LIMBURG-WEILBURG. Bislang mussten Halterinnen und Halter von Fahrzeugen im Kreis Limburg-Weilburg, die etwa durch Auf- und Umbauten keine Betriebsgenehmigung mehr hatten, für die neue Zulassung ihres Fahrzeuges mit zwei Behörden in Kontakt treten. Einen zur sogenannten Bündelungsbehörde in Fulda oder Marburg-Biedenkopf, wo ein in diesen Fällen notwendiges technisches Gutachten geprüft wurde, und einen zur zuständigen örtlichen Zulassungsstelle beim Landkreis. „Die Hessische Landesregierung hat unter dem von der SPD geführten Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum die Zulassung jetzt vereinfacht. Künftig werden alle hessischen Zulassungsstellen wieder sowohl die Prüfung des Gutachtens, als auch die Zulassung an sich durchführen.“, freut sich der heimische Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Eckert über die Entbürokratisierung.
Die Zweistufigkeit des Verfahrens seit durch bunderechtliche Vorschriften vorgegeben, sie werde nun in Hessen aber anders organisiert. Für die Halterinnen und Halter entfällt dadurch ein Behördenkontakt. „Unser Ziel ist es, Abläufe und Regeln so zu organisieren, dass sie den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Wer sein Auto umbaut oder für seinen Beruf ein Fahrzeug mit speziellen Aufbauten benötigt, soll nicht mit zwei unterschiedlichen Behörden in Verbindung treten müssen, wenn es auch einfacher funktioniert. Wenn künftig ein Weg zur Zulassung reicht, spart das Zeit und Nerven – genau darum geht es uns.“, erläuterte Eckert.
Auch wenn ein Behördengang entfällt, werde das technische Gutachten selbstverständlich weiterhin auf Plausibilität geprüft. Für die Verkehrssicherheit entstehe durch die veränderten Verwaltungsabläufe keine Veränderung, denn die Verantwortung für die technische Prüfung der Fahrzeuge bleibt weiterhin bei den entsprechenden technischen Gutachtern.
Der Wunsch nach Auflösung der Bündelungsbehörde war eines der zentralen Themen der Eingaben beim hessischen Bürokratiemelder. Auch das KFZ-Gewerbe hatte die bisherige Regelung kritisiert. Zukünftig wird die Zuständigkeit für die Erteilung von Einzelgenehmigungen bzw. Betriebserlaubnissen bei der örtlichen Zulassungsbehörde liegen.
„Wir schaffen die Bündelungsbehörde in Hessen ab. Eine eigene Behörde, die vorhandene TÜV-Gutachten noch einmal überprüft – sozusagen ein TÜV-TÜV – das kann weg. Dass die Überprüfung künftig wieder von der Zulassungsbehörde vor Ort übernommen wird, macht für die Betroffenen vieles einfacher. Und es ist ein schönes Beispiel dafür, dass unser Bürokratiemelder wirkt.“, sagte Tobias Eckert.
© Swen Bastian / Tobias Eckert (MdL)