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Willsch: Forschungszulagengesetz – wichtiges steuerliches Instrument, um unsere Unternehmen zu stärken

Am 01. Januar 2020 ist das Forschungszulagengesetz in Kraft getreten. Damit haben wir unsere Forschungsförderung um ein wichtiges steuerliches Instrument ergänzt und zusätzliche Anreize – besonders auch für KMU – gesetzt, in Forschung und Entwicklung zu investieren und damit die Innovationskraft in Deutschland zu stärken. Dies teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.

„Hervorzuheben ist dabei, dass auch Unternehmen jenseits der Gewinnzone die Forschungszulage beanspruchen und damit Liquidität erhalten können. Zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Krise haben wir zudem mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2026 die Bemessungsgrundlage von jährlich 2 Mio. Euro auf 4 Mio. Euro verdoppelt. Das Forschungszulagengesetz leistet damit einen wichtigen Beitrag, dass unsere innovativen Unternehmen gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen,“ erläutert Willsch.

Das Antragsverfahren für die Forschungszulage umfasst zwei Schritte: Im ersten Schritt ist bei der „Bescheinigungsstelle Forschungszulage“ (BSFZ) eine Bestätigung einzuholen, dass es sich bei dem zu unterstützenden Vorhaben um Forschung und Entwicklung (FuE) im Sinne des Forschungszulagengesetzes handelt (Grundlagenbescheid). Auf dieser Basis können die Unternehmen im zweiten Schritt beim zuständigen Finanzamt die Forschungszulage beantragen. Die BSFZ hat zum 16. September 2020 ihre operative Arbeit aufgenommen. Ab sofort können Unternehmen dort Anträge auf FuE-Bescheinigungen stellen.

„Die BSFZ wurde im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung im Wettbewerb ermittelt. Den Zuschlag erhielt ein Konsortium aus der VDI Technologiezentrum GmbH (VDI steht für Verein Deutscher Ingenieure), der AiF Projekt GmbH (AiF steht für Arbeitsgemeinsaft industrieller Forschungsvereinigungen) sowie des DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.) –Projektträger. Alle Partner verfügen aus der Projektförderung über die erforderliche Sachkunde und außerdem über langjährige Erfahrungen in der Forschungsadministration. Die Bescheinigungsstelle hat Standorte in Bonn, Berlin, Düsseldorf und Dresden. Sie beschäftigt für die Aufgabe im Regelbetrieb rund 200 Experten. Der Antrag auf Erteilung der Bescheinigung wird elektronisch über ein zentrales Portal (www.bescheinigung-forschungszulage.de) gestellt. Es war uns wichtig, den Aufwand für die Unternehmen beim Antragsverfahren so gering wie möglich zu halten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund von beihilferechtlichen Vorgaben gleichwohl auch Daten zu Evaluierungszwecken im Antragsverfahren erhoben werden müssen. Dies wurde jedoch auf das Notwendigste begrenzt,“ so Willsch weiter.

„Bescheinigungsstelle und Finanzverwaltung arbeiten zurzeit an einer elektronischen Schnittstelle, damit die FuE-Bescheinigungen zukünftig direkt ans Finanzamt übermittelt werden können. In der Startphase werden die Bescheide den Unternehmen allerdings noch postalisch übersandt, um sie dann bei ihren Finanzämtern einzureichen. Mit der steuerlichen Forschungsförderung stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen durch mehr Forschung und Innovation. Wir möchten Sie bitten, die Unternehmen in Ihren Wahlkreisen auf die steuerliche Forschungsförderung hinzuweisen und sie zu ermutigen, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Für Ihre Unterstützung sind wir Ihnen sehr verbunden,“ so Willsch abschließend.

© Klaus-Peter Willsch MdB