Limburg-Weilburg. Die beiden heimischen CDU Landtagsabgeordneten Andreas Hofmeister und Christian Wendel begrüßen das Respekt-Paket für die Einsatzkräfte, welches die Hessische Landesregierung vorgestellt hat.
Das Paket setzt sich für mehr Respekt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ein und beinhaltet Maßnahmen zur Anerkennung der herausragenden Leistung, für eine noch bessere Ausstattung der Einsatzkräfte sowie für mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung. Anlass ist, dass die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte jährlich steigt.
„Der öffentliche Raum gehört den Bürgerinnen und Bürgern, nicht den Kriminellen. Ich habe großen Respekt und große Hochachtung vor der Leistung der Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihr Leben für uns riskieren. Genauso Verlass ist auf die Frauen und Männer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten – viele von ihnen leisten diesen Dienst ehrenamtlich. Dafür gebührt ihnen Dank und Respekt“, so Andreas Hofmeister.
Christian Wendel fügt hinzu: „Unsere Einsatzkräfte sorgen für Recht und Ordnung. Sie sind immer da, wenn wir in Notsituationen geraten, sie sind stets verlässlich vor Ort und retten täglich Menschenleben. Mit dem Respekt-Paket macht Hessen deutlich, welch hohen Stellenwert die herausragende Arbeit unserer Einsatzkräfte hat.“
Im Nachtragshaushalt wurden bereits 50 zusätzliche Stellen für die Polizei geschaffen, um den Regeldienst beim Einsatz für sichere Innenstädte zu entlasten. Zum 1. Januar 2025 wird die Polizeidienstzulage um rund 22 Prozent auf 160 Euro angehoben. Auch die Besoldung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst wird zum 1. Februar 2025 um 4,8 Prozent und zum 1. August 2025 um 5,5 Prozent erhöht. Hessen hat als einziges Land eine Angriffsentschädigung als zusätzliche unbürokratische Unfallfürsorgeleistung eingeführt und weitet diese nun aus. Zu den weiteren Maßnahmen gehört unter anderem eine Bundesratsinitiative, um das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte von bisher drei auf sechs Monate zu erhöhen. © Andreas Hofmeister und Christian Wendel (MdL)