ISLAMISTEN UND LINKSEXTREMISTEN TREIBEN ANTISEMITISCHE HETZE VORAN / STUDIE DES VERFASSUNGSSCHUTZES ZEIGT ALARMIERENDE ENTWICKLUNGEN
Roman Poseck: „Antisemitismus ist eine der größten Bedrohungen für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt – besonders aus dem Islamismus und dem linksextremistischen Spektrum.“
Wiesbaden. Innenminister Roman Poseck, Bernd Neumann, Präsident des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Anika Schleinzer, Leiterin der Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) und Daniel Neumann, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, haben heute eine aktuelle Studie des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen vorgestellt, die die Verbreitung antisemitischer Narrative im hessischen Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023 analysiert. Die Untersuchung zeigt, dass Antisemitismus im Islamismus und im linksextremistischen Milieu besonders stark verbreitet ist und auch gezielt instrumentalisiert wird. Somit ist er als Querschnittsnarrativ in den extremistischen Phänomenbereichen zu beobachten. Während Rechtsextremismus im Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023 nicht festgestellt werden konnte, ist er nach wie vor eine Gefahr, da antisemitische Vorurteile und Verschwörungsmythen auch dort weiterhin gezielt verbreitet werden.
Innenminister Roman Poseck betonte: „Der Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 war eine Zäsur. Dieser barbarische Angriff auf Israel hat nicht nur unermessliches Leid über die Menschen gebracht – er hat auch in Deutschland und Europa ein Klima geschaffen, in dem antisemitische Ressentiments auch im öffentlichen Raum immer unerträglicher zutage treten. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 für Hessen weist einen sprunghaften Anstieg antisemitischer Straftaten nach dem 7. Oktober 2023 auf, der sich seitdem auf einem konstant hohen Niveau hält. Zwischen 2022 und 2025 gab es einen Anstieg von 107 auf 347 Fälle, also um 224 Prozent. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Es beschämt mich zutiefst, was Jüdinnen und Juden 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland ertragen müssen. Gerade für uns Deutsche erwächst eine dauerhafte Verantwortung, niemals zu vergessen, was geschah.
Die aktuelle Studie des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen unterstreicht diese Entwicklung: Nach dem islamistischen Terrorangriff der HAMAS am 7. Oktober 2023 hat sich die antisemitische Hetze in unserem Land dramatisch verschärft. Doch die Studie geht noch weiter, denn sie zeigt, wie extremistische Akteure diese Situation gezielt für ihre Propaganda nutzen. Besonders im Fokus stehen dabei der Islamismus und der Linksextremismus. Beide Phänomenbereiche haben antisemitische Narrative als zentrales Mobilisierungsthema etabliert und verbreiten sie gezielt im öffentlichen Raum.
Im Islamismus wird der Hass auf Israel und die jüdischen Bürger stellenweise als religiöse Pflicht dargestellt. Gruppen wie die islamistische Gruppierung Realität Islam (RI) nutzen den Nahostkonflikt, um ihre antisemitische Ideologie zu verbreiten und gleichzeitig für ihre extremistischen Ziele zu werben. Sie hetzen gegen den jüdischen Staat, dämonisieren Israel als „Kindermörder“ und instrumentalisieren die humanitäre Lage in Gaza, um Hass zu schüren.
Auch im Linksextremismus wird Antisemitismus gezielt als politisches Kampfmittel eingesetzt. Gruppen wie die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder der Verein Palästina e.V. verbinden ihre antiimperialistische Ideologie mit israelfeindlichen und antisemitischen Narrativen. Sie sprechen von einem „Genozid in Gaza“, rechtfertigen Gewalt gegen Israel und stellen den jüdischen Staat als „Kolonialmacht“ dar, die es zu bekämpfen gilt. Besonders perfide ist, dass diese Gruppen die Emotionalisierung nach dem 7. Oktober nutzen, um ihre extremistischen Ziele voranzutreiben und dabei auch nicht-extremistische Menschen in ihre Agitation einzubinden.
Antisemitismus ist jedoch kein Phänomen, das sich auf bestimmte extremistische Spektren beschränkt. Auch der Rechtsextremismus ist weiterhin eine Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Antisemitische Vorurteile und Verschwörungsmythen, die sich gegen jüdische Menschen und den Staat Israel richten, finden auch in diesem Milieu nach wie vor Verbreitung. Aus der Studie lässt sich ableiten, dass rechtsextremistische Akteure im untersuchten Protestgeschehen keine Rolle gespielt haben. Ihre Narrative mögen entsprechend anders klingen als die des Islamismus oder des Linksextremismus, doch das Ziel ist ebenfalls die Verunglimpfung jüdischer Mitbürger und die Delegitimierung Israels. Antisemitismus bleibt damit ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir in all seinen Facetten entschlossen bekämpfen müssen.
