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Willsch verurteilt grüne Fahrverbotspläne für Limburg.

Auf Betreiben des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) und der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), sollen in Limburg auf der Schiede und der Frankfurter Straße (B8) künftig Dieselfahrverbote gelten. Eine Durchfahrt durch den Schiede-Tunnel wäre dann für ältere Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euronorm 5 nicht mehr möglich. Dies teilt der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.

„Limburg ist hinsichtlich der Schadstoffbelastung in der Innenstadt auf einem guten Weg. Die entsprechenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden mittlerweile nur noch an einer Messstelle überschritten. Dazu kommt noch der Limburger Masterplan Mobilität, der die Werte in zukünftig noch weiter senken dürfte. Seit Jahren schon traktiert aber die sogenannte „Deutsche Umwelthilfe (DUH)“, in Wahrheit ein „aktivistischer“ Lobby- und Abmahnverein, die Limburger mit Klagen durch alle Instanzen, um den Verkehr in der Stadt lahmzulegen. Dabei ist es kein Geheimnis, dass große Teile der Grünen das rücksichtlose und ideologisch verbohrte Vorgehen der DUH offen oder verdeckt begrüßen. Es kann deshalb auch nicht überraschen, dass ausgerechnet aus den grünen Landesministerien für Verkehr und Umwelt Pläne für Fahrverbote kommen. Das aber ist keine seriöse Verkehrspolitik, sondern nur Verkehrsbehinderungspolitik! Fahrverbote führen erwiesenermaßen zur bloßen Verlagerung des Verkehrs auf Nebenstrecken. Hier geht es nicht um echte Fortschritte für die Sauberkeit der Luft. Vielmehr soll den Limburgern aus ideologischen Gründen das Autofahren verleidet werden “, so Willsch weiter.

„Limburg ist ein Mittelzentrum für den Goldenen Grund und weite Teile des Westerwalds. Jeden Tag sind zahlreiche Menschen darauf angewiesen, nach Limburg zur Arbeit zu pendeln oder Besorgungen des täglichen Bedarfs in der Stadt zu erledigen, seien es Arztbesuche oder Einkäufe. Dabei sind die allermeisten mangels Alternative auf das Auto angewiesen. Denn Limburg und Umland sind nicht Wiesbaden oder Frankfurt, wo Bus und Bahn im Minutentakt verkehren. Hier zeigt sich mal wieder exemplarisch, dass die Grünen nichts vom Leben im ländlichen Raum wissen und auch nicht wissen wollen! Wer nicht in einer schicken Altbauwohnung in der Stadt wohnt und mit dem Lastenrad zum Biomarkt fährt, der zählt nichts “, erklärt Willsch.

„Fahrverbote sind ein Ausdruck empathieloser und ideologisch verbohrter Verbotspolitik. Wer den alten Diesel so lange wie möglich weiterfahren muss, weil er sich schlicht kein neues Auto, geschweige denn ein teures Elektroauto leisten kann, der fällt einfach hinten runter. Damit verdeutlichen die Grünen erneut, dass sie nicht mehr sind als eine Klientelpartei für ein wohlhabendes, pseudoakademisches städtisches Publikum. Und weil ihr Verständnis nicht über die eigene großstädtische Blase hinausreicht, erschöpfen sich grüne Verkehrskonzepte in Verboten und Gängelungen der Bürger. Ich hoffe, die Wähler werden dies bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 entsprechend sanktionieren“, so Willsch abschließend.

© Klaus-Peter Willsch MdB