Roman Poseck: „Auf unsere Polizei ist jederzeit Verlass. Dies gilt erst recht in Zeiten, in denen vielfältige geopolitische Herausforderungen Auswirkungen auf die Sicherheitslage bei uns haben.“
Wiesbaden/Frankfurt. An diesem Wochenende finden in Frankfurt zahlreiche Demonstrationen und Großveranstaltungen statt. Die Polizei hat insgesamt 15 Lagen gleichzeitig im Blick. Sie ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, beim Heimspiel der Frankfurter Eintracht genauso wie bei allen Versammlungen im Stadtgebiet. Besondere Herausforderungen folgen dabei aus der Eskalation im Nahen Osten. Der sogenannte A-Quds-Tag bringt die Gefahr antisemitischer und antiisraelischer Ausbrüche auf unseren Straßen mit sich. So haben am heutigen Samstag beispielsweise auch Versammlungen mit dem Titel „Stoppt den Zionismus - Solidarität mit Palästina & Iran“, aber auch „No Quds – Gegen jeden Antisemitismus – Bündnis gegen den Quds-Marsch“ stattgefunden. Bis zum Abend ist es in Frankfurt zumeist ruhig geblieben; weitere Eskalationen konnten auch dank des umsichtigen Vorgehens der Polizei unterbunden werden. So wurde eine Versammlung aufgelöst, da es trotz der Aufforderung der Polizei, antisemitische Äußerungen zu unterlassen, zu Rufen „Tod Israel“ und „Kindermörder Israel“ gekommen ist.
Innenminister Roman Poseck hat sich, nachdem er sich am Nachmittag vor Ort einen persönlichen Eindruck von der Einsatzlage verschafft hat, wie folgt geäußert: „Die Einsatzlage ist an diesem Wochenende eine ganz besondere. Neben einem Fußballspiel und dem Abschluss des Kommunalwahlkampfes finden zahlreiche Versammlungen mit ganz unterschiedlichen Zielrichtungen in Frankfurt parallel statt. Unsere Polizei sorgt gerade an einem solchen Tag dafür, dass der Rechtsstaat zur Geltung gebracht wird. Wir dürfen keine gewalttätigen Eskalationen und keine antisemitische Hetze auf unseren Straßen zulassen. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und die Gerichte legen diese weit aus. Unsere Polizei setzt durch, dass es nicht zu Grenzüberschreitungen kommt und Emotionen nicht eskalieren. Auf unsere Polizei ist jederzeit Verlass. Dies gilt erst recht in Zeiten, in denen vielfältige geopolitische Herausforderungen Auswirkungen auf die Sicherheitslage bei uns haben. Die Polizei hat sich auf etwaige Veranstaltungen anlässlich des sogenannten Al-Quds-Tages akribisch vorbereitet.
Die anhaltenden Eskalationen im Nahen Osten bedeuten eine Erhöhung der abstrakten Gefährdungslage auch bei uns. Wir haben darauf in Hessen bereits reagiert. Auch die hohe Zahl der Einsatzkräfte heute ist ein Spiegelbild der allgemeinen Lage. Es bleibt aber auch dabei, dass es keine konkrete Gefahr gibt. Es liegen bis zum heutigen Tag keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge oder Angriffe bei uns vor. Wir werden die weitere Entwicklung wachsam beobachten und die Lagebewertung immer wieder fortschreiben und anpassen.
Daneben ist es eine Verantwortung der gesamten Gesellschaft, für ein friedliches und respektvolles Miteinander bei uns auch in Zeiten internationaler Konflikte einzutreten. Es ist beschämend, dass die Lage im Nahen Osten auch Brandbeschleuniger für neue Formen des Antisemitismus bei uns ist. Hessen steht fest an der Seite der Jüdinnen und Juden. Wir unternehmen alles, um jüdisches Leben vor den aktuellen Gefahren wirkungsvoll zu schützen. Ich danke der Polizei für ihr entschiedenes Vorgehen und für ihre klare Haltung gegen widerwärtige Parolen, die aus der Versammlung „Stoppt den Zionismus - Solidarität mit Palästina & Iran“ gerufen wurden. Diese antisemitischen Äußerungen haben auf unseren Straßen nichts zu suchen.
Mir war es heute wichtig, auch einen persönlichen Eindruck von der Einsatzlage in Frankfurt zu gewinnen. Deshalb war ich nach einem Besuch der Befehlsstelle im Polizeipräsidium am Nachmittag auch mit Einsatzkräften in der Frankfurter Innenstadt unterwegs. Mein Eindruck ist, dass die Polizei nicht nur sehr gut vorbereitet ist, sondern auch vor Ort umsichtig und konsequent gehandelt hat. Das Zusammenspiel aller Kräfte, die aus ganz Hessen im Einsatz waren, hat reibungslos funktioniert. Die hessische Polizei kann Großlagen. Das stellt sie immer wieder unter Beweis. Sie steht für Konsequenz, Augenmaß und Professionalität. Ich danke den Einsatzkräften ganz herzlich für ihre hervorragende Arbeit. Während andere das Wochenende mit Familien genießen, sind unsere Polizistinnen und Polizisten unermüdlich für die Sicherheit im Einsatz.
In meinen Dank schließe ich alle Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsbehörden ein, die an diesem Wochenende im gesamten Bundesland im Einsatz sind. Auch wenn die Versammlungslage in Frankfurt eine ganz besondere ist, darf nicht übersehen werden, dass die Polizei auch in anderen Städten in Hessen an diesem Wochenende aufgrund von Versammlungen und anderen Ereignissen stark gefordert ist.“ (c) HMdIS