Die Studie macht deutlich, dass Antisemitismus kein isoliertes Phänomen mehr ist, sondern ein Querschnittsthema, das verschiedene extremistische Milieus verbindet. Auf hessischen Straßen, bei propalästinensischen Demonstrationen, aber auch in sozialen Medien und an Hochschulen werden antisemitische Parolen wie „Kindermörder Israel“, „From the river to the sea“ oder „Widerstand ist Völkerrecht“ skandiert. Diese Narrative dienen als Brückenelemente, die ideologisch unterschiedliche Akteure zusammenbringen – ob Islamisten, Linksextremisten oder Rechtsextremisten. Sie alle nutzen die gleiche Rhetorik, um ihre Feindbilder zu schärfen und Gewalt zu legitimieren.
Doch die Studie zeigt auch, dass Antisemitismus nicht nur ein Problem der extremistischen Ränder ist. Er findet auch in der sogenannten gesellschaftlichen „Mitte“ Anklang, wo er als vermeintlich legitime Israelkritik getarnt wird. Das macht die Bekämpfung so schwierig und unterstreicht die Notwendigkeit einer differenzierten Präventionsarbeit. Unser Ziel muss es sein, Antisemitismus in all seinen Facetten zu erkennen, zu benennen und entschlossen entgegenzutreten. Nur so können wir sicherstellen, dass jüdisches Leben in Hessen auch weiterhin sicher und frei von Angst stattfinden kann.
Hessen hat in den letzten Jahren bereits wichtige Schritte unternommen, um Antisemitismus zu bekämpfen. Jüdisches Leben hat für Hessen oberste Priorität. Die polizeilichen Schutzmaßnahmen für Einrichtungen jüdischen Lebens, zum Beispiel von Synagogen, Gemeindezentren, Schulen oder Kindergärten, sind in Hessen immer wieder erhöht worden und befinden sich dauerhaft auf einem hohen Niveau, hier leisten zum Beispiel auch Wachpolizisten einen sehr wertvollen Dienst. Auch moderne Technik kommt zum Einsatz: Die Westendsynagoge wird seit Februar 2025 mit einer Videoschutzanlage geschützt, um potenzielle Gefahren noch besser zu erkennen. Die rechtliche Grundlage haben wir dazu im neuen Polizeirecht geschaffen.
Daneben habe ich mich bereits unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 auf Bundesebene dafür eingesetzt, die Leugnung des Existenzrechts Israels strafrechtlich besser zu erfassen, damit unerträgliche Parolen auf unseren Straßen und Plätzen verhindert werden können. Bei den vielen Demonstrationen im Kontext des Nahostkonflikts gab es immer wieder unerträglich Äußerungen, die das Existenzrecht Israels in Frage gestellt haben. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen nicht ausreicht, diese unerträglichen Parolen und entsprechende Veranstaltungen zu unterbinden. Vergangene Woche hat die Hessische Landesregierung unter Federführung des Justizministers einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer neuen Strafvorschrift gegen Leugner des Existenzrechts des jüdischen Staates Israel vorgestellt und in die Beratungen auf Bundesebene eingebracht.
Die Erkenntnisse der Studie zeigen auch, dass wir mit unseren Maßnahmen im Kampf gegen Linksextremismus den richtigen Weg eingeschlagen haben: Wir haben ein Präventionsnetzwerk Linksextremismus gegründet, an dem neben den Sicherheitsbehörden auch andere staatliche und nicht-staatliche Akteure der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft mitwirken. Die erste Sitzung wird am kommenden Donnerstag tagen. Daneben haben wir im Landesamt für Verfassungsschutz eine Kompetenzstelle ‚Linksextremismus‘ sowie eine neue Einheit ‚Fokussierte operative Bearbeitung herausragender Akteure Linksextremismus‘ (FOBALEX) eingerichtet. Den Kampf gegen Linksextremismus unterstützt auch die Ermittlungseinheit ‚HeLiX-ST‘, in dem sie Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene aufdecken wird. Zudem wollen wir uns auf Bundesebene im Rahmen der Innenministerkonferenz für Maßnahmen gegen die Plattform indymedia.org, dem derzeit wichtigsten Informations- und Propagandamedium der linksextremen Szene einsetzen. Wir werden außerdem im Rahmen der Verbesserung der Resilienz verstärkt die Gefahr des Linksextremismus in den Blick nehmen. Ein Baustein dafür ist unser neues Programm KOMPASS Resilienz.
