Keine Termine, keine Klarheit: Landesregierung lässt Limburg weiter im Ungewissen
Wie aus einer Kleinen Anfrage der Limburger FDP-Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer im Hessischen Landtag an die hessische schwarz-rote Landesregierung hervorgeht, ist der dringend notwendige Neubau der maroden Limburger Lichfieldbrücke weiterhin nicht absehbar. Dabei handelt es sich um den zentralen Verkehrsknotenpunkt Limburgs – für Pendler, Wirtschaft und die Erreichbarkeit des St.-Vincenz-Krankenhauses. Ursprünglich sollte der Neubau bereits 2022 beginnen.
In seiner Antwort verweist der zuständige SPD-Verkehrsminister Kaweh Mansoori auf zahlreiche laufende Untersuchungen, Planungen und Abstimmungen, kann jedoch weiterhin keinen konkreten Zeitplan für den Ersatzneubau nennen. Statt klarer Entscheidungen nennt das Ministerium zusätzliche Baugrunduntersuchungen, Konzepte zum Schutz der Trinkwasserversorgung, Grundstücksfragen sowie Leitungsverlegungen. Die Brücke sei rechnerisch offenbar noch bis 2036 nutzbar.
„Die Antwort von Verkehrsminister Mansoori erinnert fatal an das Denken, das uns bei der Wiesbadener Salzbachtalbrücke ins Chaos geführt hat: weiterfahren, weiterrechnen, weitervertrösten – bis es plötzlich zu spät ist. Auch dort hieß es lange, rechnerisch sei alles noch sicher. Am Ende stand die Vollsperrung mit massiven Folgen für Verkehr, Wirtschaft und Steuerzahler“, kritisiert die Liberale.
Besonders brisant ist aus Sicht der FDP-Abgeordneten, dass der Minister selbst einräumt, dass die Planungen deutlich komplizierter seien als ursprünglich angenommen und dies zu erheblichen Verzögerungen geführt habe. „Wenn ein Projekt immer komplexer wird, braucht es Führung und Tempo. Bei Mansoori gibt es beides nicht – dafür aber immer neue Ausreden“, so Schardt-Sauer. Bei der Frage nach Notfall- und Umleitungsszenarien im Falle einer kurzfristigen Sperrung der Lichfieldbrücke bleibt die Landesregierung vage und verweist auf großräumige Umleitungen über die A3 sowie andere Bundes- und Landesstraßen.
Gleichzeitig wurden laut Landesregierung bereits rund 2,3 Millionen Euro für Planungen, Untersuchungen und Konzepte ausgegeben – ohne dass ein Baubeginn in Sicht ist. „Millionen für Gutachten, null Fortschritt auf der Baustelle: Das ist die ernüchternde Bilanz der SPD-geführten Verkehrspolitik“, erklärt Schardt-Sauer. Hier führe der jetzige Verkehrsminister das fort, was sein Vorgänger Tarek Al-Wazir (Grüne) begann. Für die FDP-Politikerin ist die Lichfieldbrücke längst ein Symbol geworden: „Wer weiter abwartet, riskiert Verkehrschaos, Kostenexplosionen und den Verlust von Vertrauen. Hessen ist in vielem zu langsam, so auch in der Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten – und Schwarz-Rot trägt dafür die politische Verantwortung.“ © Marion Schardt-Sauer (MdL)