Roman Poseck: „Der Linksextremismus ist eine akute Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Sicherheit. Mit dem neuen Präventionsnetzwerk setzen wir ein klares Zeichen für die Prävention, die Sensibilisierung und den Schutz unserer Werte.“
Wiesbaden. Heute findet die Auftaktveranstaltung des neu gegründeten Präventionsnetzwerkes gegen Linksextremismus im Innenministerium statt. Mit der Gründung des Präventionsnetzwerks unterstreicht die Landesregierung ihre entschlossene Haltung gegen linksextremistische Bestrebungen.
Innenminister Roman Poseck hat die Auftaktveranstaltung des Präventionsnetzwerks gegen Linksextremismus besucht und vor Ort betont: „Der Linksextremismus ist eine akute Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Sicherheit. Er wird immer gefährlicher. Diese Entwicklung unterstreichen die jüngsten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Die Straftaten im Bereich des Linksextremismus sind 2025 im Vergleich zum Vorjahr um fast 180 Prozent gestiegen. Auch die Zahl der Gewaltdelikte zeigt 2025 im Vergleich zum Vorjahr eine erhebliche Steigerung um rund 153 Prozent – von 19 auf 48 Fälle. Das ist ein Alarmsignal und unterstreicht die Dringlichkeit unseres Handelns.
Wir haben ganz konkret gehandelt, um diesen extremistischen Bestrebungen einen Riegel vorzuschieben. Mit der Gründung eines Präventionsnetzwerks gegen Linksextremismus haben wir eine Plattform gegründet, in der Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft eng zusammenarbeiten. Ziel ist es, Präventions-, Sensibilisierungs- und Interventionsmaßnahmen gezielt weiterzuentwickeln. Zentraler Baustein ist die neue Koordinierungsstelle ‚Hessen LINKS‘ im Innenministerium, die die Arbeit des Netzwerks bündelt und die Umsetzung der Maßnahmen unterstützt.
Sie richtet sich an Opfer linksextremistischer Gewalt, Bildungseinrichtungen, Bürger, Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen. Zu den Kernmaßnahmen zählen regionale Sensibilisierungsveranstaltungen, landesweite Beratungs- und Betreuungsangebote unter Einbindung des Hessischen Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes. Zudem wurde kürzlich die Fachstelle Linksextremismus beim Netzwerk für politische Bildung, Kultur und Kommunikation e.V. aus dem Landesprogramm „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" eingerichtet. Es freut mich, dass ich dem Träger in diesem Rahmen für die Arbeit der neuen Fachstelle einen Förderbescheid in Höhe von 145.000 Euro überreichen darf. Das ist gut angelegtes Geld, um unsere Demokratie zu stärken.“
NEBEN DEM PRÄVENTIONSNETZWERK WURDEN NOCH WEITERE MASSNAHMEN ERGRIFFEN:
„Wir haben im Landesamt für Verfassungsschutz eine Kompetenzstelle Linksextremismus (KOLEX) sowie eine neue Einheit ‚Fokussierte operative Bearbeitung herausragender Akteure Linksextremismus‘ (FOBALEX) eingerichtet. Die Ermittlungseinheit ‚HeLiX-ST‘ bei der Polizei wird zudem Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene aufdecken und Finanzermittlungen durchführen.
Auf Bundesebene setzen wir uns für Maßnahmen gegen die Plattform indymedia.org ein, dem wichtigsten Propagandamedium der linksextremen Szene. Zudem fordern wir einen erhöhten Bußgeldrahmen für Linksextremisten, die ihre Identität verschleiern, um polizeiliche Maßnahmen zu erschweren. Im Rahmen der Verbesserung der Resilienz nehmen wir die Gefahr des Linksextremismus besonders in den Blick.
Wir dürfen den Linksextremismus nicht vernachlässigen oder gar verharmlosen. Jede Form des Extremismus ist Gift für unsere Sicherheit, unsere Werteordnung und unseren Zusammenhalt. Deshalb sagen wir in Hessen allen Formen des Extremismus den Kampf an – egal, ob von rechts, links oder religiös motiviert. Die Sicherheit der Menschen in unserem Land und die Bewahrung der Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben für uns höchste Priorität. Wir werden den Linksextremismus mit aller Entschlossenheit bekämpfen – für ein sicheres, demokratisches und tolerantes Hessen“, so Roman Poseck.
LINKSEXTREMER ANTISEMITISMUS
Der Minister führte darüber hinaus aus: „Besonders besorgniserregend sind zudem die Verbindungen von Teilen der linksextremen Szene mit radikalen Teilen der pro-palästinensischen Szene, die den Nahostkonflikt nutzen, um israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten. Am Montag dieser Woche habe ich gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz eine Studie vorgestellt, die zeigt, dass sich nach dem islamistischen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 die antisemitische Hetze in unserem Land dramatisch verschärft hat. Die Studie macht deutlich, dass der Linksextremismus zur Verstärkung und Verbreitung antisemitischer Narrative beiträgt und gezielt in einen politischen Kontext einbettet. Durch emotionalisierende Begriffe und einseitige Darstellungen werden Feindbilder geschärft und Gewalt gegen Israel gerechtfertigt. Besonders perfide ist, dass diese Gruppen die Emotionalisierung nach dem 7. Oktober nutzen, um ihre extremistischen Ziele voranzutreiben und dabei auch nicht-extremistische Menschen in ihre Agitation einzubinden.
Insgesamt zeigt sich, dass der Linksextremismus den Antisemitismus strategisch nutzt, um politische Mobilisierung zu betreiben. Damit trägt er zur Verfestigung antisemitischer Einstellungen bei und wirkt bis in die Mitte der Gesellschaft. Das ist eine gefährliche Entwicklung, der wir entschieden entgegentreten müssen. Hessen steht fest an der Seite Israels und unternimmt alles Mögliche, um jüdische Bürger zu schützen und zu unterstützen.
Erst vergangene Woche habe ich aus dem Landesprogramm „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" Förderbescheide unter anderem an das Jüdische Museum und an den Sportverein TuS Makkabi überreicht. Daneben gibt es hohe polizeiliche Schutzmaßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens. Neben diesen wichtigen Bausteinen braucht es aber auch eine engagierte und wachsame Gesellschaft, die Antisemitismus entschlossen bekämpft.“
© Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz