„Es ist kaum zu fassen, was sich in den letzten Tagen abzeichnet“, sagt Guido Wernert, Geschäftsführer des St. Vincenz Gesundheits-Verbundes, wenn er die aktuellen Entwicklungen rund um die geplanten Sparmaßnahmen und die Klinikreform Revue passieren lässt. „Die Geschwindigkeit, die Tiefe und die Widersprüche der aktuellen Vorschläge gefährden die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum in einem Ausmaß, das wir so noch nie erlebt haben.“
In den vergangenen Tagen wurde ein umfangreicher Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums bekannt, der massive Einsparungen im Gesundheitswesen vorsieht. Die Maßnahmen sollen laut Ministerium bereits am 29. April im Bundeskabinett beraten werden, damit das entsprechende Gesetz vor dem Sommer verabschiedet werden kann. Für die Krankenhäuser – und damit für die Menschen in der Region – hätte das weitreichende Folgen.
Die Art und Weise, wie der Entwurf eingebracht wurde, und die Fragwürdigkeit der Tragbarkeit sorgen zusätzlich für große Irritation. Die Verbände hatten nur wenige Tage Zeit, um auf ein Maßnahmenpaket von erheblicher Tragweite zu reagieren. „Dieses Vorgehen ist ein Zeichen mangelnder Wertschätzung gegenüber denjenigen, die täglich die Versorgung sichern,“ kommentiert Wernert.
Was bedeutet das für die Region?
Der Entwurf sieht Einsparungen in Milliardenhöhe vor. Ein erheblicher Teil davon betrifft die Krankenhäuser. „Die geplanten Einsparungen kommen zu einer Situation hinzu, in der die Krankenhäuser seit Jahren ohnehin rund zehn Prozent weniger Geld erhalten, als sie für ihre tatsächlichen Kosten bräuchten. Diese Unterfinanzierung besteht unverändert fort und jetzt sollen zusätzlich Milliarden gekürzt werden. Das verschärft die Lage erheblich,“ erklärt Wernert.
Gleichzeitig soll die große Klinikreform umgesetzt werden, die eigentlich mehr Stabilität und bessere Strukturen schaffen soll. „Hier stehen zwei politische Prozesse nebeneinander, die sich in zentralen Punkten gegenseitig widersprechen und blockieren,“ konstatiert Wernert. „Man kann nicht auf der einen Seite mehr Struktur fordern und auf der anderen Seite die Voraussetzungen dafür schwächen.“
Während die Reform Investitionen und Umbauprozesse verlangt, würden die Sparmaßnahmen gleichzeitig die laufenden Mittel kürzen bei folgerndem Abbau von Strukturen. Für viele Häuser, besonders im ländlichen Raum, entsteht dadurch eine Situation, die kaum zu bewältigen ist.
Freigemeinnützige Träger stehen besonders unter Druck
„Die über 2.000 Mitarbeitenden unseres Klinikverbundes versorgen an zwei Krankenhausstandorten und 20 Facharztpraxen jährlich etwa 29.000 Patienten stationär sowie rund 67.000 ambulant. Über 48.000 Patientenkontakte haben wir als größter Notfallversorger der Region jährlich in unserer Notaufnahme.
Unsere Mitarbeitenden leisten Enormes“, erklärt Wernert. „Aber wenn gleichzeitig Reformen umgesetzt und Mittel gekürzt werden sollen, dann ist das ein Widerspruch, der die deutsche Gesundheitsversorgung in eine Sackgasse führt.“
Freigemeinnützige Träger wie das St. Vincenz können Defizite nicht über kommunale Haushalte ausgleichen. „Wir stehen aktuell noch stabil da, aber ausschließlich aufgrund eigener Kraftanstrengungen“, berichtet Wernert. „Wir haben in den vergangenen Jahren wirtschaftlich gearbeitet, Strukturen angepasst, uns mit dem Evangelischen Klinikum im Westerwald vernetzt entwickelt, Ausbildungsplätze ausgebaut und trotz schwieriger Rahmenbedingungen die Versorgung gesichert. Doch die jetzt vorgesehenen Maßnahmen erschüttern unser Vertrauen in einen planbaren, vernünftigen und wertschätzenden Umgang.“
Deutliche Warnungen aus ganz Deutschland
In den vergangenen Tagen hat Wernert, der als Geschäftsführer des Evangelischen Klinikums Westerwald ebenfalls für die Krankenhäuser in Dierdorf, Selters und Hachenburg verantwortlich ist, deshalb unmittelbar den Kontakt zu politischen Vertretern auf Landes- und Bundesebene gesucht, um auf die drohenden Folgen aufmerksam zu machen und Unterstützung einzufordern. „Wir haben sehr deutlich gemacht, wie ernst die Lage ist“, sagt Wernert. „Doch bislang haben wir kaum konkrete Rückmeldungen erhalten. Die Zeit drängt! Wir brauchen jetzt Klarheit, bevor Entscheidungen getroffen werden, die sich später nicht mehr zurückdrehen lassen.“
Wernerts Appell steht nicht allein. Auch bundesweite Verbände haben in den letzten Tagen ungewöhnlich deutliche Warnungen ausgesprochen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft erklärten gemeinsam, dass die geplanten Maßnahmen zu einer massiven Verschlechterung bis hin zur Unmöglichkeit der ambulanten und stationären Versorgung führen könnten. Die DKG spricht sogar von einem „Scheideweg“ für das deutsche Gesundheitswesen und warnt vor dem Verlust der Trägervielfalt. Gleichzeitig mahnt sie eine faire und ausgewogene Finanzierung an und weist darauf hin, dass die gesetzlichen Krankenkassen bereits heute erhebliche Zusatzlasten tragen, die überprüft werden sollten.
Was jetzt notwendig ist
Für die Menschen in der Region Limburg-Weilburg und im Westerwald geht es dabei um weit mehr als abstrakte Zahlen. „Was jetzt diskutiert wird, entscheidet darüber, ob Hilfe im Notfall weiterhin in wenigen Minuten erreichbar ist, ob Familien ihre Krankenhäuser in der Nähe behalten, wie viele Praxen künftig noch betrieben werden können und ob Apotheken mit fachkundiger Beratung erhalten bleiben“, fasst Wernert zusammen. „Es geht auch darum, wer künftig junge Menschen in Gesundheitsberufen ausbildet und ob die medizinische Versorgung für Familien und eine älter werdende Bevölkerung stabil bleibt. Die Lage ist ernst und muss als solche erkannt werden (wollen).“
Aus Sicht des Klinikmanagers braucht es vor allem eines: Sicherheit für die Krankenhäuser, die die Versorgung im ländlichen Raum tragen. Die verschiedenen Reformprozesse müssten so koordiniert werden, dass sie die Versorgung stärken und nicht zusätzlich belasten. Dafür müsse die Politik ressortübergreifend zusammenarbeiten mit klaren Prioritäten zugunsten der Versorgung. „Entscheidend ist, dass vorhandene Mittel dort eingesetzt werden, wo sie die Versorgung der Menschen unmittelbar sichern und dass diejenigen, die Leistungen im Gesundheitswesen erwarten, auch bereit sein müssen, deren Finanzierung zu ermöglichen“, betont Wernert.
© St. Vincenz Gesundheits-Verbund