Darum geht es:
Hessen bekommt in den kommenden zwölf Jahren 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Land und Kommunen haben jetzt die Verteilung beschlossen. 4,7 Milliarden Euro gehen an Hessens Kommunen und rund 1,8 Milliarden Euro an das Land. 950 Millionen Euro werden für die Transformation der hessischen Krankenhäuser bereitgestellt. Hessen steht bei der Unterstützung seiner Städte, Gemeinden und Landkreise damit bundesweit in der Spitzengruppe.
Zitat Ministerpräsident Boris Rhein:
„Versprochen, gehalten: Unsere Kommunen erhalten deutlich mehr als die Hälfte des Geldes, das der Bund für Investitionen in die Infrastruktur nach Hessen gibt. Zusammen mit den 300 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Nachtragshaushalt 2025, der Rekordsumme im Kommunalen Finanzausgleich und jetzt weiteren 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen haben wir ein in unserer Geschichte einmaliges Kommunalpaket geschnürt. Gemeinsam haben wir damit die Chance, unser Land mit Investitionen in allen Regionen zu stärken und zu modernisieren, Jetzt ist es an unserer kommunalen Familie, vor Ort die richtigen Schwerpunkte zu setzen, um Hessen in eine gute Zukunft zu führen.“
Zitat Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
„Hessens Kommunen erhalten deutlich mehr als die Hälfte des Geldes, das der Bund Hessen für Investitionen in die Infrastruktur gibt. Der Anteil gehört bundesweit zu den höchsten. Das ist kein Zufall, sondern unser Einsatz für die Kommunen zählt zur DNA dieser Landesregierung. Die Kommunen können die 4,7 Milliarden Euro daher auch unbürokratisch und weitestgehend frei nutzen, um die Infrastruktur vor Ort zu stärken. Dafür haben wir uns beim Bund stark gemacht und das setzen wir nun auch in Hessen um.“
Zitat stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori:
„Es geht nicht darum, Mittel zu verwalten, sondern Zukunft zu gestalten. Wenn es den Kommunen gut geht, geht es den Menschen gut – und damit auch unserem Land. Politik beginnt vor der Haustür: in Schulen und Kitas, auf Marktplätzen und Sportplätzen, in Vereinen und Bibliotheken und in Stadtwerken und Krankenhäusern. Genau dort setzen wir an – mit klaren finanziellen Zusagen und spürbarer Entlastung.
Aus dem Bundes-Sondervermögen fließen 4,7 Milliarden Euro direkt an die Städte, Kreise und Gemeinden. Diese Mittel sind nicht einfach Zahlen in den Haushaltsplänen – sie sind ein Investitionsversprechen für das tägliche Leben der Menschen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kommunen sie unbürokratisch, flexibel und ohne starre Zweckbindungen einsetzen können – genau dort, wo der Bedarf am größten ist: für Bildung, Mobilität, Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung und sozialen Zusammenhalt.“
Zitat Kommunalminister Professor Dr. Roman Poseck:
„Die Kommunen sind ein unverzichtbarer Stützpfeiler unserer Demokratie. Mit großem Einsatz und viel Pragmatismus haben sie in der Corona-Pandemie und in der Flüchtlingsbewegung bewiesen, was sie in Krisenzeiten leisten können. Aktuell steht die kommunale Ebene wie auch das Land vor großen finanziellen Herausforderungen. Daher ist der hohe Kommunalanteil aus dem Sondervermögen genau das richtige Signal: Wir stärken unsere Kommunen. Neben der finanziellen Unterstützung arbeiten wir derzeit auch daran, die Kommunen von überbordenden Standards zum Beispiel im Brandschutz zu entlasten.“
Zitat Gesundheitsministerin Diana Stolz:
