Roman Poseck: „Hessen ist eines der sichersten Bundesländer. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist vor allem eine Bestätigung unserer konsequenten Sicherheitspolitik. Gleichzeitig ist sie aber auch Handlungsauftrag für neue Akzente, insbesondere im Kampf gegen den Wohnungseinbruchsdiebstahl und den Linksextremismus.“
Wiesbaden. Innenminister Roman Poseck hat heute in seiner Regierungserklärung vor dem Hessischen Landtag neue Schwerpunkte der hessischen Sicherheitspolitik für 2026 vorgestellt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen und der Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 kündigte Innenminister Roman Poseck zusätzliche Akzente in der Kriminalitätsbekämpfung an, um die Sicherheit der Bürger in Hessen weiter zu stärken und erklärte:
„Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt, dass Hessen eines der sichersten Bundesländer Deutschlands ist. Die Anzahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent gesunken. Damit setzt sich die positive Entwicklung des Jahres 2024 fort. Der Kriminalitätsrückgang ist das Ergebnis einer konsequenten Sicherheitspolitik, die auf Prävention, Repression, moderne Ausstattung und enge Zusammenarbeit mit Kommunen und Bürgern setzt.
Ich will aktuelle Entwicklungen nicht verschweigen: In den vergangenen Stunden hat es in Hessen zwei Tötungsverbrechen gegeben. In Raunheim wurden heute Nacht in einem Bistro zwei Menschen erschossen; in Wiesbaden wurde gestern eine 73-Jährige getötet. Diese Taten sind schrecklich und erschütternd. Wir trauern um die Opfer und mit den Angehörigen. Die Ermittler werden jetzt ihre Arbeit machen. Ich bin überzeugt davon, dass sie dabei mit hoher Professionalität und großem Engagement vorgehen.
Zur Vollständigkeit will ich darauf hinweisen, dass Straftaten gegen das Leben in Hessen zuletzt deutlich zurückgegangen sind; von 379 in 2024 auf 338 in 2025. Dennoch: Gerade hier ist jeder Fall einer zu viel und gleichzeitig schrecklich und tragisch.
Sicherheit ist eine Daueraufgabe. Deshalb setzen wir 2026 weitere Akzente, ohne bei den bislang ergriffenen und erfolgreichen Maßnahmen nachzulassen. Drei Schwerpunkte will ich dabei beispielhaft hervorheben: Wir werden die Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls, des Linksextremismus und der Sozialkriminalität in diesem Jahr verstärken. Damit reagieren wir umgehend und zielgerichtet auf Entwicklungen der Kriminalität im vergangenen Jahr. Wir werden mit diesen Maßnahmen auch die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats herausstellen und so das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren und das Schutzversprechen des Staates stärken.
Wir starten sofort eine landesweite Präventionskampagne gegen Wohnungseinbrüche. Trotz eines langfristigen Rückgangs um 42 Prozent seit 2015 ist die Zahl der Einbrüche im letzten Jahr um 910 Fälle auf 6.777 Fälle gegenüber 2024 gestiegen. Das verstehe ich als Handlungsauftrag für die Sicherheitspolitik. Denn Wohnungseinbruchsdiebstähle belasten Opfer besonders stark. Wir wollen, dass sich die Menschen in Hessen in ihren eigenen vier Wänden sicher fühlen. Schon jetzt besuchen besonders geschulte Polizeibeamte auf Anfrage Eigentümer und Mieter in ganz Hessen und führen – kostenlose – sicherungstechnische Beratungen vor Ort durch.
Ganz konkret werden wir jetzt die folgenden zusätzlichen Maßnahmen ergreifen: Mit der neuen Kampagne ‚Gemeinsam sicher vor Diebstahl und Einbruch‘ schaffen wir noch mehr Sichtbarkeit und Sensibilisierung durch landesweite Aktionstage, Aufklärungsvideos in den sozialen Medien und Infostände in der Öffentlichkeit. Zudem setzen wir auf moderne Technik, um Einbruchsschwerpunkte noch besser zu erkennen, damit diese mit Polizeipräsenz frühzeitig zerschlagen werden können. Das LKA koordiniert dafür eine hessenweite Analyse auf Grundlage der digitalen Daten der Polizeipräsidien zu Einbruchsdiebstählen. Damit soll verhindert werden, dass Einbrecher überhaupt tätig werden können. Hinzu kommen konzentrierte Fahndungs-Aktionstage mit Kräften des Polizeipräsidiums Einsatz, um vor allem gegen reisende Täter vorzugehen.
