) in der Polizeili-chen
Kriminalstatistik (PKS) 266.224 Tatverdächtige wegen unerlaubter Einreise und
unerlaubten Aufenthalts (§§ 96, 97 AufenthG), was im Ver-gleich zum Vorjahr
einen Anstieg um 33,4 Prozent bedeutet. Die Masse der zugrundeliegenden
Feststellungen waren dabei von der Bundespolizei getroffen worden.
Hauptherkunftsstaaten waren Syrien (54.207), die Türkei (35.732) und Afghanistan
(35.370). Diesen unerlaubten Einreisen nach Deutschland gingen in vielen Fällen
Schleusungshandlungen voraus. Auch wenn ledig-lich ein Teil der Migrantinnen und
Migranten Unterstützung durch Schleuserinnen und Schleuser auf der finalen
Wegstrecke in Anspruch nimmt, ist es auf den vielfältigen Teilstrecken der
Fluchtrouten kaum möglich, ohne Nutzung von Schleusern den Zielstaat zu
erreichen. Im Jahr 2023 lagen bei rund 39.700 Personen, die an den deutschen
Grenzen kontrolliert wurden, Verdachtsmomente auf eine Einschleusung nach
Deutschland vor.
Gegenüber dem Vorjahr wurden bei Schleusungen über die EU-/Schengen-Außengrenzen
vermehrt Grenzübertritte auf der Zentralme-diterranen Route und der
Ostmediterranen Route verzeichnet, wohinge-gen die Westbalkanroute und die
Ostroute seltener genutzt wurden. Trotz des Rückgangs von Migrationsbewegungen
auf der Westbalkanroute wur-den die an den südöstlichen Grenzen Deutschlands
festgestellten Perso-nen zuvor überwiegend durch die Balkanregion geschleust. Im
Hinblick auf die Feststellungszahlen gelangte fast jeder zweite Geschleuste aus
Po-len (41,9 Prozent), etwa jeder dritte aus Österreich (29,4 Prozent) und etwa
jeder fünfte Geschleuste aus Tschechien (22,5 Prozent) nach Deutschland.
Die festgestellten geschleusten Personen waren überwiegend zu Fuß (37,1 %), in
Kleintransportern (25,6 %) oder in Pkw (24,3 %) unterwegs. Die hohe Anzahl der
statistisch erfassten Schleusungen zu Fuß deutet oftmals auf den vorherigen
Transport in Kraftfahrzeugen hin, sogenannte Abset-zungen, auch in Verbindung
mit Behältnisschleusungen. Behältnis-schleusungen sind der menschenunwürdige
Transport von Personen in Fahrzeugen mit einem hohen Lebensrisiko durch
Sauerstoffmangel, De-hydrierung, Unterkühlung oder erhöhter Verletzungsgefahr
bei Unfällen.
Ein besorgniserregender Trend im Berichtsjahr 2023 war der Anstieg die-ser
Behältnisschleusungen. Hier haben sich die erfassten Fallzahlen (etwa 1.200
Fälle) im Jahresvergleich 2022/2023 mehr als verdoppelt und die Zahl der hierbei
geschleusten Personen (etwa 17.500 Personen) annä-hernd verfünffacht. Am
häufigsten wurden dabei Kleintransporter ge-nutzt, die sich leicht anmieten
lassen und für die keine spezielle Fahrer-laubnis benötigt wird.
Die Schleusungsgruppierungen agierten dabei zunehmend risikobereiter und
rücksichtsloser gegenüber den geschleusten Personen, unbeteiligten Dritten sowie
eingesetzten Polizeikräften, um sich einer Kontrolle und damit der
Strafverfolgung zu entziehen.
Ein erheblicher Anteil der registrierten Tatverdächtigen bei
Schleusungs-delikten gem. § 96 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - Einschleusen von
Aus-ländern - und gem. § 97 AufenthG - Einschleusen mit Todesfolge sowie
gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen - stammte aus Syrien, Deutschland, der
Türkei und der Ukraine. Wie schon im Vorjahr ist die Anzahl der festgestellten
OK-Gruppierungen mit Hauptbetätigungsfeld im Bereich der Schleusungskriminalität
weiter angestiegen, von 49 im Jahr 2022 auf nunmehr 58 Gruppierungen.
In Deutschland stieg die Zahl der registrierten Tatverdächtigen im Bereich der
Schleusungskriminalität um 26,6 Prozent, während die Fallzahl um 60,5 Prozent
anstieg, was auf eine Zunahme größerer Gruppen innerhalb von Schleusungen
hinweist. Für die Kommunikation zwischen Auftraggebenden und Schleusenden wurden
überwiegend Messengerdienste wie Telegram und WhatsApp verwendet. Zudem nutzten
Schleuserorganisationen Soziale Medien, um ihre Dienste zu vermarkten und damit
schleusungswillige Personen zu rekrutieren.
Angesichts der wachsenden Herausforderungen im Bereich der
Schleu-sungskriminalität bleibt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der
Strafverfolgungsbehörden in Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten von
entscheidender Bedeutung. So zeigte sich im Berichtsjahr am Beispiel
ver-stärkter polizeilicher Maßnahmen in Serbien, dass diese den Schleusun-gen
entlang der Balkanroute über das Haupttransitland Serbien in Rich-tung
Deutschland entgegenwirken konnten.
Rückfragen bitte an:
Bundeskriminalamt