Mit der Kampagne „Kein Raum für Antisemitismus“ und gezielten Präventionsprojekten in Schulen und Hochschulen arbeiten wir daran, antisemitische Narrative zu dekonstruieren und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken. Doch die aktuelle Studie macht klar, dass wir erst am Anfang stehen. Antisemitismus bleibt eine Daueraufgabe und wir müssen ihn als solche behandeln. Wir brauchen konsequente Strafverfolgung, gezielte Präventionsarbeit und eine enge Zusammenarbeit mit jüdischen Gemeinden, Schulen, Hochschulen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Nur gemeinsam können wir sicherstellen, dass Antisemitismus in Hessen keinen Platz hat.“
Zum Forschungsprojekt:
Das Forschungsprojekt hat das propalästinensische Protestgeschehen in Hessen zwischen 7. Oktober 2023 und 6. Februar 2024 untersucht. Dort kam es bereits am Tag des Terrorangriffs zu antisemitischen Vorfällen und extremistischer Agitation. Untersucht wurde, wie und von wem Israelfeindlichkeit und Antisemitismus geäußert wurden. Daraus ergab sich die Fragestellung, ob sich Akteure mit unterschiedlichem ideologischen Hintergrund über diese sogenannten Brückennarrative – quasi den ideologischen gemeinsamen Nenner – angenähert haben.
Im Ergebnis kommt die Studie zu folgenden Kernaussagen:
• Israelfeindlichkeit und Narrative eines israelbezogenen Antisemitismus spielen im Protestgeschehen eine zentrale Rolle: in Form antisemitischer Vorurteile und in Form subtiler Andeutungen, die man als sogenannte „Umwegkommunikation“ bezeichnet. Hierdurch werden die Grenzen des gesellschaftlich Akzeptierten verschoben und antisemitische Denkmuster letztlich normalisiert.
• Gewalt gegen Juden wird verharmlost, gerechtfertigt und unterstützt, indem der barbarische Überfall als „gelungene Widerstandsaktion“ gefeiert und der Widerstand als notwendig dargestellt wird.
• Israel wird im Narrativ des „Völkermordes“ dämonisiert und dabei der Angriff auf das Land völlig ausgeblendet.
• Israelhass und Antisemitismus fungieren als Brückennarrative für deutsche und türkische Linksextremisten, Anhänger säkularer Palästinenser-Organisationen sowie islamistischer Gruppierungen. Dies hat zu einer Annäherung und faktischen Zusammenarbeit zwischen antiimperialistisch ausgerichteten Gruppierungen des deutschen und türkischen Linksextremismus geführt.
• Israelfeindliche und antisemitische Erzählungen werden öffentlichkeitswirksam verbreitet. Dadurch wird die Gewalt gegen Juden verharmlost, legitimiert oder sogar glorifiziert. Für jüdisches Leben in Deutschland bedeutet dies eine deutlich zugespitzte Bedrohungslage.
• Es werden bewusst antisemitische Narrative eingesetzt, die an Stereotype des klassischen Antisemitismus anknüpfen und damit den Hass auf Israel und auf Juden befördern.
Für die Studie wurden Erkenntnisse und Lagebilder sowie Bilder, Plakate, Flyer, Parolen, Social Media-Posts und Reden, die während des Protestgeschehens verbreitet wurden, auf ihren israelfeindlichen und antisemitischen Gehalt untersucht. Der Untersuchungszeitraum endete mit dem 6. Februar 2024, als in Frankfurt am Main die erste Demonstration des sogenannten Kufiya-Netzwerks stattfand. „Das war der erste große realweltliche Zusammenschluss von extremistischen und nicht-extremistischen Gruppierungen, der beobachtet werden konnte. Es war deutlich zu erkennen, dass man sich zusammentut und über die gleiche Rhetorik zusammenfindet“, erklärte Anika Schleinzer. „Aber es war schon vorher klar zu sehen, dass sich extremistische Akteure massiv in die Proteste auf der Straße eingemischt haben. Diese Gruppierungen waren stark an Organisation und Gestaltung der einzelnen Veranstaltungen beteiligt.“
LfV-Präsident Bernd Neumann würdigte bei der Vorstellung die beeindruckende Arbeit, die Anika Schleinzer und ihre Mitarbeiterin Franziska Maria Piontkowski geleistet haben. „Es gab immer wieder Hinweise zu Verbindungen zwischen Linksextremisten und Islamisten, aber das ist bisher nicht in dieser Tiefe untersucht worden. Bedauerlicherweise ist Antisemitismus weit verbreitet - nicht nur bei Extremisten, sondern in der Mehrheitsgesellschaft. Antisemitismus ist mehr als das, was wir aus dem Geschichtsunterricht kennen. Der Staat Israel und Menschen jüdischen Glaubens sind das gemeinsame Feindbild verschiedener Extremisten“, betonte der LfV-Präsident.
An der Vorstellung der Studie nahm auch der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Daniel Neumann, teil. Er lobte ebenfalls die Initiative des LfV. „Das Demonstrationsgeschehen auf deutschen Straßen nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 hat uns in dramatischer Weise vor Augen geführt, wie weit verbreitet und intensiv der israelbezogene Judenhass ist. In dieser Feindschaft kommen unterschiedlichste Milieus zusammen und machen deutlich, welche Herkulesaufgabe Politik, Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft vor sich haben, um den antisemitischen Geist endlich wieder in die Flasche zurückzuzwingen“, erklärte er abschließend. © HMdIS