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Wichtige Hilfe inmitten der Corona-Krise: Landkreis Limburg-Weilburg und seine Kommunen erhalten fast 115 Mio. € aus Kommunalem Finanzausgleich

Finanzminister Boddenberg veröffentlicht Planungsdaten zum KFA 2021

Mehr als 9 Mio. € kommen aus Kommunalpakt des Landes

„Der Landkreis Limburg-Weilburg und seine Kommunen erhalten 2021 aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes fast 115 Millionen Euro. Mehr als 9 Millionen Euro davon gehen aus dem Kommunalpakt des Landes in den Kreis“, sagte heute Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. „Mit dem Kommunalpakt fangen wir auf, was die Corona-Krise eigentlich an Löchern in den Kommunalen Finanzausgleich gerissen hätte. Das kommt dem Landkreis Limburg-Weilburg und jeder seiner Kommunen zugute.“
Boddenberg veröffentlichte heute die Planungszahlen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 2021, die zuvor bereits den Kommunen mitgeteilt worden waren. Der Landkreis Limburg-Weilburg und seine Kommunen können demnach mit folgenden Schlüsselzuweisungen aus dem KFA rechnen:
Kommune Schlüsselzuweisungen in Euro Verbesserung
ohne Kommunalpakt mit Kommunalpakt

Kommune

Schlüsselzuweisungen in Euro

Verbesserung

ohne Kommunalpakt

mit Kommunalpakt

Beselich

2.364.263

2.451.434

87.171

Brechen

1.984.652

2.083.709

99.057

Bad Camberg

2.832.824

3.062.549

229.725

Dornburg

3.717.141

3.856.464

139.323

Elbtal

938.798

975.329

36.531

Elz

2.672.203

2.801.493

129.290

Hadamar

6.325.056

6.533.010

207.954

Hünfelden

4.414.103

4.574.456

160.353

Limburg a.d.Lahn

6.462.417

7.146.627

684.210

Löhnberg

1.663.540

1.731.995

68.455

Mengerskirchen

2.179.078

2.265.153

86.075

Merenberg

1.171.201

1.220.551

49.350

Runkel

4.260.422

4.415.499

155.077

Selters (Taunus)

4.128.153

4.256.509

128.356

Villmar

2.275.990

2.378.411

102.421

Waldbrunn (Westerwald)

2.630.650

2.717.747

87.097

Weilburg

5.660.349

5.916.054

255.705

Weilmünster

2.488.849

2.632.395

143.546

Weinbach

1.814.448

1.880.635

66.187

Landkreis Limburg-Weilburg

45.749.805

52.018.675

6.268.870

Landkreis Limburg-Weilburg und seine Kommunen in Summe

105.733.942

114.918.695

9.184.753


„Hessenweit steigt der Kommunale Finanzausgleich 2021 auf das Rekordhoch von 6,111 Milliarden Euro. Mitten in der Corona-Krise sind diese Einnahmen für die Kommunen wichtiger denn je. Sie sorgen für Stabilität und Planungssicherheit in all den Orten, in denen wir leben. Der erneute Anstieg trotz krisenbedingt wegbrechender Steuereinnahmen geht auf den Kommunalpakt zurück, mit dem das Land 3 Milliarden Euro eigenes Geld in die Hand nimmt, um die Kommunen in Hessen zu unterstützen. 350 Millionen Euro davon sorgen dafür, dass der KFA 2021 nicht einbricht, sondern weiter steigt“, sagte der Finanzminister.
Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich über die Verteilung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern verständigt. Daraus sind Hilfen des Landes von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen in Hessen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen. Durch weitere Vereinbarungen erhöht sich das Volumen des Kommunalpakts auf mehr als 3 Milliarden Euro.
Der Kommunalpakt umfasst insbesondere wichtige Einigungen zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Wegen der Corona-Krise muss das Land massive Steuerausfälle hinnehmen. Das hat auch Konsequenzen für die Kommunen, da der Kommunale Finanzausgleich maßgeblich von den Steuereinnahmen des Landes abhängt. In der folgenden Grafik ist blau dargestellt, wie sich der KFA in den kommenden Jahren entwickeln würde, wenn vor allem das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern dem nicht entgegenwirken würde: Die Kommunen müssten deutliche Ausfälle im KFA hinnehmen.

* Einschließlich der voraussichtlichen negativen Spitzabrechnung des Jahres 2020 im Jahr 2022.
Land und Kommunen haben sich aber darauf verständigt, den Kommunalen Finanzausgleich zu stabilisieren. Das Land gibt insgesamt nahezu 1,4 Milliarden Euro aus, um nicht nur Einbrüche abzuwenden, sondern den KFA bis 2024 jährlich um 112 Millionen Euro kontinuierlich steigen zu lassen. Diese Hilfen sind in der Grafik gelb und orange dargestellt. 1,1 Milliarden Euro davon kommen aus dem Sondervermögen, rund 300 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt.
„Ohne die Hilfe des Landes würde der Kommunale Finanzausgleich Corona-bedingt dramatisch einbrechen. Statt des zu erwartenden Einbruchs können die Kommunen nun inmitten der Krise sogar mit stetig steigenden Einnahmen rechnen. Damit leistet das Land einen entscheidenden Beitrag für Stabilität und Vertrauen, der sich schon 2021 ganz konkret in den Kassen der Kommunen wiederfindet“, sagte Boddenberg.
Mit welchen Schlüsselzuweisungen aus dem KFA jede einzelne Kommune 2021 rechnen kann und wie hoch der Anteil des Kommunalpakts daran ist, ist der interaktiven Karte im Internetangebot des Finanzministeriums zu entnehmen:
https://finanzen.hessen.de/finanzen/kommunaler-finanzausgleich/karte.
Hintergrund:
Um ermitteln zu können, in welchem Umfang jede einzelne Kommune beim KFA vom Kommunalpakt profitiert, bedurfte es einer Vergleichsberechnung: Zu diesem Zweck wurde der KFA auf Basis der September-Steuerschätzung 2020 so berechnet, als gäbe es keinen Kommunalpakt und damit keine Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes. Auf Basis des sich daraus ergebenden KFA-Volumens in Höhe von 5,762 Milliarden Euro wurden die individuellen Schlüsselzuweisungen ermittelt (2. Tabellenspalte) und mit den aktuellen Planungsdaten (3. Tabellenspalte) verglichen.
Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes auszugleichen und die Kommunen finanziell zu unterstützen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr. Weitere Information gibt es auf: gutezukunft.hessen.de. © HMdF
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