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Wiesbaden: Stadt gewinnt 13 Eilverfahren gegen Spielhallenbetreiber

„Ich freue mich, dass wir fast alle Eilverfahren am Hessischen Verwaltungsgerichtshof gewonnen haben“, zeigt sich Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz zufrieden. Schon in zweiter Instanz wurde damit die Rechtsauffassung der Stadt bestätigt. Unterschiedliche Spielhallenbetreiber aus Wiesbaden hatten die Verfahren angestrengt.

Bei der Neuerteilung von Konzessionen sind Mehrfachkonzessionen in einem Gebäude verboten. Zu dieser Fallkonstellation gab es 13 Eilverfahren vor dem VG Wiesbaden sowie vor dem Hess. VGH Kassel, welche allesamt zu Gunsten der Stadt entschieden wurden. Hierbei folgten die Gerichte uneingeschränkt der Argumentation der Stadt.

Weiterhin hat der Gesetzgeber festgelegt, dass ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie zwischen den Spielhallen bestehen muss. Diese Regelung fand auch auf bereits bestehende Spielhallen Anwendung. Das Ordnungsamt musste daher eine Auswahlentscheidung treffen, welche von mehreren Spielhallen innerhalb von 300 Metern Luftlinie weiter bestehen bleiben darf und welche Spielhallen den Betrieb schließen müssen. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hatte hierzu "Verbindliche Ausführungsbestimmungen" erlassen. Im Kern dieser Bestimmungen steht die Erarbeitung eines Wägungsschemas durch die Kommune. Daraufhin hat die Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes für eine objektive Entscheidungsfindung ein solches Wägungsschema erarbeitet. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist nun jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es grundsätzlich an einer Rechtsgrundlage für ein Wägungsschema in Hessen mangele. „Nachdem das Wägungsschema nun nicht mehr angewandt werden darf, wird die Stadt Wiesbaden nach Lösungsmöglichkeiten suchen“, zeigt der Ordnungsdezernent den weiteren Weg auf.

Hintergrund der Gerichtsverfahren ist das Hessische Spielhallengesetz, das am 30. Juni 2012 in Kraft getreten ist. Wesentliche Ziele des Gesetzes sind die Suchtbekämpfung und die Verhinderung der Entstehung von Spielsucht. Mit Inkrafttreten des Gesetzes wurden alle Spielhallenkonzessionen ungültig. Gleichzeitig wurde ein Übergangszeitraum von fünf Jahren festgelegt, in dem die Spielhallen im Rahmen des Bestandsschutzes weiter betrieben werden durften. Dieser Zeitraum endete am 30. Juni 2017. Bis zur Einführung des Gesetzes gab es 53 Spielhallen in Wiesbaden. Von diesen haben 29 eine Konzession nach neuem Recht erhalten. In 16 Fällen ist noch ein Hauptsacheverfahren anhängig.

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