„Heute stellen wir eine weitere ganz wichtige Weiche für die Krankenhausversorgung in Hessen. Die Krankenhausreform des Bundes wird zu Veränderungen in der Krankenhauslandschaft führen. Deshalb sieht das Bundesgesetz mit dem Transformationsfonds eine wichtige Unterstützungsleistung für die Kliniken in Zeiten großer Veränderungen vor. Wir haben immer gesagt, wir brauchen eine Krankenhausreform, die für Hessen praxistauglich ist. Seit meinem Amtsantritt gehen wir die Umsetzung der Bundesreform gemeinsam mit unseren starken Partnern an. Das ist ein sichtbarer Beleg für die Verlässlichkeit Hessens und unseren Gestaltungswillen. Ein wichtiger Baustein dabei ist der Transformationsfonds. Mit ihm können wir die Krankenhäuser bei den notwendigen Umstrukturierungen unterstützen. Das schafft Planungssicherheit. Alle Hessinnen und Hessen müssen sich darauf verlassen können, auch in Zukunft im Not- und Krankheitsfall gut versorgt zu sein.“
Zitat Landrätin Anita Schneider, Präsidentin des Hessischen Landkreistags:
„Die Verhandlungen zur Verteilung des Sondervermögens (LuKIF) fanden auf Augenhöhe statt, sodass aus Sicht des HLT die nun vorgesehene Mittelverteilung einen guten Kompromiss darstellt. Die Verteilung der Mittel unter anderem für den Transformationsbedarf der hessischen Krankenhauslandschaft ist aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände tragbar, da er unserem gemeinsamen Interesse an einer guten medizinischen Versorgung der Menschen vor Ort Rechnung trägt. Von der Beteiligung am Krankenhaustransformationsfonds sollte sich jedoch keine Finanzierungsverantwortung der Kommunen für Investitionen in Krankenhäusern in der Zukunft ableiten.“
Zitat Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, Präsident des Hessischen Städtetages:
„Wir akzeptieren die vertikale Aufteilung des hessischen Anteils am Sondervermögen in Höhe von 7,437 Milliarden Euro entsprechend der gemeinsamen Verabredung, rechnen aber zusätzlich damit, dass die Investitionen des Landes auch den Kommunen zugutekommen. Wir sprechen uns zudem dringend für die Aufnahme einer Evaluationsklausel aus, um nach zwei bis drei Jahren den Mittelabfluss im Krankenhaustransformationsfonds (KTF) insgesamt, aber auch trägerbezogen, zu überprüfen.“
Zitat Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch, Erster Vizepräsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds:
„Die Einigung bringt für die Städte und Gemeinden eine auf Jahre hinaus planbare finanzielle Entlastung. Für die Kommunen bedeutet sie eine spürbare Linderung, aber keine Heilung, denn die hohen Ausgaben der Kommunen für Investitionen sind damit bei Weitem nicht finanziert. Auch wenn der festgelegte Anteil für die Kommunen jetzt geringer ausfällt als von uns gefordert, gehen wir den Kompromiss mit. Wichtig ist uns dabei, dass das Geld die Kommunen schnell und vor allem unbürokratisch erreicht.“
Fragen und Antworten:
Wie viel Geld erhalten Hessens Kommunen aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes?
Der Bund hat das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität geschaffen. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder und ihre Kommunen vorgesehen. Hessen erhält daraus in den kommenden zwölf Jahren 7,4 Milliarden Euro. Hiervon erhalten die hessischen Kommunen 4,7 Milliarden Euro.
Wofür können die Kommunen das Geld verwenden?
Die Kommunen sollen das Geld möglichst unbürokratisch erhalten und für die Stärkung der Infrastruktur nutzen können. Wachstum und Lebensqualität sollen gefördert werden. Dafür können die Kommunen das Geld frei für Investitionen in den folgenden Bereichen verwenden:
• Gesundheit und Pflege
• Mobilität (Verkehrsinfrastruktur) sowie Wohnungs- und Städtebau
• Digitales
• Bildungsinfrastruktur (Schulbau)
• Betreuungsinfrastruktur
• Technische Infrastruktur (zum Beispiel Kanalisation)
• Bevölkerungsschutz (Sicherheit/Katastrophenschutz/Feuerwehr)
• Sportinfrastruktur
Die Förderung erfolgt trägerneutral. Die Kommunen können das Geld daher auch an so genannte kommunalersetzende Maßnahmenträger weitergeben. Das sind Träger von Einrichtungen, die kommunale Aufgaben übernommen haben.
Wie viel Geld erhält nun jede einzelne Kommune?
Das Land möchte eine möglichst kommunalfreundliche Umsetzung. Es hat daher die Verteilung den Kommunalen Spitzenverbänden, also dem Hessischen Landkreistag, dem Hessischen Städtetag sowie dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, überlassen. Demnach erfolgt die Verteilung nach einem Schlüssel, der auf die Einwohner abstellt und, wie vom Bund gefordert, auch die Finanzstärke der einzelnen Kommunen berücksichtigt. Welche Summen sich daraus konkret ergeben, steht in Kürze fest und wird dann auch veröffentlicht.
Wann können die Kommunen mit dem Geld rechnen?
Die Kommunen wissen nun, das sie das Geld aus dem Sondervermögen in den oben genannten Bereichen frei und unbürokratisch für die Stärkung ihrer Infrastruktur ausgeben können. In Kürze ist auch bekannt, welche Summe konkret für jede einzelne Kommune bereitstehen wird. Damit können die Kommunen ab sofort planen und mit ihren Projekten beginnen. Da der Bund allerdings nicht in Vorleistung tritt und die Mittel nicht pauschal ausgezahlt werden dürfen, ist es erforderlich, dass das Land für die Kommunen ein Mittelabrufverfahren einrichtet. Das Geld wird in der Regel erst nach erbrachter Leistung in Rechnung gestellt und danach von den Kommunen abgerufen, zum Beispiel nach der Fertigstellung eines Projekts. Es wird daher sicherlich noch einige Zeit dauern, bis Geld aus dem Sondervermögen überwiesen werden muss. Diese Zeit wird genutzt, um die Abwicklung möglichst einfach zu gestalten. Die Investitionen können aber unabhängig davon ab sofort angegangen werden.
Was macht das Land mit seinem Anteil aus dem Sondervermögen Infrastruktur?
Das Land erhält rund 1,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Der Landesregierung war zunächst eine Verständigung mit den Kommunen über deren Anteil wichtig. Im Laufe des Novembers wird das Land sagen, was es mit seinem Anteil aus dem Sondervermögen plant.
Gibt es Neuigkeiten zur Soforthilfe des Landes für die Kommunen?
Hessen unterstützt die Kommunen mit 300 Millionen Euro Soforthilfe. Das Landesgeld soll aus dem Nachtragshaushalt 2025 kommen, der bis Mitte November vom Hessischen Landtag beschlossen sein soll. Das Geld soll noch 2025 ohne Zweckbindung an die Kommunen ausgezahlt werden. Auch hier hat die Landesregierung die Verteilung des Geldes den Kommunen überlassen. Sie folgt dem Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände, die 300 Millionen Euro nach den vom Kommunalen Finanzausgleich bekannten Kriterien zu verteilen. Welche Beträge sich daraus konkret ergeben, steht in wenigen Tagen fest und wird dann auch veröffentlicht.
Warum erhalten die Krankenhäuser Geld aus dem Sondervermögen?
Die Krankenhäuser in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen. Viele müssen modernisiert, die Krankenhauslandschaft neu strukturiert werden. Helfen soll dabei der Krankenhaustransformationsfonds, den der Bund, die Länder und die Krankenhausträger gemeinsam stemmen. 950 Millionen Euro aus dem Sondervermögen gehen in Hessen in diesen Fonds, der für Hessen insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro umfasst. Das Geld soll gezielt für strukturelle Veränderungen und nicht für laufende Kosten eingesetzt werden. Es wird der Krankenversorgung in ganz Hessen zugutekommen - in der Stadt und auf dem Land und damit auch kommunalen Krankenhausträgern.
Was ist der Zukunftspakt?
Ministerpräsident Boris Rhein hat den Kommunen bei der Kommunalkonferenz – einer Zusammenkunft der Kommunalen Familie mit der Landesregierung – während des Hessentags in Bad Vilbel einen Zukunftspakt für starke Kommunen vorgeschlagen. Er soll die kommunale Selbstverwaltung stärken. Dazu gehört, die Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes für die Kommunen zu regeln. Die Ergebnisse dafür liegen nun vor. An weiteren Themen des Zukunftspakts wird noch gearbeitet. Es geht dabei darum, die Kommunen durch weniger Bürokratie und Standards dauerhaft zu entlasten. Ergebnisse dazu sollen noch im Dezember vorliegen. © HMdF