2022 ist das Jahr, in dem die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen ausliefen, gleichzeitig jedoch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. Flüchtlinge suchten eine Bleibe, die Energiekrise griff um sich und alles wurde teurer. Kein einfaches Jahr. Es gibt auch andere Seiten. 2022 ist für die Stadt Limburg das Jahr mit einem neuen Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen. Über 45 Millionen Euro nahm die Stadt im vergangenen Jahr ein, das bisherige Rekordergebnis lag bei 43,6 Millionen Euro im Jahr 2017, 2021 wurde zum zweiten Mal die Grenze von 40 Millionen überschritten.
Das Plus an Gewerbesteuer, rund 15 Millionen Euro mehr als im Haushalt veranschlagt, führt mit weiteren Mehreinnahmen zu einer sehr erfreulichen und positiven Entwicklung. Dies spiegelt sich im Jahresabschluss für das Jahr 2022 wider, den Bürgermeister Dr. Marius Hahn der Stadtverordnetenversammlung vorlegte. Rechnerisch hat sich der Ergebnishaushalt des abgelaufenen Jahres um fast 16 Millionen Euro verbessert. Werden die Ertrags- und Aufwandsermächtigungen in Höhe von über 4,6 Millionen Euro davon abgezogen, die in das Haushaltsjahr 2023 übertragen wurden, ergibt sich immerhin noch eine echte Verbesserung des Ergebnishaushalts um 11,352 Millionen Euro.
„Das ist natürlich eine sehr erfreuliche Entwicklung. Aber Rekordergebnisse sind eben Ausnahmen, das sollte nicht vergessen werden. Wir können unser Ausgabeverhalten nicht darauf abstellen“, macht der Bürgermeister deutlich. Allerdings zeige die Gewerbesteuereinnahme wieder einmal, wie wichtig die Weiterentwicklung des gewerblichen Standorts Limburg ist. „Wir müssen den Unternehmen und Betrieben in der Stadt Entwicklungsmöglichkeiten bieten, um uns auch weiterhin finanzielle Spielräume offen zu halten“, unterstreicht Hahn.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Allerdings steigen mit den Einnahmen auch die Gewerbesteuerumlage um 1,5 Millionen Euro sowie die zu entrichtende Heimatumlage um 900.000 Euro. Die Umlagen sind von der Stadt abzuführen. Nicht nur die Gewerbesteuereinnahmen haben sich positiv entwickelt. Der Einkommenssteueranteil der Stadt stieg um fast zwei Millionen Euro auf über 21,317 Millionen. Die Umsatzsteuer legte um rund 320.000 Euro zu, die Einnahmen durch die Grundsteuer B umfasst 436.000 Euro. Die Vergnügungssteuer bescherte der Stadt Mehreinnahmen in Höhe von 100.000 Euro und die Hundesteuer verzeichnete einen Anstieg von 12.540 Euro.
Einfluss auf die Entwicklung des Haushalts hat natürlich auch die Ausgabenseite. Die Ausgaben für das aktive Personal haben sich zum Beispiel um über 423.000 Euro verringert, da Stellen nicht besetzt waren; gleichzeitig haben sich die Versorgungsaufwendungen zur Pensions- und Beihilferückstellungen um rund 554.500 Euro erhöht. Eine deutliche Ausgabensenkung gibt es auch bei der Position Zuweisungen und Zuschüsse, wobei sich allein der Zuschuss an die Stadthalle um rund 347.000 Euro gegenüber dem Ansatz reduzierte.
Der Finanzmittelbestand, also die verfügbaren Mittel der Stadt, hat sich mit dem Haushaltsjahr 2022 um fast sechs Millionen Euro verbessert. „Die Stadt verfügt über einen sehr passablen Finanzmittelbestand, der uns jederzeit handlungsfähig sein lässt“, zeigt sich der Bürgermeister zufrieden. Allerdings gehört im Bereich des Finanzhaushaltes auch eine „Bugwelle“ dazu, die die Stadt vor sich herschiebt. Dabei handelt es sich um verplante Finanzmittel für Vorhaben, Investitionen aus den Jahren 2022 und zuvor in Höhe von rund 27 Millionen Euro. Diese Vorhaben wurden bisher noch nicht umgesetzt, für sie stehen jedoch Gelder zur Verfügung.
Das außergewöhnliche gute Jahresergebnis führt dazu, dass die Stadt ihre Schulden weiter senken konnte, um 845.048 Euro im vergangenen Jahr auf 6,5 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Stadt sinkt damit von 204 auf 181 Euro. Das Eigenkapital der Stadt erhöht sich um 11,2 Millionen auf 103,4 Millionen Euro, dem gegenüber stehen Verbindlichkeiten in Höhe von 9,3 Millionen Euro.
Die aktuell gute finanzielle Situation der Stadt lässt Spielraum für die kommenden Monate und vielleicht auch Jahre. „Aber es besteht die Gefahr von vielen Veränderungen, auf die wir keinen Einfluss haben; die uns aber dennoch fordern“, sagt Hahn. Dazu gehört der Klimawandel mit seinen Herausforderungen, die Energiekrise mit kräftigen Kostensteigerungen, die solidarische Aufgabe der Aufnahmen von Flüchtlingen, die vor Krieg, Unterdrückung oder auch den Folgen des Klimawandels ihr zu Hause verlassen müssen.
„Wir wissen auch, dass unsere großen Einnahmepositionen im Haushalt Schwankungen unterworfen sind“, so der Hinweis des Bürgermeisters. Gewerbesteuer und auch der Anteil der Einkommenssteuer sind abhängig von der Konjunktur und der Beschäftigungssituation. Und für Limburg könnte sich auch noch anbahnen, dass die Stadt gegebenenfalls keine Schlüsselzuweisungen des Landes mehr erhält und zum Jahr 2025 zum Kreis der Kommunen gehören wird, die eine Solidaritätsumlage leisten müssen, um ärmere Kommunen in Hessen zu unterstützen.
„Und dann stehen wir auch vor großen Investitionen, die wir angehen müssen“, macht Hahn deutlich. Dazu gehört der Neubau der Hauptfeuerwehrwache sowie der Bau oder die Sanierung weiterer Feuerwehrhäuser, Kindertagesstätten müssen erweitert werden, der Wohnungsbau der Stadt erfordert dringend Investitionen, Kanal- und Straßenbaumaßnahmen stehen an und vieles mehr. © Stadt Limburg