Roman Poseck: „Die neue Stelle steht an der Seite von Menschen aus Hessen, die von Hass und Hetze betroffen sind. Sie bietet diesen die konkrete Unterstützung, die sie tatsächlich benötigen. Die Begrenzung des Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs im Vergleich zur vorhergehenden Meldestelle war richtig und notwendig.“
Wiesbaden. Hessen hat die ehemalige Meldestelle „HessengegenHetze“ nach etwa sechs Jahren zum Ende des vergangenen Jahres neu ausgerichtet. Eine Evaluation hat gezeigt, dass die breite Ausrichtung und der Aufgabenkatalog nicht mehr zeitgemäß waren. Die Neukonzeption hat der Innenminister am 18.12.2025 vorgestellt. Seit dem 11. Februar ist die Umstellung abgeschlossen und die neue Anlauf- und Beratungsstelle bei Hass und Hetze in vollem Umfang gestartet.
Innenminister Roman Poseck zieht nach den ersten drei Monaten eine positive Bilanz: „Die Umstellung der Meldestelle zu einer Anlauf- und Beratungsstelle war erfolgreich. Mit der Neuausrichtung ist Hessen nicht länger Anlaufpunkt für zum Teil fragwürdige Anzeigen aus dem gesamten Bundesgebiet. Im Mittelpunkt steht nun der Opferschutz. Die neue Stelle steht an der Seite von Menschen aus Hessen, die von Hass und Hetze betroffen sind. Sie bietet diesen die konkrete Unterstützung, die sie tatsächlich benötigen. Sie ist bewusst keine Plattform mehr für Nicht-Betroffene, die den Rechtsstaat auf die Probe stellen oder ihn im Extremfall instrumentalisieren wollen.
Die Zahlen der ersten drei Monate belegen die Wirksamkeit dieser Neuausrichtung eindrücklich: Über 450 Hinweise sind in der Anlauf- und Beratungsstelle eingegangen. Das Hinweisaufkommen hat damit im Vergleich zu 2024 um das 20-Fache und im Vergleich zu 2025 um das 15-Fache abgenommen. Lag das durchschnittliche wöchentliche Aufkommen im Jahr 2025 noch bei rund 650 Meldungen, sind es derzeit rund 35 Hinweise pro Woche. Unter der Annahme einer moderaten Zunahme durch wachsenden Bekanntheitsgrad ist für das Jahr 2026 mit 3.000 bis 4.000 Hinweisen zu rechnen. Das wäre gegenüber dem Vorjahresaufkommen von 34.450 Meldungen ein Rückgang von über 90 Prozent. Die Neuausrichtung mit dem klaren Fokus auf Hessen hat damit zu einer erheblichen und gewollten Konzentration auf das Wesentliche geführt.
Erfreulich ist zudem, dass das neue Konzept in der Praxis angenommen wird. In den ersten Monaten wurden zehn Beratungsgespräche geführt, in denen es unter anderem um strafrechtliche Möglichkeiten bei Beleidigungen sowie um das Löschen von Inhalten ging. Betroffenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern wurden die Onlinewache und die örtliche Polizei als Alternativen erläutert sowie das bundesweite Angebot der „Starken Stelle” vermittelt. Positives Feedback erhielt die Anlauf- und Beratungsstelle insbesondere für ihre schnellen Rückmeldungen. In geeigneten Fällen konnte zudem an Kooperationspartner und Landesmedienanstalten verwiesen werden, etwa beim Löschen von Inhalten. An keiner Stelle sind Defizite durch die Neuausrichtung bekannt geworden.
Das Strafrecht ist und bleibt ultima ratio. Es muss den wirklich strafwürdigen Fällen vorbehalten bleiben. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie muss weit gelebt werden; ansonsten haben Menschen das Gefühl, sie werden mundtot gemacht. Wir müssen in der Debatte auch einiges aushalten; auch abwegige, geschmacklose und schwer erträgliche Beiträge können sich in der Regel auf die Meinungsfreiheit berufen. Die Keule des Strafrechts darf nicht vorschnell zur Anwendung kommen und zu einschneidenden strafprozessualen Maßnahmen, wie Durchsuchungen, führen. Aus meiner Sicht ist hier bei einigen Fällen in der Vergangenheit über das Ziel hinausgeschossen worden.
Der eigentliche Auftrag liegt zudem bei der Gesellschaft. Es geht um den respektvollen Umgang untereinander. Respekt lässt sich nicht verordnen und nicht mit strafrechtlichen Mitteln erzwingen; er muss gelebt und vorgelebt werden. Das ist in erster Linie ein gesellschaftliches Anliegen, das uns alle betrifft. Die Anlauf- und Beratungsstelle leistet durch Orientierung, Unterstützung und Stärkung der Betroffenen einen wichtigen Beitrag. Nicht zuletzt gelingt es mit der neuen Anlauf- und Beratungsstelle, Doppelstrukturen mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu vermeiden und Ressourcen gezielt einzusetzen.
Die Meldestelle ist damit für Betroffene von Hass und Hetze ein echter Mehrwert. Die erste Zwischenbilanz zeigt, dass wir mit der Neuausrichtung der Meldestelle den richtigen Weg eingeschlagen haben.“
ÄNDERUNGEN DER ANLAUF- UND BERATUNGSSTELLE
• Nur noch Fälle mit Hessenbezug
• Keine Anlaufstelle für Strafanzeigen
• Fokus auf Beratung, Aufklärung und Information
• Keine Rückmeldung mehr an pseudonyme Hinweisgeber
© Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz