Innenminister Roman Poseck besucht das NATO-Hauptquartier in Brüssel

INNENMINISTER ROMAN POSECK BESUCHT DAS NATO-HAUPTQUARTIER IN BRÜSSEL
Innenminister Roman Poseck: „Die NATO ist und bleibt der Grundpfeiler unserer Sicherheit. Frieden und Freiheit in Europa sind nicht selbstverständlich, wir müssen sie gemeinsam verteidigen.“
Wiesbaden/Brüssel. Hessens Innenminister Roman Poseck hat heute im Rahmen seiner Reise nach Brüssel das Hauptquartier der NATO besucht. Dort tauschte er sich mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO, Botschafter Dr. Detlef Wächter, über die sicherheitspolitische Lage in Europa, die Ergebnisse des NATO-Gipfels von Ankara sowie die Rolle der Länder bei der Stärkung der Verteidigungs- und Widerstandsfähigkeit aus. Der Besuch fand nur eine Woche nach dem Gipfeltreffen der 32 Bündnisstaaten am 7. und 8. Juli 2026 in der türkischen Hauptstadt statt.
Innenminister Roman Poseck, der auch Delegationsleiter des Bundesrates in der Parlamentarischen Versammlung der NATO ist, betonte im Rahmen seines Besuchs „Die NATO ist und bleibt der Grundpfeiler unserer Sicherheit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen und die gezielte Destabilisierung unserer Demokratien führen uns täglich vor Augen, dass Frieden und Freiheit in Europa nicht selbstverständlich sind. Auch mehr als 80 Jahre nach ihrer Gründung ist die Allianz das Fundament für Frieden, Sicherheit und Wohlstand von einer Milliarde Menschen in freien und demokratischen Nationen.
Der Gipfel von Ankara hat ein starkes Signal der Einigkeit und der Entschlossenheit ausgesandt. Die europäischen Partner übernehmen mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisses und Deutschland geht dabei mit gutem Beispiel voran. Die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 124 Milliarden Euro in diesem Jahr und das vorzeitige Erreichen des 3,5-Prozent-Ziels bis 2029 zeigen, dass Deutschland führt und liefert.
Ebenso wichtig ist das klare Bekenntnis zur weiteren Unterstützung der Ukraine, die ihre Freiheit und damit auch die Sicherheit Europas verteidigt. Sicherheit endet aber nicht an den Außengrenzen des Bündnisses und sie ist nicht allein eine Aufgabe der Streitkräfte. Zeitenwende bedeutet auch, unsere Gesellschaft insgesamt widerstandsfähiger zu machen. Als Land leisten wir dazu unseren Beitrag, vom Bevölkerungs- und Katastrophenschutz über den Schutz kritischer Infrastrukturen bis zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation. Der Heimatschutz ist bei uns nicht zufällig Teil des Namens des Innenministeriums. Zivile und militärische Verteidigung greifen ineinander und die Länder sind dabei unverzichtbare Partner von Bund und Bündnis.“
Beim Gipfel in Ankara haben die Bündnispartner massive Steigerungen der europäischen Verteidigungsausgaben vereinbart und neue Beschaffungen im Wert von mehr als 50 Milliarden US-Dollar angekündigt. Für das Jahr 2026 sagten die Verbündeten der Ukraine zudem weitere militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung im Wert von 70 Milliarden Euro zu und bekräftigten, dieses Niveau auch im Jahr 2027 mindestens beizubehalten. Deutschland kommt bei der Lastenneuverteilung innerhalb des Bündnisses eine zentrale Rolle zu.
Im Gespräch mit Botschafter Dr. Wächter, der Deutschland seit August 2025 als Ständiger Vertreter bei der NATO vertritt, standen auch die Schnittstellen zwischen Bündnisverteidigung und ziviler Sicherheitsvorsorge im Mittelpunkt. Hessen nimmt hier eine aktive Rolle ein. Das Land hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges rund 94.000 Menschen aufgenommen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind. Das Hessen CyberCompetenceCenter beobachtet die Cybersicherheitslage im Kontext des Krieges gegen die Ukraine fortlaufend und analysiert sie gemeinsam mit den Partnereinrichtungen auf Landes- und Bundesebene. Darüber hinaus investiert Hessen kontinuierlich in den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie in den Schutz kritischer Infrastrukturen. © HMdIS