INNENMINISTER ROMAN POSECK ZUR RÄUMUNG EINES BESETZTEN HAUSES IN GIEßEN:
„Ich danke den Polizistinnen und Polizisten in Gießen für ihr umsichtiges und konsequentes Handeln. Sie haben ihren Auftrag, das Recht durchzusetzen, erfolgreich erfüllt.
Hausbesetzungen sind keine Lappalien und auch keine zulässigen Mittel, um Ansichten zur Geltung zu bringen. Sie missachten und verletzen bewusst und gewollt Rechtspositionen anderer. Sie dürfen deshalb nicht Schule machen. Vielmehr ist ein frühzeitiges Einschreiten auch im allgemeinen Interesse geboten. Und genau in diesem Sinne haben Universität und Polizei in Gießen gehandelt.
Ich verurteile das Vorgehen der sogenannten Aktivisten. Sie leben in einer gefährlichen Parallelwelt und treten die Grundlagen unseres Rechtsstaats mit Füßen. Für mich sind die Aktionen in Gießen ein weiteres Beispiel für die zunehmenden Gefährdungen durch den Linksextremismus. Nicht nur die Zahl linksextremer Straftaten nimmt deutlich zu, sondern auch die Brutalität und Skrupellosigkeit des Vorgehens. Dies zeigt sich vor allem in fortlaufenden Angriffen auf die Stromversorgung und Bahnstrecken. Alle Demokraten sind aus meiner Sicht aufgerufen, sich klar und deutlich vom Linksextremismus zu distanzieren. Unsere Sicherheitsbehörden haben auf die Entwicklungen reagiert und den Kampf gegen den Linksextremismus in den letzten Monaten deutlich intensiviert.
Auch wenn sich der Rechtsstaat in Gießen durchgesetzt hat, hinterlässt das Geschehen einen faden Beigeschmack. Wieder einmal haben wenige einen enormen personellen Aufwand der Polizei hervorgerufen, die mit über 150 Beamtinnen und Beamten im Einsatz war. Das ist in hohem Maße verantwortungslos. Aktivisten haben zudem ein unwürdiges Katz und Maus Spiel mit der Polizei betrieben und sich und andere in Gefahr gebracht, indem sie sich beispielsweise auf das Dach des Gebäudes begeben haben. Dank des professionellen polizeilichen Handelns konnten die Aktionen so beendet werden, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind.
Das Geschehen bedarf nun der weiteren rechtsstaatlichen Aufarbeitung. Dabei setze ich darauf, dass die begangenen Straftaten konsequent geahndet werden.“ © HMdIS