Mit dem verstärkten Mix aus Repression, Prävention und Technik werden wir Wohnungseinbruchsdiebstähle noch konsequenter bekämpfen. Ich setze darauf, dass wir damit den negativen Trend des vergangenen Jahres schon in diesem Jahr wieder umkehren können.
Im Bereich des Linksextremismus hat es im vergangenen Jahr einen besorgniserregenden Anstieg der Straftaten um nahezu 180 Prozent gegeben. Linksextreme werden immer gewaltbereiter und skrupelloser. Erst kürzlich gab es nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz einen weiteren mutmaßlich linksextrem motivierten Brandanschlag in einem Asphaltmischwerk in Wandlitz. Auch Hessen war zuletzt immer wieder von linksextremen Angriffen betroffen, unter anderem durch Brandanschläge auf Fahrzeuge des Regierungspräsidiums Gießen und der Bundeswehr. Die PKS 2025 weist mehr als eine Verdopplung der Gewalttaten von 19 auf 48 Fälle aus. Der Linksextremismus ist zudem gefährlicher Treiber des Antisemitismus; er verbündet sich mit Israel- und Judenhassern. Das sind Entwicklungen, denen wir in Hessen mit aller Entschlossenheit entgegentreten werden. Wir dürfen den Linksextremismus nicht vernachlässigen oder gar verharmlosen und wir werden nicht zulassen, dass dieser gewissermaßen im Windschatten der notwendigen und richtigen Bekämpfung anderer Formen des Extremismus erstarken kann. Wir sagen in Hessen allen Formen des Extremismus den Kampf an - egal, ob von rechts, links oder religiös motiviert. Jede Form des Extremismus ist Gift für unsere Sicherheit, unsere Werteordnung und unseren Zusammenhalt.
Aufgrund des dramatischen Anstiegs von Straf- und Gewalttaten werden wir den Kampf gegen den Linksextremismus in Hessen verstärken und zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen zukünftig die folgenden sechs Punkte in den Mittelpunkt stellen:
1. Präventionsnetzwerk gegen Linksextremismus
An dem Präventionsnetzwerk gegen Linksextremismus werden neben den Sicherheitsbehörden auch andere staatliche und nicht-staatliche Akteure der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft mitwirken. Das Netzwerk soll Opfer des Linksextremismus ebenso ansprechen wie Bildungseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen, Betreiber kritischer Infrastruktur und alle interessierten Bürger. Wir rufen in den nächsten Tagen eine Offensive Hessen LINKS ins Leben, bei der regionale und themenspezifische Sensibilisierungsveranstaltungen angeboten werden. Schon zu Beginn des Jahres haben wir eine Fachstelle Linksextremismus eingerichtet, die zunächst bis 2029 mit finanziellen Mitteln in Höhe von 400.000 Euro ausgestattet wird. Ein weiteres Förderprojekt mit dem Schwerpunkt ‚Prävention an Schulen und Universitäten‘ im Bereich Linksextremismus ist ausgeschrieben; erste Bewerber gibt es bereits. Mein Ziel ist es, im Bereich Linksextremismus insgesamt noch stärker in die Gesellschaft hineinzuwirken und vor allem ein Abdriften von jungen Menschen zu verhindern.
2. Kompetenzstelle Linksextremismus (KOLEX)
Das Landesamt für Verfassungsschutz richtet KOLEX angelehnt an der ´Kompetenzstelle Rechtsextremismus` (KOREX) ein. Ziel ist die Enttabuisierung des Linksextremismus sowie das Schaffen eines Bewusstseins für dessen Gefahren. Daneben wollen wir analog zur Einheit ´Fokussierte operative Bearbeitung herausragender Akteure Rechtsextremismus` (FOBAREX) die personenbezogene Bearbeitung von Linksextremisten über eine neue Einheit ´Fokussierte operative Bearbeitung herausragender Akteure Linksextremismus` (FOBALEX) intensivieren.
3. Ermittlungseinheit ´HeLiX-ST` bei der Polizei
Die Ermittlungseinheit ‚HeLiX-ST‘ wird bei der Polizei zukünftig Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene aufdecken. Dort sollen gerade auch Finanzermittlungen mit Blick auf die Finanzierung linksextremer Strukturen stattfinden. In interdisziplinären und länderübergreifenden Formaten, auch mit dem Bund und EUROPOL, soll ein Wissenstransfer stattfinden, der zur besseren Aufklärung linksextremistischer Gewalttaten beitragen soll.
4. Bundesinitiativen
Auf Bundesebene werden wir uns zum Beispiel im Rahmen der Innenministerkonferenz für Maßnahmen gegen die Plattform indymedia.org, dem derzeit wichtigsten Informations- und Propagandamedium der linksextremen Szene, einsetzen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Plattform Straf- und Gewalttaten fördert. Daneben setzen wir uns für einen erhöhten Bußgeldrahmen in Fällen ein, wenn Linksextremisten ihre Identität verschleiern, um polizeiliche Identifizierungsmaßnahmen und erkennungsdienstliche Behandlungen zu erschweren. Dies geschieht beispielsweise durch das Abkleben der Fingerkuppen, ein typisches linksextremistisches Phänomen, das die Polizei in der Vergangenheit vor Herausforderungen gestellt hat, ohne dass es spürbare Folgen für diese Personen hatte.
5. Verbesserung der Resilienz
Wir werden im Rahmen der Verbesserung der Resilienz verstärkt die Gefahr des Linksextremismus in den Blick nehmen. Ein Baustein dafür ist unser neues Programm KOMPASS Resilienz, was ich vergangene Woche in Neu-Anspach vorgestellt habe. Ziel ist es, die Kommunen resilienter und krisenfester zu machen. Das wird angesichts der geopolitischen Entwicklungen immer notwendiger.
6. Erinnerungskultur
Wir müssen die Erinnerungskultur wach halten. Ein symbolträchtiger Ort ist die Startbahn West am Flughafen Frankfurt. Am 2. November 1987 hat ein Linksextremist auf dem Gelände der Startbahn West zwei Polizisten – einer von ihnen gerade einmal 23 Jahre alt – erschossen. Solche Orte sollten uns als Mahnmal dienen, denn sie erinnern uns daran, zu welch schrecklichen Taten Extremisten fähig sind. Im kommenden Jahr jährt sich dieses schreckliche Ereignis bereits zum 40. Mal.
Ich will es noch einmal herausstellen: Die neuen Maßnahmen gegen das Erstarken des Linksextremismus bedeuten nicht, dass wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus auch nur die geringsten Abstriche machen werden. Der Rechtsextremismus ist und bleibt aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie. Dies lässt sich auch in den Zahlen der PKS ablesen. Deshalb werden wir die konsequente Linie, zum Beispiel mit der ‚BAO R`, unvermittelt fortsetzen.
Zudem werden wir die bisherigen erfolgreichen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung auch in diesem Jahr mit aller Konsequenz fortsetzen:
Mit unserer erfolgreichen Innenstadtoffensive haben wir nicht nur die Kriminalität in den Städten spürbar reduziert, sondern auch das Sicherheitsgefühl aller Menschen in Hessen gestärkt. Die Straßenkriminalität in Hessen ist 2025 um 3,6 Prozent zurückgegangen. In Kassel gab es im vergangenen Jahr einen Kriminalitätsrückgang um 14,7 Prozent, in Bad Hersfeld um 14,6 Prozent und in Wiesbaden um 12,2 Prozent. Der Taschendiebstahl ist um 25,9 Prozent zurückgegangen, der Straßenraub um 15,2 Prozent. Besonders erfreulich ist der Rückgang der Messerangriffe im öffentlichen Raum um 18,8 Prozent; die Zahl der Opfer hat sich um nahezu 20 Prozent reduziert. Dazu tragen vor allem unsere Waffenverbotszonen bei: Aktuell gibt es in zehn Städten in Hessen insgesamt 12 Waffenverbotszonen; allein 2025 gab es landesweit acht Neuzugänge. Die Erfolge unterstreichen, dass unsere konkreten Maßnahmen wie die Innenstadtoffensive, Videoschutzanlagen und Waffenverbotszonen die Sicherheit auf Hessens Straßen steigern. Auch in diesem Jahr setzen wir unsere Innenstadtoffensive fort und sorgen für noch mehr Sicherheit in Hessens Städten.
Vergangene Woche haben wir eine Zwischenbilanz des 7-Punkte-Plans gezogen. Die Straßenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel ist um 6,9 Prozent zurückgegangen. Der Straßenraub konnte in zwei Jahren halbiert werden. Ministerpräsident Boris Rhein und ich waren vergangene Woche Donnerstag im Bahnhofsviertel, um uns selbst von den Ergebnissen einen Eindruck zu verschaffen. Schon innerhalb eines Jahres hat sich die Situation sichtbar verbessert. Wir sind auf dem richtigen Weg und werden weiter für ein Mehr an Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel sorgen.
Erfreulich ist zudem der deutliche Rückgang der Geldautomatensprengungen von 61 Fällen in 2023 zu 6 Fällen in 2025. Die Allianz Geldautomatensprengungen und eine besondere Einheit im LKA haben dazu beigetragen, dass das Phänomen in Hessen kaum noch eine Rolle spielt. Die Jugendkriminalität sank dank der umfangreichen Präventionsmaßnahmen wie den Häusern des Jugendrechts im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Wert seit 2001 (-11,8 Prozent). Die Ausländerkriminalität ist 2025 zurückgegangen. Während es 2023 und 2024 noch mehr nichtdeutsche Tatverdächtige als deutsche Tatverdächtige gab, zeigt sich für 2025 ein umgekehrtes Bild. Das ist auch das Ergebnis der Migrationswende mit einem signifikanten Zurückdrängen der irregulären Migration und einer konsequenten Rückführungspolitik von Straftätern und Gefährdern.
Daneben gab es im vergangenen Jahr neue besorgniserregende Höchststände bei Gewalt gegen Einsatzkräfte und gegen Amts- und Mandatsträger. Angriffe auf Repräsentanten unseres Staates sind absolut inakzeptabel, insbesondere wenn es Ehrenamtliche trifft. Auch hier setzen wir auf mehr Härte des Rechtsstaats, zum Beispiel durch eine Anhebung der Mindeststrafe.
Große Sorge bereitet die erneute Zunahme antisemitischer Straftaten. Seit dem Terrorakt der Hamas auf Israel und den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten nehmen Angriffe auf jüdische Bürger zu. Persönlich beschämt es mich zutiefst, dass Jüdinnen und Juden über 80 Jahre nach der Schoa wieder in Angst leben müssen, auch in Hessen. Mir war es wichtig am vergangenen Wochenende ein Zeichen zu setzen. In Frankfurt gab es aus Anlass des Al-Quds-Tages ein erhöhtes Demonstrationsaufkommen. Ich habe mir selbst einen Eindruck von der Lage verschafft und bin dankbar, dass die Polizei konsequent den Rechtsstaat durchgesetzt und eine Versammlung mit abscheulichen antisemitischen Parolen aufgelöst hat.
Beunruhigend ist der Anstieg der häuslichen Gewalt um 11 Prozent. Häusliche Gewalt bleibt eine der schmerzhaftesten und zugleich unsichtbarsten Bedrohungen für die Sicherheit von Frauen in unserem Land. Jeder einzelne Fall ist ein Angriff auf die Würde und Freiheit der Betroffenen, den wir mit aller Konsequenz bekämpfen. Deshalb bauen wir den Einsatz der elektronischen Fußfessel aus, erweitern das Bedrohungsmanagement und setzen auf Videoschutzanlagen in Angsträumen, um das Sicherheitsgefühl von Frauen insgesamt zu stärken.
Sicherheit ist kein Selbstläufer, sondern sie ist das Ergebnis konsequenter Arbeit. Ich danke vor allem unserer Polizei für ihren zentralen Beitrag für die Sicherheit in Hessen. Es zahlt sich für unsere Sicherheit aus, dass wir in Hessen so viele Polizisten im Einsatz haben, wie noch nie zuvor. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. In den letzten 10 Jahren sind die Straftaten in Hessen um 6,5 Prozent zurückgegangen. In den letzten 20 Jahren sogar um 15 Prozent. Doch wir werden nicht nachlassen. 2026 setzen wir neue Akzente, um die Sicherheit in Hessen weiter zu stärken. Wir werden bewährte Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung fortsetzen und zusätzlich neue Akzente setzen. Die Sicherheit der Menschen in unserem Land hat für uns als hessische Landesregierung höchste Priorität.“
© Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz